LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1018/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 26.01.2012, 15:18:25


Landtagsabgeordnete(r): Lambert Schönleitner (Grüne), Ingrid Lechner-Sonnek (Grüne), Sabine Jungwirth (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Zuständiger Ausschuss: Finanzen
Regierungsmitglied(er): Kristina Edlinger-Ploder (ÖVP), Hermann Schützenhöfer, Franz Voves, Johann Seitinger, Christian Buchmann, Elisabeth Grossmann, Siegfried Schrittwieser, Gerhard Kurzmann, Bettina Vollath

Betreff:
Einnahmenseitige Budgetsanierung

Die Budgetsanierung von SPÖ und ÖVP folgt einer neoliberalen Kürzungslogik. Aufwendungen für soziale Belange werden als überzogene Leistungen dargestellt, die mittel- und langfristigen Folgewirkungen dieser Kürzungen werden ausgeblendet. Gekürzt wird bei jenen, die die Hilfe und die Solidarität der Gesellschaft am dringendsten brauchen.

Enstsprechung findet dieses Konzept auch im Regierungsübereinkommen. Da ist im Sinne einer neoliberalen Begriffslogik von Effizienz, Evaluierung und ähnlichem die Rede. Gemeint ist dabei immer der Abbau von Leistungen, die für die Bevölkerung da sind, während gleichzeitig die Gewinner des Systems ausdrücklich verschont werden: Einnahmenseitige Maßnahmen zur Budgetsanierung werden im Regierungsübereinkonmmen nämlich dezidiert ausgeschlossen.
 
Das ist die zweite Seite der Medaille der neoliberalen Budgetstrategie der Landesregierung. Sozialausgaben werden heruntergefahren, weil auf Einnahmen verzichtet wird, die nur jene belasten würden, die keine Hilfe brauchen, wie z.B. die Schotterbarone und die Glückspiellobby.  

Diese Landesregierung sagt, es gäbe keine Alternative zu ihrer Politik. Die Behauptung der Landesregierung, es gäbe keine Alternative zu dieser Vorgehensweise ist schon allein vor dem Hintergrund unrichtig, dass auf Einnahmen verzichtet wird, die andere Bundesländer sehr wohl haben. Und auch davon abgesehen - Es gibt immer eine Alternative. Wer behauptet, eine bestimmte Ausrichtung der Politik sei alternativenlos, hat in Wahrheit aufgegeben, eine solidarische und an den Bedürfnissen der Bevölkerung orientierte Politik zu verfolgen.
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Wenn SPÖ und ÖVP endlich eine Glückspielabgabe nach Wiener Vorbild einführen würden, könnten damit 20 Mio. € jährlich eingenommen werden. Das ist ziemlich genau jene Summe, die den katastrophalen Kürzungen im Behindertenbereich entspricht. Mit der Glückspielabgabe würde man niemanden weh tun, mit den Kürzungen im Behindertenbereich zerstört man die Lebenschancen vieler Menschen mit Behinderung, belastet viele Familien, die es jetzt schon sehr schwer haben, und vernichtet mehr als tausend Arbeitsplätze.

Eine Schotterabgabe nach niederösterreichischem Vorbild würde zumindest 4 Mio. € an jährlichen Einnahmen erbringen und könnte unter Berücksichtigung des steigenden Wertes von Rohstoffen mit einer etwas ambitionierteren Zielsetztung als in Niederösterreich auf 10 Mio. € an jährlichen Einnahmen gesteigert werden. Auch darauf verzichtet diese Landesregierung.

Würden alle Landesabgaben lediglich auf ein Niveau wie in anderen Bundesländern angehoben, könnte man laut AK Steiermark zwischen 30 und 40 Mio. € jährlich einnehmen. Die Kürzungen in den Bereichen Arbeit (z.B. Bildungsscheck), Jugendwohlfahrt und Jugendarbeit sowie Behindertenwesen machen zusammen knapp 34 Mio. € aus.
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Eine Alternative zu den bisher vorgenommenen Kürzungen bestünde also allein in einnahmenseitigen Maßnahmen auf dem Niveau anderer Bundesländer. 
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Auch auf zukunftsgerichtete Lenkungsmaßnahmen durch neue Abgaben verzichtet die Landesregierung gänzlich. Mit einer Nahverkehrsabgabe nimmt die Stadt Wien jährlich ca. 25 Mio. € ein, die Landesregierung in der Steiermark verzichtet darauf und ignoriert beharrlich die Forderung der Stadt Graz, diese Abgabe einzuführen. Mit einer Stellplatzabgabe bzw. EKZ-Abgabe könnten je nach System bis zu 5 Mio. € eingenommen werden. Der Städtebund fordert diese Abgabe zur Herstellung von mehr Gerechtigkeit seit Jahren, die Landesregierung ignoriert das. Schließlich ist es auch gänzlich unverständlich, dass die Landesregierung auf die Einhebung einer Umwidmungsabgabe und einer Baulandmobilisierungsabgabe verzichtet, würde das doch nur jene belasten, die durch Umwidmungen enorme Gewinne erzielen oder Bauland horten. Abgesehen von den Einnahmen wäre eine solche Maßnahme auch raumordnungspolitisch sehr sinnvoll.
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Für einnahmenseitige Maßnahmen bräuchte es aber mehr Mut, als diese Landesregierung offensichtlich hat - Mut, sich gegen jene zu stellen, die über Einfluss und Macht verfügen, und Mut, sich gegen medialen Druck zu stellen, der auf der Seite dieser Interessen steht, Vermögende zu schonen und stattdessen den Sozialstaat zusammen zu stutzen. 
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Was diese Landesregierung entgegen aller ihrer Wahlversprechen seit der Landtagswahl 2010 gemacht hat, ist kein gerechter und solidarischer Weg der Budgetsanierung.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert,
1. mit einnahmenseitigen Maßnahmen wie in anderen Bundesländern in einem ersten Schritt 40 Mio. € jährlich für die Budgetsanierung zu lukrieren,
2. im Gegenzug die Kürzungen zulasten jener Menschen zurückzunehmen, die die Hilfe und Solidarität unserer Gesellschaft am dringendsten benötigen, und
3. die Einnahmen durch zukunftsgerichtete Lenkungsmaßnahmen  (Nahverkehrsabgabe, Stellplatz- bzw. EKZ-Abgabe, Umwidmungs- und Baulandmobilisierungsabgabe) auf 100 Mio. € zu steigern.


Unterschrift(en):
Lambert Schönleitner (Grüne), Ingrid Lechner-Sonnek (Grüne), Sabine Jungwirth (Grüne)