LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1292/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 01.06.2012, 08:04:54


Landtagsabgeordnete(r): Hannes Amesbauer (FPÖ), Anton Kogler (FPÖ), Gunter Hadwiger (FPÖ), Gerald Deutschmann (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Elisabeth Grossmann

Betreff:
Erhalt der Hauptschule Dr. Lauda Breitenau


Die Dr. Lauda Hauptschule Breitenau am Hochlantsch soll im Sommer 2014, wie medial kolportiert wird, geschlossen werden. Der "Regionale Bildungsplan für die Steiermark" beinhaltet die Schließung von 38 Schulen in der Steiermark. Unter einer Gesamtzahl von 70 Schülern ist die Schließung eines Schulstandortes umzusetzen, wie die zuständige Landesrätin Grossmann im Bildungsplan ausführt.
Nicht berücksichtigt wird hierbei die topografische Lage von Breitenau. Viele Kinder haben bereits jetzt einen Schulweg von einer Stunde, bedingt durch die vielen Seitentäler in  Breitenau. Die nächstgelegene Schule, bei einer tatsächlichen Schließung der Breitenauer Hauptschule, wäre die Schule in Bruck a. d. Mur. Dies würde eine unzumutbare Verlängerung des Schulweges für die Schüler bedeuten.
Juristisch ungeklärt ist, ob Pernegg zum Schulsprengel Breitenau hinzuzurechnen ist. Eine Sprengeländerung aus dem Jahr 1992, bei der Pernegg zu Bruck gekommen wäre, hat nie Rechtsgültigkeit erhalten. Die Grundlagen für die Schulschließung in Breitenau sind daher nicht gegeben.
In diesem Schuljahr besuchen 53 Schüler die Hauptschule in Breitenau. Für das nächste Schuljahr sind bereits 18 Volksschulkinder angemeldet, auch im darauf folgenden Jahr darf von einer weiteren Erhöhung der Schülerzahl ausgegangen werden, womit man der von Bildungslandesrätin Grossmann vorgegebenen Zahl von 70 Schülern bereits sehr nahe kommt.
Die Gemeinde selbst hat angeboten, die gesamten Renovierungsarbeiten für das Schulgebäude auf eigene Kosten zu übernehmen. Die Kosteneinsparungen für das Land Steiermark durch die Schulschließung sind nicht nachvollziehbar, da tatsächlich Mehrkosten nicht auszuschließen sind. Die juristischen Unklarheiten bezüglich der Schulsprengel ändern außerdem die Grundlage für die Schulschließung der Hauptschule in Breitenau. Daher ist die Steiermärkische Landesregierung, insbesondere die Bildungslandesrätin, aufgefordert, den Schulschließungsbeschluss der Hauptschule Breitenau zurückzunehmen.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:


Die Steiermärkische Landesregierung wird aufgefordert, von der Schließung der Hauptschule in Breitenau Abstand zu nehmen und den langfristigen Erhalt der dortigen Hauptschule sicherzustellen.


Unterschrift(en):
Hannes Amesbauer (FPÖ), Anton Kogler (FPÖ), Gunter Hadwiger (FPÖ), Gerald Deutschmann (FPÖ)