EZ/OZ: 1028/1
Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)
eingebracht am 27.01.2012, 09:46:51
Landtagsabgeordnete(r): Gerald Deutschmann (FPÖ), Gunter Hadwiger (FPÖ), Hannes Amesbauer (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Zuständiger Ausschuss: Umwelt
Regierungsmitglied(er): Franz Voves, Gerhard Kurzmann
Betreff:
Umrüstung des Fuhrparks des Landes Steiermark auf emissionsarme Kraftfahrzeuge
Der Klimaschutzplan Steiermark wurde mit Regierungssitzungsbeschluss vom 14. Juni 2010 und mit Landtagsbeschluss vom 6. Juli 2010 einstimmig beschlossen und ist somit das Herzstück der Klimaschutzpolitik in der Steiermark. Anhand von 26 Maßnahmenbündeln soll in den kommenden Jahren das Basisziel von minus 16 % bzw. das Innovationsziel von minus 33 % an Treibhausgasen in der Steiermark bis in das Jahr 2020 erreicht werden.
Ebenso wurde am 29.09.2011 der Endbericht für das Luftreinhalteprogramm Steiermark 2011 von der Steiermärkischen Landesregierung einstimmig beschlossen. Das Luftreinhalteprogramm Steiermark ist die dokumentierte Fortsetzung um die Luftsituation in der Steiermark zu verbessern.
Beide Programme beinhalten unter anderem beschränkende, als auch fördernde Maßnahmen im Bereich des Öffentlichen Verkehrs. Die Reglementierung des Verkehrs stellt einen kleinen Teil jener Maßnahmen dar, die nötig sind, um in der Steiermark die Luftgütesituation zu verbessern sowie die Klimaschutzziele zu erreichen. Die derzeitigen Maßnahmen für Personenkraftwagen und Lastkraftwagen setzen etwa in diesem Bereich an.
Das Land Steiermark sollte auch im Bereich emissionsarme Kraftfahrzeuge eine Vorreiterrolle übernehmen und für die Bevölkerung ein klares Zeichen setzen. Wie dem aktuellen Internetauftritt des Landeshauptmannes Mag. Franz Voves aus der Rubrik News entnommen werden kann, soll ein flächendeckendes Netz von alternativen Bioethanol-Tankstellen bis 2010 entstehen:
"Im Auftrag von Herrn Landhauptmann Voves läuft derzeit in der Landesamtsdirektion eine Analyse zur Optimierung des Fuhrparks der Landesverwaltung. Erste Ergebnisse zeigen, dass eine Optimierung der Kosten und eine Steigerung der Umweltfreundlichkeit keine widersprüchlichen Ziele sind.
Primär soll die Benutzung der Öffentlichen Verkehrsmittel forciert werden. Dort wo dies nicht oder nur mit sehr großem zeitlichen Aufwand möglich ist, sollen in Zukunft verstärkt umweltfreundliche Fahrzeuge zum Einsatz kommen. Landeshauptmann Voves: "Wir werden ab sofort bei der Anschaffung neuer Fahrzeuge für unseren Fuhrpark im Raum Graz auch auf Bioethanol setzen. Damit möchten wir österreichweit eine Vorreiterrolle einnehmen und als positives Beispiel vorangehen."
Bioethanol-Fahrzeuge sind sogenannte "Flexi-Fuel-Vehicle". Sie benötigen nicht vom Start weg eine flächendeckende Treibstoff-Versorgung, da jederzeit bis zu 100 Prozent Benzin getankt werden kann. (sprich: die Autos fahren sowohl mit Bioethanol als auch mit Benzin). Die Aussichten auf eine flächendeckende Versorgung sind sehr gut, da der Einsatz von Bioethanol-Fahrzeugen durch das Verkehrsprogramm der Bundesregierung forciert wird. Ein flächendeckendes Netz von alternativen Bioethanol-Tankstellen (E85, also 85 Prozent Ethanol und 15 Prozent Benzin) soll bis 2010 entstehen. Über Steuerentlastungen soll es für den E85-Kraftstoff gegenüber Otto- und Dieselkraftstoffen an der Tankstelle langfristig einen Preisvorteil geben."
Leider wurden diese Ankündigungen bisher nicht umgesetzt.
Im Bereich des Fuhrparks des Landes Steiermark gibt es Fahrzeuge die hauptsächlich für Kurzstrecken genutzt werden. Im generellen ist eine Umrüstung des Fuhrparks im Land Steiermark auf emissionsarme bzw. emissionsneutrale Fahrzeuge (Elektroautos, CNG) seit langem überfällig. Im Fuhrpark des Landes Steiermark befinden sich weniger als 4,5 % an emissionsarmen Fahrzeugen. Der überwiegende Teil, über 91 % aller im Land Steiermark befindlichen Fahrzeuge, sind dieselbetrieben. Gerade diese Dieselfahrzeuge sind für die Feinstaubbelastung mitverantwortlich.
Es wird daher der
Antrag
gestellt:
Der Landtag wolle beschließen:
Die Steiermärkische Landesregierung wird aufgefordert, im Sinne des Klimaschutzplanes Steiermark sowie dem Luftreinhalteprogramm Steiermark 2011 ein Konzept zu erarbeiten und dem Landtag Steiermark vorzulegen, um eine Umrüstung des Fuhrparks des Landes Steiermark auf emissionsarme bzw. emissionsneutrale Fahrzeuge zu forcieren.
Unterschrift(en):
Gerald Deutschmann (FPÖ), Gunter Hadwiger (FPÖ), Hannes Amesbauer (FPÖ)
