LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ 841/13

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Gemeinden

Betreff:
Bauvorhaben im Grazer Grüngürtel unter dem Deckmantel der landwirtschaftlichen Nutzung


zu:


  • 841/1, Bauvorhaben im Grazer Grüngürtel unter dem Deckmantel der landwirtschaftlichen Nutzung (Selbstständiger Antrag)


Der Ausschuss "Gemeinden" hat in seinen Sitzungen vom 15.11.2011 und 08.02.2012 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Mit Beschluss des Ausschusses für Gemeinden vom 03.11.2011 wurde die Steiermärkische Landesregierung ersucht eine Stellungnahme zum Antrag, Einl.Zahl 841/1, abzugeben.

Aufgrund dieses Beschlusses erstattet die Steiermärkische Landesregierung folgende Stellungnahme:

Die Landtagsabgeordneten Lambert Schönleitner, Ing. Sabine Jungwirth und Ingrid Lechner-Sonnek haben am 03.11.2011 einen selbständigen Antrag betreffend Bauvorhaben im Grazer Grüngürtel unter dem Deckmantel der landwirtschaftlichen Nutzung, Einl.Zahl 841/1 eingebracht.

Begründend wird darin ausgeführt, dass der Grazer Grüngürtel rechtlich vor Bebauung zu schützen sei, es jedoch offensichtlich Schlupfwinkel gäbe, unter dem Deckmantel der landwirtschaftlichen Nutzung im Grüngürtel Bauvorhaben umzusetzen, und diesbezüglich auf das Beispiel Am Pfangberg (Gst.Nr. 381/1, KG Graz-Stadt - Weinitzen) verwiesen werde, auf dem eine Villa unter dem Deckmantel der landwirtschaftlichen Nutzung im Grüngürtel errichtet worden sei.

Darauf gestützt wurde der Antrag auf Beschlussfassung an den Landtag gestellt:

"Die Landesregierung wird aufgefordert,

1. Dem Landtag Bericht zu erstatten,             
(a) wie es im vorliegenden Fall am Pfangberg zu einer Bewilligung zu einem Bauwerk unter dem Deckmantel einer landwirtschaftlichen Nutzung kommen konnte und
(b) ob die Behörden in diesem Fall gesetzeskonform vorgegangen sind und
2. eine Novelle zum Stmk. Raumordnungsgesetz im Landtag einzubringen, um den Grazer Grüngürtel vor Verbauung unter dem Deckmantel einer landwirtschaftlichen Nutzung zu schützen."

Nach Prüfung der ggst. Angelegenheit durch die für Bau- und Raumordnungsangelegenheiten zuständige Fachabteilung 13B wird dazu wie folgt Stellung genommen:

1. Mit dieser Angelegenheit wurde die FA13B erstmals Anfang des Jahres 2008 konfrontiert. Zur Klärung des Sachverhaltes war eine Prüfung des Bauaktes der Stadt Graz, Bau- und Anlagenbehörde erforderlich, der erst Ende Oktober 2008 vorgelegt wurde. Daraus ergab sich folgender Sachverhalt:

Mit Datum von 01.04.2005, GZ: 043245/2004-4, wurde im Gegenstandsfalle die Bewilligung zur plan- und beschreibungsgemäßen Errichtung eines zweige­schoßigen Wohnhauses für einen bestehenden Landwirtschaftsbetrieb (als Ersatzobjekt für die Baulichkeiten der bestehenden Hofstelle) mit angebautem Flugdach für zwei PKW, die Errichtung eines zweigeschoßigen Pferdestalles für einen bestehenden Land­wirtschaftsbetrieb (als Ersatzobjekt für Baulichkeiten der bestehenden Hofstelle), die Errich­tung eines zweigeschoßigen Rinderstalles für einen bestehenden Landwirtschaftsbetrieb (als Ersatzobjekt für bestehende Baulichkeiten), die Durchführung von Geländeveränderungen und die Errichtung von Stützmauerkonstruktionen, unter Festsetzung von Auflagen erteilt.

Das genannte Grundstück ist im 3.0 Flächenwidmungsplan 2002 der Landeshauptstadt Graz als Freiland ausgewiesen und lagen dieser Bewilligung sowohl ein Gutachten eines Sachverständi­gen der Agrarbezirksbehörde Graz vom 06. Juni 2002 als auch ein Gutachten des Amtssachver­ständigen des Stadtplanungsamtes vom 02.02.2005 zugrunde. Aus den vorliegenden Unterlagen ging hervor, dass auf Grund der bestehenden landwirtschaft­lichen Nutzung der einmalige Ersatz der bestehenden Altbauten durch Neubauten auf dem­selben Grundstück erfolgt und somit die in der Bestimmung des § 25 Abs. 5 ROG geforderten Voraussetzungen für die Erteilung einer Bewilligung erfüllt sind.

Die Fachabteilung 13B hat im Rahmen ihrer Prüfung festgestellt, dass den Einreichunterlagen ein Betriebskonzept gefehlt hat und aus diesem Grunde das agrartechnische Gutachten als mangelhaft zu beurteilen war. Hinzu kam, dass im agrartechnischen Gutachten die Errichtung eines Geflügelstalles beurteilt wurde, tatsächlich jedoch ein Rinderstall baubehördlich genehmigt wurde. Die Einleitung eines Nichtigkeitsverfahrens durch die Aufsichtsbehörde war jedoch nicht mehr möglich, da zum Prüfungszeitpunkt die diesbezüglich maßgebliche Frist von 3 Jahren, gerechnet ab Rechtskraft des Bescheides, bereits verstrichen war. Hinsichtlich dieser mangelhaften Unterlagen kann die Vorgangsweise im ggst. Baubewilligungsverfahren wohl als mangelhaft und rechtswidrig bezeichnet werden. Festzuhalten ist jedoch in diesem Zusammenhang, dass gerade hinsichtlich der Verpflichtung zur Vorlage eines Betriebskonzeptes im Stmk. Raumordnungsgesetz 2010 schärfere Bestimmungen aufgenommen wurden. Diese klare Vorgabe hat im Stmk. Raumordnungsgesetz 1974 gefehlt. Überdies hat in diesem Bereich bereits eine landwirtschaftliche Hofstelle bestanden.

2. Eine Novelle des Stmk. Raumordnungsgesetzes ist aus Sicht der FA13B nicht erforderlich, da §33 Abs. 4 Ziff. 2 des Stmk. Raumordnungsgesetzes 2010 mit der Verpflichtung zur Vorlage eines Betriebskonzeptes bei Neugründungen nunmehr eine klare Regelung enthält. Mit diesem Betriebskonzept ist ein positiver Deckungsbeitrag nachzuweisen, wobei in die Kalkulation auch die Kosten von Investitionen miteinzubeziehen sind, die durch den Deckungsbeitrag zur Gänze abgedeckt werden müssen. In diesem Zusammenhang darf noch darauf hingewiesen werden, dass die FA13B derzeit einen Leitfaden zur Erarbeitung von agrartechnischen Gutachten bei Bauführungen im Rahmen der Land- und Forstwirtschaft erarbeitet. Wesentlicher Raum wird dabei der Erstellung von Betriebskonzepten in Zusammenhang mit Neugründungen von landwirtschaftlichen Betrieben im Freiland eingeräumt werden. Da das Betriebskonzept nunmehr eine wesentliche Projektsunterlage darstellt, muss dieses auch entsprechend umgesetzt werden. Diesbezüglich kommt den Baubehörden eine entscheidende Kontrollfunktion zu. Ohne entsprechende Realisierung des Betriebskonzeptes darf in der Folge auch eine Benützungsbewilligung nicht erteilt werden. Diesbezüglich wird auch eine eingehende Information der Gemeinden erfolgen.

Hinzuweisen ist auch darauf, dass das Steiermärkische Raumordnungsgesetz 2010 nunmehr auch die Möglichkeit enthält, im Freiland Freihaltegebiete festzulegen. Das sind Flächen, die im öffentlichen Interesse, insbesondere auch zum Schutz der Natur oder des Orts- und Landschaftsbildes oder wegen der natürlichen Verhältnisse wie Grundwasserstand, Bodenbeschaffenheit, Lawinen-, Hochwasser-, Vermurungs-, Steinschlag- und Rutschgefahr sowie Immissionen usw. von jeglicher Bebauung freizuhalten sind. Mit der Festlegung von Freihaltegebieten durch die Gemeinde kann somit eine Bebauung in diesen Gebieten ausgeschlossen werden.

Erklärend wird ausgeführt, dass der Grüngürtel ein Spezifikum der Stadt Graz ist und das Raumordnungsgesetz keine diesbezüglichen Regelungen enthält. Der Grüngürtel ist auch nicht ident mit der Grünzone lt. dem Regionalen Entwicklungsprogramm Graz / Graz-Umgebung, obgleich ein Großteil des Grazer Grüngürtels innerhalb der Grünzone liegt. Der Bereich des Grüngürtels soll lediglich im untergeordneten Ausmaß baulich genutzt werden. Landwirtschaftliche Betriebe sind im Grüngürtel jedenfalls zulässig\; auch sieht auch der Entwurf zum STEK 4.0 ausdrücklich vor, dass die Bewilligung von Tierhaltungsbetrieben mit einer Geruchszahl >\; 20 nur im Grüngürtel zulässig sein soll.

Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass eine Novellierung des Stmk. Raumordnungsgesetzes als nicht erforderlich erachtet wird, da die derzeit geltenden Bestimmungen bei entsprechend gesetzeskonformer Anwendung einen Schutz vor Verbauung unter dem Deckmantel einer landwirtschaftlichen Nutzung bieten.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Ausschusses für Gemeinden zum Antrag, Einl.Zahl 841/1, der Abgeordneten Schönleitner, Ing. Jungwirth und Lechner-Sonnek, betreffend Bauvorhaben im Grazer Grüngürtel unter dem Deckmantel der landwirtschaftlichen Nutzung, wird zur Kenntnis genommen.