LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ 1026/3

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Verfassung

Betreff:
Verbesserter Schutz vor Sexualstraftätern


zu:


  • 1026/1, Verbesserter Schutz vor Sexualstraftätern (Selbstständiger Antrag)
Der Ausschuss "Verfassung" hat in seiner Sitzung vom 07.02.2012 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Begründung:
Mit dem 2. Gewaltschutzgesetz (BGBl Nr. 40/2009) wurde zum besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt die Einrichtung einer Sexualstraftäterdatei beschlossen. Bei der Bundespolizeidirektion Wien werden die relevanten Daten über Personen, die wegen einer strafbaren Handlung gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung verurteilt wurden, gesammelt und gemeinsam mit gerichtlich angeordneten Maßnahmen sowie bestimmten Berufs- und Tätigkeitsverboten dokumentiert.
Derzeit haben die steirischen Landesbehörden sowie die Gemeinden keinen Zugriff auf diese Datei, dieser Zugriff wäre aber zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt dringend notwendig.
Insbesondere die Jugendwohlfahrtsträger, die Schulbehörden sowie die Dienstbehörden und Personalstellen des Landes und der Gemeinden sollen im Zusammenhang mit der Anstellung von Personen an Einrichtungen zur Betreuung, Erziehung oder zum Unterricht von Kindern und Jugendlichen Auskunft über die in der Sexualstraftäterdatei gespeicherten Informationen erhalten.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Steiermärkische Landesregierung wird aufgefordert, die notwendigen Maßnahmen auszuarbeiten und allfällig erforderliche Gesetzesänderungen dem Landtag Steiermark zur Beschlussfassung vorzulegen, um Jugendwohlfahrtsträger, Schulbehörden sowie die Dienstbehörden und Personalstellen des Landes und der Gemeinden im Sinne eines verbesserten Schutzes von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt zu ermächtigen, Auskünfte aus der Sexualstraftäterdatei zu erhalten.