LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ 1025/3

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Gemeinden

Betreff:
Erhöhung des Rahmens für Organstrafverfügungen im Parkgebührengesetz


zu:


  • 1025/1, Erhöhung des Rahmens für Organstrafverfügungen im Parkgebührengesetz (Selbstständiger Antrag)


Der Ausschuss "Gemeinden" hat in seiner Sitzung vom 08.02.2012 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Bei der Novellierung des Parkgebührengesetzes ist auch eine Anpassung des Inhaltsverzeichnisses erforderlich.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Gesetz vom ....., mit dem das Steiermärkische Parkgebührengesetz 2006 geändert wird

Der Landtag Steiermark hat beschlossen:

Das Gesetz vom 17. Jänner 2006 über die Erhebung von Gemeindeabgaben für das Abstellen von Kraftfahrzeugen (Steiermärkisches Parkgebührengesetz 2006), LGBl. Nr. 37/2006 wird wie folgt geändert:

1. Im Inhaltsverzeichnis wird nach "§ 14 Außerkrafttreten" eingefügt:
"§ 15 Inkrafttreten von Novellen"

2. In § 12 Abs. 3 wird die Zahl "21,8" durch die Zahl "35,--" ersetzt.

3. Nach § 14 wird folgender § 15 eingefügt:
"§ 15
Inkrafttreten von Novellen

Die Änderung des Inhaltsverzeichnisses und des § 12 Abs. 3 durch die Novelle LGBl. Nr. .... tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der ....... in Kraft."