LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1531/1

Regierungsvorlage

eingebracht am 19.10.2012, 00:00:00


Geschäftszahl(en): ABT11-9512/2012-6; ABT11-V02-16/2012-239; ABT06GD-50.001-4/2010-6
Zuständiger Ausschuss: Soziales
Regierungsmitglied(er): Siegfried Schrittwieser, Michael Schickhofer

Betreff:
Beschluss Nr. 367, Einl.Zahl 211/12, betreffend Evaluierung Beiräte

Der Landtag Steiermark hat am 20.03.2012 folgenden Beschluss gefasst:

1. den Beirat für landwirtschaftliche Versuchszentren, (Organisationsstatut des LVZ) und den Tierseuchenkassenbeirat (§§ 1 und 2 der Verordnung der Stmk. LReg. vom 26.6.1972 über die Durchführung des Tierseuchenkassengesetzes) auf ihre aktuelle Sinnhaftigkeit hin zu prüfen und im Fall des Nichtvorliegens ersatzlos zu streichen sowie dem Landtag über die diesbezüglichen Ergebnisse zu berichten,

2. für die Gleichbehandlungskommission (eingesetzt durch § 35 L-GBG) zu prüfen, ob eine Veränderung hin zu einem erweiterten Aufgabenkreis unter Einbeziehung einer Diversitätsprüfung sinnvoll wäre, und dem Landtag gegebenenfalls den Entwurf einer entsprechenden Gesetzesnovelle vorzulegen,

3. zu prüfen, ob es nicht sinnvoll wäre, den Familienpolitischen Beirat (L-Reg-B 1958 / 1995 / 2002) und den SeniorInnenbeirat (§8 ff Stmk. Seniorinnen- u. SeniorenG 2005) zu einem neuen Generationenbeirat zusammenzufassen, und dem Landtag gegebenenfalls den Entwurf einer entsprechenden Gesetzesnovelle vorzulegen,

4. bezüglich des Jugendwohlfahrtsbeirates (§§ 11 ff JWG) zu prüfen, ob es nicht sinnvoll wäre, diesen und dessen Aufgaben in den bestehenden Sozialpolitischen Beirat zu integrieren, und dem Landtag gegebenenfalls den Entwurf einer entsprechenden Gesetzesnovelle vorzulegen,

5. bezüglich des Wohnbauförderungsbeirates (gem. WohnbauFö-BeiratsG) auf ein Zusammenführen der Aufgaben des Wohnbautisches (bei gleichzeitiger gesetzlicher Verankerung desselben) mit denen des Beirates hin geprüft werden, wodurch Doppelgleisigkeiten entfallen sollten, und dem Landtag gegebenenfalls den Entwurf einer entsprechenden Gesetzesnovelle vorzulegen.

6. betreffend den im Bundesgesetz vom 29. April 1975 betreffend Grundsätze für die Organisation und den Wirkungsbereich der land- und forstwirtschaftlichen Schulbeiräte geregelten Land- und forstwirtschaftlichen Schulbeirat an die Bundesregierung mit dem Ersuchen heranzutreten, diese Verpflichtung zur Einrichtung des Beirates zu streichen, sowie

7. Nominierungsrechte betreffend parteipolitische VertreterInnen in allen von der Landesregierung eingesetzten Beiräten, die bestehen bleiben, so umzuformulieren, dass dieses jedenfalls den jeweiligen Landtagsklubs zusteht.
Aufgrund dieses Beschlusses berichtet die Steiermärkische Landesregierung wie folgt:
Zu Punkt 3 "Zusammenfassung des Familienpolitischen Beirates und des Seniorinnen- und Seniorenbeirates zu einem neuen Generationenbeirat":

Stellungnahme Abteilung 6:

Aufgrund der Veränderungen seit der Installierung des Familienpolitischen Beirates vor 36 Jahren und
der Wahrung der Interessen von Familien durch zahlreiche Stellen, Ausschüsse und Gremien und des
mittlerweile eingerichteten Fachteams Familie und Generationen beim Amt der Steiermärkischen
Landesregierung ist der Familienpolitische Beirat als redundant zu sehen. Wie im "Bericht über die Beiräte beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung" angeführt, wird der Familienpolitische Beirat eingestellt. Ein Zusammenlegen erscheint auf Grund der vielfältigen Aktivitäten des Seniorinnen- und Seniorenbeirates als nicht sinnvoll.

Stellungnahme Abteilung 11:

Die Einrichtung des Seniorinnen- und Seniorenbeirates ist im Gesetz vom 16. November 2004 über die Förderung von Anliegen der älteren Generation (Steiermärkisches Seniorinnen- und Seniorengesetz, LGBl. Nr. 9/2005) unter § 8ff verankert. Der Beirat hat die Aufgabe, die Landesregierung in Fragen, die die Seniorinnen und Senioren betreffen zu beraten, Empfehlungen und Anregungen abzugeben und Gesetzes- und Verordnungsentwürfe des Landes zu begutachten, die die Interessen von Seniorinnen und Senioren berühren (vgl. § 8 Abs. 2).

Der Seniorinnen- und Seniorenbeirat tagt seit seiner Konstituierung etwa zweimal pro Jahr und hält zusätzlich anlassbezogene Sitzungen, gemäß der Geschäftsordnung, ab.

Der Seniorinnen- und Seniorenbeirat ist ein aktives Gremium, das mit großem Interesse die politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung des Landes verfolgt und die Auswirkungen auf die Seniorinnen und Senioren in anspruchsvoller Weise prüft.
Vom Seniorinnen- und Seniorenbeirat werden Empfehlungen, Petitionen und kritische Analysen nicht nur an die auftragsgebende Steiermärkische Landesregierung, sondern auch an bundesweit agierende und für Seniorinnen und Senioren maßgebliche Institutionen gerichtet, um ihren Anliegen Gehör zu verschaffen.

Aus den angeführten Gründen wird daher der Standpunkt vertreten, dass der Seniorinnen- und Seniorenbeirat in seiner bisherigen Form bestehen bleiben soll.

Zu Punkt 4 "Integration des Jugendwohlfahrtsbeirates in den Beirat der Sozialpolitik":

Mit den §§ 11 und 12 StJWG 1991, LGBl. Nr. 93, wurde beim Amt der Stmk. Landesregierung der Jugendwohlfahrtsbeirat mit ausschließlich beratender Funktion eingerichtet. In den erläuternden Bemerkungen hiezu heißt es:

Zur Wahrung der Interessen von Kindern und Jugendlichen hat der Jugendwohlfahrtsbeirat auch die Aufgabe auf die gesellschaftliche Situation der Kinder und Jugendlichen einzugehen. Es soll daher ein Beirat eingerichtet werden, den neben den Behördenvertretern, Vertreter von allein freien Jugendwohlfahrtsträgern, die anerkannte Einrichtungen betreiben, angehören. Dadurch haben freie Jugendwohlfahrtseinrichtungen, die anerkannt sind und im engeren Sinne Jugendwohlfahrtsarbeit betreiben, die Möglichkeit, an der Meinungsbildung mitzuwirken. Die 4 Vertreter der Bezirksverwaltungsbehörden sollen die Verbindung zum Sozialplan herstellen, der die regionalen Bedürfnisse aufzeigt. Der Jugendwohlfahrtsbeirat hat neben der beratenden Funktion auch die Aufgabe die Lage der Kinder und Jugendlichen sowie ihre Lebensräume insgesamt zu prüfen und auf verschiedenen Ebenen (Öffentlichkeit, Landtag, zuständige Stellen der Landesverwaltung, verschiedene Institutionen freier Träger) seine Arbeit auf die Gesamtsituation der Kinder auszurichten. Er soll jedenfalls darauf achten, dass die Interessen der Kinder in privaten und öffentlichen Bereichen hinreichend wahrgenommen werden. Diese Bereiche wären vor allem:

  • Kindesmisshandlung und sexueller Kindesmissbrauch
  • Jugendhilfe und Jugendschutz
  • Lebensräume der Kinder (Wohnung, Spielplätze, gesunde Umwelt)
  • Erziehungsfragen
  • Konsum (Kinder in der Konsumwelt)
  • Verkehr
  • Medien (Gewalt im TV, Videos, Aufbereitung des Themas Kindesmisshandlung in den Medien)
  • Gesundheitspolitik (Maßnahmen der Vorbeugung kindgerechter Krankenhausversorgung)

Der Jugendwohlfahrtsbeirat soll Koordinator verschiedener Aktivitäten auf dem Gebiet der Kinderschutzarbeit sein. Beispielsweise soll er verschiedene Institutionen, die ebenfalls in der Kinderschutzarbeit aktiv sind, bei der gemeinsamen Lösung diesbezüglicher Probleme unterstützen. Er hat die Aufgabe, Stellung zu nehmen, Kritik zu üben, Missstände aufzuzeigen, geberisches und planerisches Handeln auf die Relevanz für Kinder und Jugendliche hin zu prüfen.

Mit der Novelle, LGBl. Nr. 83/1999 zum StJWG 1991 kam es zu einer wesentlichen Änderung des Jugendwohlfahrtsbeirates:
Um der eigentlichen Aufgabe der Beratung der Landesregierung besser entsprechen zu können wurde die Zahl der Mitglieder des Jugendwohlfahrtsbeirates reduziert (dzt. 25 Mitglieder). Dadurch konnte eine rasche und flexible Meinungsbildung erzielt werden, wodurch der Beirat die ihm obliegende Aufgabe der Beratung der Landesregierung entsprechend wahrnehmen kann. Weiters wurden VertreterInnen politischer Parteien, die bis dahin nur kooptiert waren, als Mitglieder in den Beirat aufgenommen. Im Anlassfall wurde es möglich, ExpertInnen und Auskunftspersonen heranzuziehen, um sofort eine breite Basis für die Meinungsbildung zu schaffen.
Zu einer wesentlichen Änderung kam es auch im Bereich des Vorsitzes. Vor der Novelle führte das gemäß der Geschäftsverteilung für die Angelegenheiten der Jugendwohlfahrt zuständige Regierungsmitglied ex lege den Vorsitz. Durch die Novelle wurde es möglich, die Vorsitzende/den Vorsitzenden des Beirates mit einfacher Mehrheit der Stimmen aus der Mitte seiner Mitglieder zu wählen. Weiters wurde festgelegt, dass aus dem Bereich der anerkannten freien Jugendwohlfahrtsträger 8 Mitglieder vom Dachverband Steirischer Jugendwohlfahrtsträger namhaft zu machen sind.
In den Jahren 2009, 2010 und 2011 wurden jeweils 3 Sitzungen sowie 5 Behandlungen per Mailumlaufverfahren zu Gesetzesbegutachtungen durchgeführt. Im Durchschnitt nahmen je Beratungssitzung rund 23 Personen (LandesbeamtInnen und externe Personen) teil. Die Tätigkeit der Mitglieder des Beirates erfolgt ehrenamtlich.

Von den insgesamt 44 bearbeitenden Geschäftsfällen konnten insgesamt 38 abgeschlossen werden. Weiters wurden im genannten Zeitraum 6 Empfehlungen/Stellungnahmen umgesetzt. Außerdem findet ein Mehrwert anhand eines "Wissensaustausches" durch verschiedene Themenbehandlungen und Besprechungen von Trends sowie Bereichen, wo ein Handlungsbedarf als gegeben erscheint, im Jugendwohlfahrtsbeirat statt, da sich das Gremium aus vielen FachexpertInnen verschiedener Bereiche und Institutionen zusammensetzt. Daraus ergibt sich ein erhöhtes und umfassendes Fachwissen und dadurch erhöhte Fachkompetenz über den Verwaltungsbereich hinaus.
Abschließend darf auf die im März 2012 in einem Unterausschuss erarbeitete neue Geschäftsordnung des Jugendwohlfahrtsbeirates hingewiesen werden.

Mit Beschluss der Stmk. Landesregierung vom 1.12.2008 wurde für die Dauer der Gesetzgebungsperiode des Landtages Steiermark der Beirat für Sozialpolitik eingerichtet. Aufgabe dieses Beirates ist es, neben der Beratung der Landesregierung hinsichtlich konkreter sozialpolitischer Maßnahmen vorausschauend im Sinne der Nachhaltigkeit auch die Konsequenzen von sozialpolitischen Maßnahmen sowohl in fachlicher als auch ökonomischer Hinsicht einer Bewertung zuzuführen. Unter Berücksichtigung der engen Verflechtung zwischen der Leistungs- und Finanzierungsebene auf dem Gebiet der Sozialpolitik und des öffentlichen sozialen Managements sollen bereits im Vorfeld von politischen Entscheidungen, Beratungen von sozialpolitischen Maßnahmen aber auch das Aufzeigen von sozialpolitischen Entwicklungen stattfinden, um gemeinsam Problemlösungen erarbeiten zu können. Als Mitglieder fungieren hier neben VerteterInnen des Städte- und Gemeindebundes auch die/der Vorsitzende des Sozialausschusses des Landtages Steiermark, eine VertreterIn der Patienten- und Pflegeombudschaft, eine VertreterIn der Behindertenanwaltschaft sowie die/der LeiterIn der zuständigen Abteilung im Amt der Steiermärkischen Landesregierung. Die Sitzungen hiezu sollen mindestens zweimal im Jahr stattfinden und ist dazu das für soziale Angelegenheiten zuständige Mitglied der Steiermärkischen Landesregierung zu den Sitzungen einzuladen. Der Sozialbeirat tagt seit 2009 und hat zuletzt am 22.05.2012 getagt.

Sowohl aus der Zusammensetzung der Mitglieder, der großen Diskrepanz der stattgefundenen Sitzungen, als auch aus den Beiräten übertragenen Aufgaben wird die unterschiedliche Intention der beiden Beiräte ersichtlich. Die Integrierung eines Gremiums wie dem Jugendwohlfahrtsbeirat, der sich aus vielen FachexpertInnen verschiedener Bereiche und Institutionen zusammensetzt, regelmäßig zusammentritt und dadurch ein Wissensaustausch auf höchstem Niveau stattfinden kann, mit einem politisch orientierten Beirat erscheint daher weder sinnvoll, noch zukunftsorientiert.
Dies vor allem in Bezug auf die immer vielfältiger und schwieriger werdenden Aufgaben der öffentlichen Jugendwohlfahrt.


Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 18. Oktober 2012.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht der Steiermärkischen Landesregierung zum Beschluss Nr. 367 des Landtages Steiermark vom 20.03.2012, betreffend Evaluierung Beiräte, wird zur Kenntnis genommen.