LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1293/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 01.06.2012, 08:05:20


Landtagsabgeordnete(r): Hannes Amesbauer (FPÖ), Anton Kogler (FPÖ), Gunter Hadwiger (FPÖ), Gerald Deutschmann (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Zuständiger Ausschuss: Kontrolle
Regierungsmitglied(er): Kristina Edlinger-Ploder (ÖVP), Hermann Schützenhöfer, Franz Voves, Bettina Vollath, Elisabeth Grossmann, Siegfried Schrittwieser

Betreff:
Prüfung der ISOP GmbH durch den Rechnungshof


Das Land Steiermark fördert beziehungsweise subventioniert seit jeher diverse Vereine und Institutionen. Diese Förderungspraktiken sind in der Steiermark zum Großteil politisch gelenkt.  

In der XVI. Gesetzgebungsperiode wird dieser Subventionsprozess trotz Sparpaketes von Landesseite fortgeführt. So wurden eine Vielzahl von Vereinen gefördert, die teilweise ohne Förderungen des Landes Steiermark nicht überlebensfähig wären. Die Subventionssummen belaufen sich von einigen hundert Euro bis zu einigen hunderttausend Euro. Bei diesen weit über 100 Vereinen, die mit Förderungen und Subventionen bedacht wurden, erhalten manche Förderwerber mehrfach Förderungen und zusätzlich noch verschiedene Projektförderungen.

Unter diesen Vereinen sticht die ISOP GmbH ganz besonders hervor, da dieser Verein von Ende 2010 bis heute allein mit 18 Förderungen bedacht wurde. Die Förderungssummen dieser 18 Förderungen bewegen sich zwischen 1.500 und 350.000 Euro, die ressortübergreifend ausbezahlt wurden. Durchschnittlich erhält die ISOP GmbH knapp 55.375 Euro pro Förderung vom Land Steiermark, in Summe sind das in dieser Gesetzgebungsperiode 996.740 Euro.

Der verantwortungsvolle, wirtschaftliche und sparsame Umgang mit Steuergeldern speziell in Bezug auf Förderungen und Subventionen des Landes Steiermark sollte daher vom Landesrechnungshof in Form einer Gebarungskontrolle vor allem im Hinblick auf Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit überprüft werden.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:


Der Landesrechnungshof wird aufgefordert, eine Prüfung der Gebarung der ISOP GmbH vorzunehmen.


Unterschrift(en):
Hannes Amesbauer (FPÖ), Anton Kogler (FPÖ), Gunter Hadwiger (FPÖ), Gerald Deutschmann (FPÖ)