Im Oktober 2008 hat die Republik Österreich die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ratifiziert. Damit besteht für Bund, Länder und Gemeinden eine völkerrechtliche Verpflichtung, die in der Konvention verankerten Rechte umzusetzen. Der UN-Konvention liegt ein Verständnis von Behinderung zugrunde, das jede Form körperlicher, seelischer, geistiger oder Sinnesbeeinträchtigung als normalen Bestandteil menschlichen Lebens und menschlicher Gesellschaft ausdrücklich bejaht und darüber hinaus im Sinne der Diversität als Quelle möglicher kultureller Bereicherung wertschätzt. Menschen mit Behinderung sollen selbstverständlich mit allen anderen leben und sich zugehörig fühlen können.

Gemäß Art. 24 der Konvention darf niemand vom allgemeinen Bildungssystem ausgeschlossen werden. Es besteht ein individueller Rechtsanspruch auf gemeinsamen Unterricht.

Die Landesregierung wurde mit Beschluss vom 6. Juli 2010 vom Landtag Steiermark aufgefordert, einen Aktionsplan des Landes Steiermark zur Umsetzung

der UN-Konvention über die Rechte der Menschen mit Behinderungen zu erarbeiten. Die Fachabteilung 11A hat diesbezüglich bereits Vorarbeiten geleistet. Derzeit wird ein Projektantrag für die Projektdauer von Juli 2011 bis Juni 2014 zur Sicherstellung der Umsetzung der UN-Konvention für Menschen mit Behinderungen in der Steiermark von 2010 bis 2020 konzipiert. Dieser Projektantrag sollte laut Stellungnahme der Landesregierung bis Oktober 2011 der Landesregierung zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Bisher wurde dieser dem Landtag noch nicht zugeleitet.

Die Landesregierung wird aufgefordert, im Projektantrag zur Umsetzung der UN-Konvention für Menschen mit Behinderungen vorzusehen, dass die Inklusion aller Kinder mit Behinderung im Regelschulwesen sichergestellt wird.