LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1027/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 27.01.2012, 09:44:37


Landtagsabgeordnete(r): Werner Murgg (KPÖ), Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ)
Fraktion(en): KPÖ
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Christian Buchmann

Betreff:
Prüfung der Förderungen an das "BETAYoung Creative Lab" durch den Landesrechnungshof

Im Herbst 2010 wurde"BETA Young Creative Lab" gegründet. Landesrat Dr. Buchmann wollte damit österreichweit einen neuen Maßstab in der Kreativbranche setzen. Bis zu 20 "Young Creatives" sollten im BETA tätig sein.
Zwei Millionen Euro wurden dem BETA vom Wirtschaftsressort des Landes Steiermark zur Verfügung gestellt.
Das BETA Lab finanzierte damit unter anderem seine exquisiten Büroräumlichkeiten: knapp 800 m² Design-Loft wurden im "Black Panther Building" von Unternehmer Michael Pachleitner in Graz-Liebenau angemietet - bei 20 MitarbeiterInnen wären das etwa 40 m² pro Kopf! 
Doch 20 Kreative waren im BETA nie tätig. Zu Beginn 2011 waren es gerade mal sechs, der aktuelle Firmenbuchauszug gibt die MitarbeiterInnenanzahl mit fünf Personen an.
Die Einnahmen blieben hingegen naturgemäß hinter den hohen Fixkosten weit zurück. Gerade mal 120.000,- Euro sollen bis jetzt eingenommen worden sein. Damit können nicht einmal die Mietkosten von kolportierten 160.000,- Euro im Jahr finanziert werden.
Der Aufsichtsrat soll die Situation nun evaluieren, die Beendigung des erfolglosen Projekts steht im Raum. Dem Land Steiermark - und den SteuerzahlerInnen - entsteht durch dieses Projekt aber ein Schaden von 2,000.000,- Euro.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Landesrechnungshof wird beauftragt, die Förderungen des Landes Steiermark an das "BETA Young Creative Lab - IFK Impulszentrum für Kreativität GmbH" vor allem im Hinblick auf Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit zu überprüfen.



Unterschrift(en):
Werner Murgg (KPÖ), Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ)