LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1286/1

Regierungsvorlage

eingebracht am 31.05.2012, 00:00:00


Geschäftszahl(en): FA4A-749/2012-6; FA4A-24Gu64-43/2012
Zuständiger Ausschuss: Finanzen
Regierungsmitglied(er): Bettina Vollath

Betreff:
Verkauf der landeseigenen Liegenschaft "Schloss Liechtenstein", Grundstück Nr. 829/2, EZ 1461, GB 65013 Judenburg, im grundbücherlichen Flächenausmaß von 21.396 m² an die Diakonie Waiern, Martin-Luther-Straße 12, 9560 Feldkirchen, um einen Kaufpreis von € 495.000,--

Die Liegenschaft "Schloss Liechtenstein" wurde von der Abteilung 6 - Bildung, Frauen, Jugend, Familie und Integration -  als nicht betriebsnotwendig gemeldet.
Ein allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter Sachverständiger hat den Verkehrswert der Liegenschaft mit € 484.000,-- ermittelt.

Im Jahr 2011 wurde das "Schloss Liechtenstein" öffentlich zum Verkauf ausgeschrieben. Trotz Schaltung in diversen Printmedien ist bis zum Ende der Angebotsfrist kein Kaufanbot eingelangt.
In weiterer Folge ist - nach Durchführung einer Ausschreibung - die Vermittlung der Liegenschaft einem Makler übertragen worden. Die Provision des Maklers bei erfolgreicher Vermittlung beträgt 1 % des tatsächlich erzielten Kaufpreises zuzüglich 20 % USt., jedoch nur für den Fall,  dass die Liegenschaft zu einem solchen Preis veräußert wird, dass nach Abzug der Provision der ausgewiesene Verkehrswert für das Land Steiermark verbleibt.

Nunmehr sind beim beauftragten Makler zwei Kaufanbote eingelangt, wobei die Diakonie Waiern mit einem Anbot von € 495.000,-- als Bestbieter hervorgegangen ist. Die Bezahlung des Kaufpreises soll in drei Jahresraten á € 165.000,--, beginnend mit dem Abschluss des Kaufvertrages im Jahr 2012, erfolgen.

Die Evangelische Stiftung der Gräfin Elvine de La Tour und die Diakonie Waiern sowie deren Kapitalgesellschaften dienen gemeinnützigen und mildtätigen Zwecken, nämlich der Führung von diakonischen und sozialpädagogischen Einrichtungen.

Gemäß der Satzungen der Evangelischen Stiftung der Gräfin Elvine de La Tour und der Diakonie Waiern besteht ihr Auftrag unter anderem in der Erziehung und Ausbildung von Kindern und Jugendlichen. Im Schloss Liechtenstein ist eine reformpädagogische Einrichtung (Schule und Kindergarten) geplant.

Zur Absicherung einer allfälligen Wertsteigerung durch eine Änderung der Flächenwidmung wird für 15 Jahre eine 100%ige Nachbesserungsklausel in den Kaufvertrag aufgenommen.

Der Verkaufserlös ist bei der üpl. VSt. 2/840008-0001 "Erlöse aus Liegenschaftsveräußerungen, bebaute Grundstücke" zu vereinnahmen.

Zur Finanzierung der mit 01.04.2012 eingeführten Immobilienertragsteuer in Höhe von 3,5 % des Kaufpreises wäre daher bei der VSt. 1/840008-7100 "öffentliche Abgaben" eine apl. Ausgabe von € 17.325,-- zu genehmigen. Die Bedeckung erfolgt über die üpl. Mehreinnahme aus dem Kaufpreis.

Zur Finanzierung der Maklerprovision in Höhe von 1 % des Kaufpreises zuzüglich 20 % USt. wäre bei der VSt. 1/840008-7280 "Entgelte für Leistungen von Firmen" eine apl. Ausgabe von € 5.940,-- zu genehmigen. Die Bedeckung erfolgt ebenfalls über die üpl. Mehreinnahme aus dem Kaufpreis.

Der gegenständliche Verkauf wird von der Landesfinanzabteilung befürwortet, da die verkaufsgegenständliche Liegenschaft als nicht betriebsnotwendig deklariert wurde. Darüber hinaus hat sich im letzten Jahr kein anderer Kaufinteressent gemeldet und es ist weiters davon auszugehen, dass sich der Zustand des Gebäudes mit der Zeit verschlechtern wird.


Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 31. Mai 2012.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

1.)   Der Bericht der Steiermärkischen Landesregierung betreffend  Der Verkauf der landeseigenen Liegenschaft "Schloss Liechtenstein", Grundstück Nr. 829/2, EZ 1461, GB 65013 Judenburg, im grundbücherlichen Flächenausmaß von 21.396 m² an die Diakonie Waiern, Martin-Luther-Straße 12, 9560 Feldkirchen um einen Kaufpreis von € 495.000,-- wird genehmigt

2.)   Der Erlös aus dem Verkauf des "Schlosses Liechtenstein" in Höhe von € 495.000,-- wird bei der üpl. VSt. 2/840008-0001 "Erlöse aus Liegenschaftsveräußerungen, bebaute Grundstücke" vereinnahmt.

3.)   Für die Entrichtung der Immobilienertragsteuer wird ein Betrag von € 17.325,-- bei der apl. VSt. 1/840008-7100 "öffentliche Abgaben" genehmigt und freigegeben.

4.)   Für die Entrichtung der Maklerprovision wird ein Betrag von € 5.940,-- bei der apl. VSt. 1/840008-7280 "Entgelte für Leistungen von Firmen" genehmigt und freigegeben.