LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 996/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 18.01.2012, 09:32:56


Landtagsabgeordnete(r): Werner Murgg (KPÖ), Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ)
Fraktion(en): KPÖ
Zuständiger Ausschuss: Daseinsvorsorge
Regierungsmitglied(er): Franz Voves

Betreff:
Einberufung des Energie-Tarif-Beirates

Die zum Jahreswechsel angekündigte Strompreiserhöhung durch die EStAG-Tochter Steweag-STEG bedeutet für Haushalte mit durchschnittlichem Verbrauch eine Preissteigerung von 4,31 Prozent. Die Energie Graz, die diese Tariferhöhung mitvollzieht, steigert ihre Preise ebenfalls  mit dem Stichtag 1. März 2012 um 4,53 Prozent.

Da Netztarife, Ökostrompauschale und diverse Steuern durch die Regulierungsbehörde bzw. den Gesetzgeber vorgegeben werden, liegt nur die Gestaltung des Energiepreises im Einflussbereich des Versorgers\; Berechnungen der Energie-Control zufolge erhöhen die Steweag-STEG und die Energie Graz ihren Netto-Energiepreis ohne Netzpreis für EndverbraucherInnen sogar um 8,53 Prozent beziehungsweise 8,84 Prozent.

Dieser Schritt stieß bei der Energie-Control auf Unverständnis. Der Vorstand der Energie-Control Austria, DI Walter Boltz wies einer Aussendung vom 11. Jänner 2011 die gesunkenen Großhandelspreise für Strom hin, die sich sich auf dem niedrigsten Stand seit 2010 befinden, und aufgrund der schlechten Wirtschaftsentwicklung für den Rest des Jahres 2012 auf niedrigem Niveau verharren werden, und forderte die Unternehmen auf, diese lang anhaltende Preisentwicklung an die KundInnen weiterzugeben.

Die Landesenergieversorger in Wien, Niederösterreich, Salzburg und Burgenland reagierten auf die sinkenden Preise auf den Strombörsen zu Jahresbeginn mit Tarifsenkungen. In der Steiermark wird demgegenüber ein schwer nachvollziehbarer Sonderweg beschritten.

Löhne und Gehälter bleiben seit Jahren hinter den steigenden Lebenskosten zurück, und insbesondere einkommensschwache Haushalte müssen auch mit den Einschränkungen von Leistungen der öffentlichen Hand aufgrund der jüngst geschnürten Sparpakete zurechtkommen. Laut Armutskonferenz wenden BezieherInnen von Niedrigeinkommen bereits jetzt allein für Wohnen und Heizen 36 Prozent ihres Einkommens auf.

Der Landtag Steiermark hat zur Beratung der Landesregierung in Fragen der Energietarifgestaltung für Endverbraucher/innen der im (Mehrheits )Eigentum des Landes stehenden Energieversorgungsunternehmen inklusive deren Töchter 2008 den Energie-Tarif-Beirat gesetzlich verankert. Seine Aufgaben umfassen insbesondere auch die Erarbeitung von Vorschlägen für sozial verträgliche Gestaltung der Energietarife mit dem Ziel der Energiekostensenkung für Endverbraucher/innen  sowie Abgabe von Stellungnahmen mit empfehlendem Charakter vor beabsichtigter Änderung der Endverbraucher/innen Tarife eines Landesenergieversorgers.

Mit dem Landtagsbeschluss Nr. 1110 vom 01. Juli 2008 wird die Steiermärkische Landesregierung darüber hinaus aufgefordert, als Eigentümer der Energie Steiermark AG an das Unternehmen heranzutreten, um frühzeitig Informationen über geplante Tarifänderungen zu erhalten, und diese umgehend dem Energie-Tarif-Beirat mitzuteilen, sowie den Energie-Tarif-Beirat bei seiner Arbeit bestmöglich zu unterstützen.

Die Umsetzung dieses Beschlusses in Bezug auf die jüngste Energietariferhöhung der Steweag-STEG durch die Landesregierung unterblieb bisher.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Steiermärkische Landesregierung wird aufgefordert, ehest möglich die Einberufung des Energie-Tarif-Beirates zur Beratung der mit 1. März geplanten Erhöhung der Strompreise durch die Steweag-STEG AG in die Wege zu leiten, und ihn bei der Bereitstellung der dazu notwendigen Informationen bzw. Einladung geeigneter Auskunftspersonen bestmöglich zu unterstützen.


Unterschrift(en):
Werner Murgg (KPÖ), Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ)