LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ 887/6

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Gesundheit

Betreff:
In-Vitro-Fertilisation als Teil der öffentlichen Gesundheitsversorgung erhalten


zu:


  • 887/1, In-Vitro-Fertilisation als Teil der öffentlichen Gesundheitsversorgung erhalten (Selbstständiger Antrag)


Der Ausschuss "Gesundheit" hat in seinen Sitzungen vom 06.12.2011 und 07.02.2012 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Zum Antrag der Abgeordneten Lechner-Sonnek, Schönleitner und Ing. Jungwirth liegt seitens der Steiermärkischen Landesregierung folgende Stellungnahme vor:

"Die Abgeordneten Ingrid Lechner Sonnek, Lambert Schönleitner und Ing. Sabine Jungwirth haben unter der EZ. 887/1 am 24.11.2011 folgenden selbstständigen Antrag eingebracht:

"Der Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert:
1. die In-Vitro-Fertilisation (IVF) als Angebot der Frauenklinik am LKH Graz zu erhalten und damit den Zugang für alle Betroffenen zu den Konditionen des öffentlichen Gesundheitswesen zu gewährleisten,

2. die IVF auszubauen, um zumindest eine kostendeckende Führung zu bewerkstelligen,
sowie

3. das Department für IVF zu erhalten, um die Forschung und Lehre sicher zu stellen."

In der Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Pflege am 06.12.2011 wurde der Beschluss gefasst, die Landesregierung um Stellungnahme gemäß § 30 Abs. 1 GeoLT zu ersuchen.

Die Fachabteilung 8A hat dazu eine Stellungnahme von der Steiermärkischen KrankenanstaltengesmbH eingeholt:

Aufgrund interner und externer Entwicklungen stellt sich auch aufgrund der Kostendämpfungsmaßnahmen die Frage, wie mit dem Bereich In-vitro-Fertilisation an der Klinik für Frauenheilkunde und Geburtshilfe am LKH Univ.- Klinikum weiter vorgegangen werden soll.

Ausgehend von vier Möglichkeiten sind Lösungsansätze von medizinischer wie auch administrativer und wirtschaftlicher Seite zu beleuchten.

1. Fortführung des Angebotes an der Klinik für Frauenheilkunde und Geburtshilfe unter einer nicht strukturbildenden Schwerpunktprofessur
2. Erweiterung des Bereichs Gynäkologische Endokrinologie um einen einschlägig ausgewiesenen Spezialisten in In-vitro-Fertilisation
3. Kooperation mit einem Privatinstitut in Form eines PPP-Modells zwischen KAGes-MUG und Privatanbieter
4. Vermietung der vorhandenen Räumlichkeiten an ein Privatinstitut ohne Beteiligung von KAGes-MUG.

Von medizinischer Seite wird argumentiert, dass
· die gynäkologische Endokrinologie und Fortpflanzungsmedizin einen integralen Bestandteil des Faches Frauenheilkunde und Geburtshilfe darstellt,
· ausbildungs- und lehrtechnische Erfordernisse, insbesondere Facharztausbildung (kein Angebot in peripheren LKH) bestehen,
· es ein Angebot im öffentlichen Bereich für Paare mit Kinderwunsch geben sollte (KALG §1 (1)),
· wissenschaftliche Aspekte zu berücksichtigen wären,
· Synergieeffekte mit dem Bereich Gynäkologische Endokrinologie und Fortpflanzungsmedizin gegeben sind,
· mit der Fertigstellung der Umbaumaßnahmen die technischen Voraussetzungen am neuesten Stand gegeben sein werden und
· bei aktiver Bewirtschaftung des Angebots an der Klinik und Tarifanpassungen ein kostendeckender Betrieb möglich wäre (Verweis auf Innsbruck mit Kostendeckung bei 250 IVF-Versuchen pro Jahr)

Von administrativer Seite wird auf
· das jährliche Defizit im Eigenbetrieb (für den Träger € 340.000,--),
· den geringen Marktanteil dieses MUG-Angebotes am steirischen "Markt" (17%),
· die abnehmenden Leistungszahlen und Erfolgsrate an der Klinik (zuletzt ca. 130 IVF-Versuche pro Jahr) und
· den durch die bestehenden Angebote an sich gedeckten Bedarf (zwischen 800 und 1200 IVF-Versuche pro Jahr) für die Steiermark
verwiesen.

Von Seiten der MUG wird auf
· die fehlende Priorisierung im Forschungsportfolio der MUG

verwiesen.

Im Entscheidungsprozess sind zudem weitere differenzierende und relevante Argumente zu berücksichtigen:
· durch bevorstehende Pensionierungen im privaten Bereich des speziellen Fachgebietes, in Kombination mit Anforderungen aus dem Gewebesicherheitsgesetz für IVF-Einrichtungen, könnte sich das Gesamtangebot in der Steiermark kurzfristig deutlich reduzieren
· die Finanzierung aus dem IVF-Fonds besteht auch für Privatinstitute, ist also auch für PPP-Modelle zu erwarten
· der öffentliche Anteil an der Gesamtversorgung von IVF ist österreichweit ca. 25%

Der Kooperationsrat hat die Anstaltsleitung des Univ. Klinikums Graz (unter Einbindung der Klinikleitung) mit dem Auftrag betraut, nachfolgende Maßnahmen zu setzen:
· Ausarbeitung medizinischer Qualitätsparameter
· Formulierung von Rahmenbedingungen für eine Zusammenarbeit (Miete, Verpachtung)
· Vorgaben für eine Forschungskooperation durch die MUG
· Darstellung der wirtschaftlichen Situation (Fremdbetrieb versus Eigenbetrieb)
· Fortsetzung und Spezifizierung der Gespräche mit verschiedenen externen Anbietern
· weitere Schritte in Richtung einer Zusammenarbeit mit einem externen Anbieter
· Prüfung einer Fremdvergabe und Vorlage eines Vertragsentwurfs unter Einbeziehung eines externen Beraters."



Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Ausschusses für Gesundheit zum Antrag, Einl.Zahl 887/1, der Abgeordneten Ingrid Lechner-Sonnek, Lambert Schönleitner und Ing. Sabine Jungwirth, betreffend "In-Vitro-Fertilisation als Teil der öffentlichen Gesundheitsversorgung erhalten", wird zur Kenntnis genommen.