LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1181/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 06.04.2012, 09:53:14


Landtagsabgeordnete(r): Hannes Amesbauer (FPÖ), Anton Kogler (FPÖ), Peter Samt (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Zuständiger Ausschuss: Soziales
Regierungsmitglied(er): Michael Schickhofer

Betreff:
Angleichung des steirischen Jugendschutzgesetzes an die Bundesländer Niederösterreich, Wien und Burgenland


In Österreich gibt es neun verschiedene Jugendschutzgesetze und in allen Bundesländern gelten mehr oder weniger strenge Regelungen. Derzeit herrschen alleine im Bereich der Ausgehzeiten für Jugendliche unterschiedliche gesetzliche Bestimmungen.  So darf beispielsweise ein 16-Jähriger in Spital am Semmering bis 2:00 Uhr ausbleiben, während es im niederösterreichischen Nachbarort Semmering gesetzlich erlaubt ist, die ganze Nacht auszubleiben, weil es hier keine zeitlichen Beschränkungen gibt.

Die inhaltliche Abweichung der gesetzlichen Regelungen ist sachlich nicht zu rechtfertigen und führt nicht nur bei Jugendlichen und Eltern sondern auch im Handel zu starken Verunsicherungen. Aufgrund der Tatsache, dass die Jugend von heute äußerst mobil ist und sich über die Grenzen der Bundesländer hinwegbewegt, herrscht hier oftmals Verwirrung über die geltenden Bestimmungen, was unter anderem auch zur unbewussten Nichteinhaltung der Vorschriften führen kann. Einheitliche Regelungen schaffen mehr Klarheit und Transparenz, erhöhen die Rechtssicherheit und tragen zu einer verstärkten Bewusstseinsbildung bei.

Nachdem bereits mehrmalige Versuche, eine Vereinbarung für ein bundesweites Jugendschutzgesetz zu erzielen, aufgrund der Blockade zweier Bundesländer gescheitert sind, wurden nun die Bemühungen vom zuständigen Familienminister Reinhold Mitterlehner aufgegeben und das Thema ad acta gelegt.
Aufgrund dessen, dass keine bundesweite Einigung realisierbar ist, sollte zumindest das steirische Jugendschutzgesetz an die Regelungen der Bundesländer Niederösterreich, Wien und Burgenland angeglichen werden, um eine Benachteiligung der steirischen Jugend in ihrem Bundesland zu verhindern.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:


Die Steiermärkische Landesregierung wird aufgefordert, dem Landtag eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die eine Angleichung der Jugendschutzgesetze an die Bundesländer Niederösterreich, Wien und Burgenland vorsieht. Besonderes Augenmerk soll dabei auf die Angleichung der Bestimmungen der Ausgehzeiten und des Alkoholkonsums gelegt werden.


Unterschrift(en):
Hannes Amesbauer (FPÖ), Anton Kogler (FPÖ), Peter Samt (FPÖ)