EZ/OZ: 1294/1
Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)
eingebracht am 01.06.2012, 08:09:50
Landtagsabgeordnete(r): Gerald Deutschmann (FPÖ), Hannes Amesbauer (FPÖ), Anton Kogler (FPÖ), Gunter Hadwiger (FPÖ), Peter Samt (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Zuständiger Ausschuss: Gemeinden
Regierungsmitglied(er): Franz Voves
Betreff:
Der Verein Arbeiterheim in der Gemeinde Fohnsdorf
Die Gemeinde Fohnsdorf hat mit dem Verein Arbeiterheim einen gültigen Pachtvertrag aus den 1950er Jahren. Der Vereinszweck des Arbeiterheims ist das Abhalten von Konzert- und Ballveranstaltungen in der Gemeinde. Unter anderem ist auch das Parteilokal der SPÖ im Arbeiterheim untergebracht. Der Verein Arbeiterheim ist, wie der Name schon vermuten lässt, ein von SPÖ-Funktionären dominierter Verein, der, wie aktuellen Zeitungsmeldungen zu entnehmen ist, der Gemeinde Fohnsdorf 140.000 Euro schuldet.
Der Verein müsste neben der jährlichen Pacht von knapp 3000 Euro auch die Betriebskosten zahlen. Da diese Zahlungen in den vergangenen Jahren teils zu wenig und teils gar nicht erfolgt sind wurde in der letzten Gemeinderatssitzung vom 24. Mai 2012 ein Antrag eingebracht, um die offene Summe vom Verein Arbeiterheim einzufordern. Dieser Antrag wurde mehrheitlich von der SPÖ unter Bürgermeister Johann Straner abgelehnt.
Gerade in Fohnsdorf, das ohnehin zu einer der höchstverschuldeten Gemeinden der Steiermark zählt, ist es unerklärlich, dass eine offene Forderung in dieser Höhe nicht eingefordert wird. Das Land Steiermark in seiner Funktion als Gemeindeaufsichtsbehörde ist daher aufgefordert, diese Sachlage in der Gemeinde Fohnsdorf einer genauen Prüfung zu unterziehen.
Es wird daher der
Antrag
gestellt:
Der Landtag wolle beschließen:
Die Steiermärkische Landesregierung wird aufgefordert, in ihrer Funktion als Gemeindeaufsichtsbehörde die finanziellen Beziehungen der Gemeinde Fohnsdorf mit dem Verein Arbeiterheim zu prüfen und dem Landtag darüber Bericht zu erstatten.
Unterschrift(en):
Gerald Deutschmann (FPÖ), Hannes Amesbauer (FPÖ), Anton Kogler (FPÖ), Gunter Hadwiger (FPÖ), Peter Samt (FPÖ)