LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1537/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 29.10.2012, 10:26:33


Landtagsabgeordnete(r): Ingrid Lechner-Sonnek (Grüne), Lambert Schönleitner (Grüne), Sabine Jungwirth (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Zuständiger Ausschuss: Soziales
Regierungsmitglied(er): Siegfried Schrittwieser

Betreff:
Barrierefreies Bauen

Aufgrund des Art. 2 seines Statutes hat der Beirat der Stadt Graz für Menschen mit Behinderung in seiner Sitzung am 19. September einstimmig den Beschluss gefasst, folgende Empfehlung an die Mitglieder der Landesregierung auszusprechen:

Das Referat, das auf Landesebene für Barrierefreies Bauen zuständig ist, ist besetzt mit zwei MitarbeiterInnen mit Teilzeitstellen (Hr. Leo Pürrer und Fr. Barbara Sima). Die Wichtigkeit dieses Referates für die barrierefreie Gestaltung des Landes und die Weiterentwicklung von Strukturen kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. Die beiden MitarbeiterInnen sind österreichweit für ihre Kompetenz bekannt.
Nun ist die Situation so, dass die Anforderungen an das Referat extrem hoch sind und die beiden MitarbeiterInnen ständig mit viel zu hohen Arbeitspaketen belastet werden. Jede Entscheidung über Barrierefreiheit , jede Bewilligung, jeder Plan läuft über ihren Schreibtisch und muss bearbeitet werden. Allein für diese tägliche Arbeit bräuchte man deutlich mehr Personal. Dazu kommt, dass das Referat in alle Großprojekte eingebunden wird (oder werden sollte) und diese Projekte nicht nur mitplanen, sondern auch tatsächlich über die gesamte Bauzeit begleiten soll. Und zuletzt kommt dazu, dass auch noch sehr viel strukturelle Arbeit zu leisten ist, sprich Strukturen für die Zukunft zu schaffen. Barrierefreiheit ist ein wichtiges Qualitätsmerkmal eines Landes und wird mit der starken Überalterung immer wichtiger.
Da das Referat massiv unter der großen Arbeitsbelastung leidet und aufgrund der großen Wichtigkeit dieses Bereiches soll das Referat für Barrierefreies Bauen schnellstmöglich personell aufgestockt werden!
Diese Maßnahme entspricht auch der Umsetzung des Art. 9 der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen und der Richtlinie 1 des Aktionsplanes des Landes zur Umsetzung der UN-Konvention.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, den Fachbereich für Barrierefreies Bauen personell aufzustocken.


Unterschrift(en):
Ingrid Lechner-Sonnek (Grüne), Lambert Schönleitner (Grüne), Sabine Jungwirth (Grüne)