LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ 1339/4

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Wirtschaft

Betreff:
Zurückdrängen der Leiharbeit in Österreich


zu:


  • 1339/1, Zurückdrängen der Leiharbeit in Österreich (Selbstständiger Antrag)


Der Ausschuss "Wirtschaft" hat in seinen Sitzungen vom 26.06.2012 und 30.10.2012 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Durch den Beschluss des österreichischen Parlaments vom 16.10.2012 über eine Novellierung des Arbeitskräfteüberlassungsgesetzes und weiterer damit in Zusammenhang stehender Gesetze wird das Diskriminierungsverbot von LeiharbeiterInnen gesetzlich verankert sowie ein "Sozial- und Weiterbildungsfonds" für überlassene Arbeitskräfte eingerichtet. Der Fonds soll ab dem Jahr 2014 Unterstützungsleistungen erbringen und vor allem jenen LeiharbeiterInnen zugutekommen, die immer wieder "Stehzeiten" haben bzw. von Arbeitslosigkeit betroffen sind. Das Diskriminierungsverbot gilt nicht nur für die Bezahlung und für Arbeitszeit- und Urlaubsregelungen, sondern grundsätzlich auch für sonstige Betriebsvergünstigungen wie etwa den Zugang zu verbilligtem Kantinenessen, angebotenen Beförderungsmitteln und betrieblichen Kinderbetreuungseinrichtungen.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Ausschusses für Wirtschaft zum Antrag, Einl.Zahl 1339/1, der Abgeordneten Claudia Klimt-Weithaler und Dr. Werner Murgg, betreffend Zurückdrängen der Leiharbeit in Österreich, wird zur Kenntnis genommen.