EZ/OZ: 1015/1
Regierungsvorlage
eingebracht am 26.01.2012, 00:00:00
Geschäftszahl(en): A9-234/2010-134; A9-01.Re-2/2012-467
Zuständiger Ausschuss: Wissenschaft
Regierungsmitglied(er): Christian Buchmann
Beilagen: Tabelle und Graphik, Beilage 1) und Beilage 2)
Betreff:
Beschluss Nr. 172 des Landtages Steiermark vom 21.06.2011 betreffend Anteil der Steiermark an den Bundesmitteln der Kulturförderung
Der Landtag Steiermark hat am 21.06.2011 folgenden Beschluss gefasst:
Die Steiermärkische Landesregierung wird aufgefordert,
1. an die Bundesregierung heranzutreten und einen höheren Anteil an den Bundesmitteln der Kulturförderung sicherzustellen und
2. dem Landtag Steiermark über die Ergebnisse der Gespräche mit der Bundesregierung Bericht zu erstatten.
Aufgrund dieses Beschlusses berichtet die Steiermärkische Landesregierung wie folgt:
1.) Statistik
Einleitend zur gegenständlichen Thematik wird im Folgenden ein aktueller Daten-Überblick über den Anteil der Bundesförderungen für die Steiermark gegeben [Daten-Quelle: "Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur", Abteilung V/4 - Budget, Statistik, Nachweiskontrolle Kunst].
Die nachstehende Tabelle zeigt die Entwicklung der Länder in den Jahren 2005 bis 2010 im Detail:
(siehe angeschlossene Tabelle)
Die entsprechende Analyse dazu ergibt folgende Kennzahlen:
- Der Anteil der Steiermark an den "Bundes-Förderungen Gesamt" betrug im Jahr 2010 4,4 3 %.
- Die Entwicklung des Steiermark-Anteils von 2005 bis 2010 ergibt ein Plus von + 8,64 %.
- Der Vergleich 2010 zu 2009 zeigt für die Steiermark ein Minus von -5,94 %.
- Die Gesamt-Ausgaben des Bundes liegen im Jahr 2010 bei € 87,78 Mio. - dies entspricht einem Minus von -3,8 3% im Vergleich zum Vorjahr 2009 (rd. € 91,27 Mio.).
Seitens des Bundes wird der Unterschied der Jahre 2009 und 2010 damit erklärt, dass es im Jahr 2009 einmalige Sonder-Finanzierungen für das Haydn-Jahr (€ 1,5 Mio.) und für Investitionsmaßnahmen der Salzburger Festspiele (€ 2,8 Mio.) gab.
Die Verteilung nach Kulturbereichen bzw. Sparten ergibt für die Steiermark folgendes Bild:
(siehe angeschlossene Graphik)
- Im Jahr 2010 erhielt die Steiermark insgesamt € 3.890.398,-- Kulturförderungsmittel des Bundes.
- Insgesamt € 1.210.570,-- Bundesförderungen entfielen 2010 auf die Kulturbereiche "Musik und Darstellende Kunst, Kunstschulen, allg. Angelegenheiten" der Abteilung V/2 (dies entspricht einem Anteil von 31,12 %).
- Ein Gesamtbetrag von € 877.208,18 wurde in den Bereichen "Bildende Kunst, Architektur, Design, Mode, Foto- und Medienkunst" (Abteilung V/1) sowie ein Betrag von € 866.100,-- in den Sparten "Regionale Initiativen, multikulturelle und spartenübergreifende Projekte" (Abteilung V/7) ausgegeben bzw. gefördert (jeweiliger Anteil rd. 22 %).
- Die übrigen Förderungen für "Literatur und Verlagswesen" (€ 550.970,--) und "Film"
(€ 369.850,--) entsprechen 14,16 % und 9,51 %.
2.) Stellungnahmen des "Bundesministeriums für Unterricht, Kunst und Kultur"
Im Sinne des oben angeführten Beschlusses des Landtages Steiermark Nr. 172 hat die Steiermärkische Landesregierung, vertreten durch Herrn Landeshauptmann Mag. Franz Voves, Frau Bundesministerin Dr. Claudia Schmied, "Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur", formell den Inhalt des gegenständlichen Landtagsbeschlusses zur Kenntnis gebracht und um entsprechende Veranlassung ersucht (Schreiben laut Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung GZ: A9-01.Re-2/2011-464 vom 14. Juli 2011).
Zudem wurden diesbezüglich von Herrn Landesrat Dr. Christian Buchmann bereits im Frühjahr 2011 ausführliche persönliche Gespräche mit Frau Bundesministerin Dr. Claudia Schmied geführt bzw. die aktuelle finanzielle Situation der steirischen Kunst- und Kulturszene im Detail dargelegt.
In diesem Zusammenhang erging von Herrn Landesrat Dr. Buchmann am 21. Juni 2011 auch ein gesondertes Schreiben an Frau Bundesministerin Dr. Claudia Schmied, "Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur", in welchem hervorgehoben wird, dass die steirische Kunstszene mit ihren hochkarätigen Festivals und ihrer vielfältigen Kleinkunstszene Kulturarbeit auf höchstem Niveau leistet und damit auch nachhaltig das Image Österreichs als herausragendes Kulturland prägt. Weiters wurde darauf aufmerksam gemacht, dass in vielen Gesprächen mit den steirischen Kulturschaffenden immer wieder darauf hingewiesen wurde, dass Förderungsansuchen an das "Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur" wenig erfolgreich behandelt wurden. Um die nochmalige Prüfung der Möglichkeiten für eine finanzielle Beteiligung und Unterstützung des Bundes wurde nachdrücklich ersucht.
Das diesbezügliche Antwortschreiben von Frau Bundesministerin Dr. Claudia Schmied, "Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur" vom 5. August 2011 ist diesem Bericht beigelegt [Beilage 1].
Im Wesentlichen bzw. sinngemäß argumentiert Frau Bundesministerin Dr. Schmied, dass der Bund das Land Steiermark als kulturell besonders aktives Bundesland stets mit größter Wertschätzung beobachtet, was sich auch in der Höhe der Bundesförderungsmittel niederschlagen würde - die "Steiermark" rangiert in der Bundesländer-Statistik an zweiter Stelle (unberücksichtigt der "Salzburger" und "Bregenzer Festspiele") bzw. wird im Rahmen des Bundeskunstförderungsgesetzes und den budgetären Möglichkeiten gefördert. Anschließend wird kurz die jeweilige Haltung des Bundes zu den angesprochenen Projekten ("styriarte", "regionale", Verein GAT, "Theater im Bahnhof") erläutert, jedoch keine diesbezüglich bessere Unterstützungsmöglichkeit angesprochen.
Dem gegenständlichen Bericht ebenfalls beigelegt ist das zweite, von Frau Bundesministerin Dr. Claudia Schmied, "Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur" an Herrn Landeshauptmann Mag. Franz Voves, Steiermärkische Landesregierung gerichtete, aktuelle Schreiben vom 6. Dezember 2011 [Beilage 2], welches folgende Aussagen umfasst:
Frau Bundesministerin Dr. Schmied habe großes Verständnis für den Wunsch des Landes Steiermark nach einem höheren Anteil an Bundesförderungsmittel, muss jedoch auf die wirtschaftlich schwierigen Zeiten verweisen, die sie bereits stolz machen, das Förderbudget 2012 in gleicher Höhe wie im Jahr 2011 halten zu können. Viele der steirischen Kunst- und Kultur-Produktionen werden als innovativ bis progressiv hoch geschätzt und erhalten entsprechende Empfehlungen und Unterstützungen. Neben den auf Graz konzentrierten Großprojekten freue sie sich besonders über im regionalen Raum angesiedelte Festivals mit Vermittlungscharakter ("Theaterland Steiermark" und "regionale")\; zudem werden beispielhaft Förderungen bzw. bisher erreichte Erhöhungen für "La Strada", "Theater im Bahnhof", den Verein "UniT" und <\;rotor>\; angeführt. Wiederum wird argumentiert, dass die große Wertschätzung gegenüber der steirischen Kunstszene im zweiten Platz der Steiermark im Bundesländer-Ranking Ausdruck findet, bei einem festgeschriebenen Budget sei es jedoch leider nicht möglich, wesentliche Änderungen für das Jahr 2012 in Aussicht zu stellen.
3.) Ausblick
Ungeachtet der aktuell vorliegenden Stellungnahmen des "Bundesministeriums für Unterricht, Kunst und Kultur" wird festgehalten, dass die Bemühungen bzw. Forderungen für eine Erhöhung des Steiermark-Anteils an den Bundesmitteln für Kulturförderungen seitens des Kultur-Ressorts in jedem Fall mit Nachdruck bzw. verstärkt fortgesetzt werden.
Nachdem die Steiermark einem Anteil von 14,42% *) der österreichischen Bevölkerung entspricht, aus dem Gesamt-Kunstbudget des Bundes jedoch nur einen Anteil von rd. 4% erhält, wird sich das Landeskulturressort weiterhin für eine deutliche Erhöhung einsetzen [*) Datenquelle: Statistik Austria, Statistik des Bevölkerungsstandes].
Die hervorragende, vielfältige Kulturarbeit der steirischen Kunst- und Kulturszene für das gesamte Kulturland Österreich sollte sich endlich auch in einem entsprechenden Anteil an Bundesmitteln widerspiegeln und entsprechend anerkannt und gewürdigt werden.
Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 26. Jänner 2012.
Es wird daher der
Antrag
gestellt:
Der Landtag wolle beschließen:
Der Bericht der Steiermärkischen Landesregierung zum Beschluss Nr. 172 des Landtages Steiermark vom 21.06.2011, betreffend Anteil der Steiermark an den Bundesmitteln der Kulturförderung wird zur Kenntnis genommen.
