LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ 1182/2

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Daseinsvorsorge

Betreff:
Sachprogramm für erneuerbare Energien


zu:


  • 1182/1, Sachprogramm für erneuerbare Energien (Selbstständiger Antrag)


Der Ausschuss "Daseinsvorsorge" hat in seinen Sitzungen vom 17.04.2012, 11.09.2012 und 30.10.2012 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Mit Beschluss des Ausschusses für Daseinsvorsorge vom 6. April 2012 wurde die Landesregierung ersucht eine Stellungnahme zum Antrag Einl.Zahl 1182/1 abzugeben.

Aufgrund dieses Beschlusses erstattet die Steiermärkische Landesregierung folgende Stellungnahme:
 
Nach § 11 Abs. 4 Z. 2 können Entwicklungsprogramme für Sachbereiche als thematische Sachbereichsprogramme der Landesplanung erlassen werden. Solche Sachbereichsprogramme existieren derzeit zur Versorgungsinfrastruktur (Einkaufszentrenregelung), Reinhaltung der Luft, zur hochwassersicheren Entwicklung der Siedlungsräume und ist für den Sachbereich Windenergie in Ausarbeitung. All das sind Themen, in denen ein hoheitlicher ordnungspolitischer Regelungsbedarf gegeben ist und keine geeigneten Bestimmungen in anderen Materiengesetzen erfolgen.

Die erneuerbaren Energien umfassen die Bereiche
  • Bioenergie (Biomasse und Biogas),
  • Wasserkraft,
  • Sonnenenergie (Solarthermie und Photovoltaik) und
  • Windenergie.

Im Sinn des Antrages ist die Frage zu stellen, für welchen der angeführten Themenbereiche eine landesweite überörtliche Regelung mit Vorrangzonen bzw. Vorbehaltsflächen zweckmäßig ist.
 
Im Ausbau von Bioenergie/Biomasse war die Steiermark in den letzten Jahrzehnten sehr erfolgreich. Der weitere Ausbau der Bioenergie erfordert nach den bisherigen Erfahrungen keine überörtlichen hoheitlichen Festlegungen, die Standortplanung erfolgt im Zug der örtlichen Raumplanung der Gemeinden.
 
Aufbauend auf Überlegungen aus wasserrechtlicher Sicht und Aspekten des Naturschutzes wird derzeit eine Potenzialstudie in Zusammenarbeit des Landesenergiebeauftragten mit der Energie Steiermark hinsichtlich der noch verbleibenden ausbaufähigen Wasserkörper durchgeführt, die als Basis einer langfristigen Planung des Wasserkraftausbaus dienen soll. Eine hoheitliche Regelung ist in diesem Bereich aus kompetenzrechtlichen Gründen auf Landesebene nicht möglich.
 
Der Ausbau der Solarthermie (Nutzung der Sonnenenergie zur Warmwasseraufbereitung) wird in der Steiermark über das Baugesetz geregelt. Ein zusätzlicher überörtlicher oder landesweiter Bedarf nach einer Regelung ist nicht erkennbar. Vom Land Steiermark wurde im Jänner 2012 ein Leitfaden Photovoltaik zur Umsetzung im Bau- und Raumordnungsrecht als Hilfestellung für die Gemeinden fertiggestellt.
 
Zum Sachbereich Windenergie wurde, wie bekannt, der Abteilung 16 in Kooperation mit dem Landesenergiebeauftragten unter Einbindung aller betroffenen Dienststellen der Landesverwaltung der Auftrag erteilt, ein Sachbereichsprogramm Windenergie zu erstellen. Dieses ist derzeit in Ausarbeitung und soll im Herbst dieses Jahres dem Raumordnungsverfahren nach § 14 des Stmk. Raumordnungsgesetzes zugeführt werden. In diesem Programm ist die Festlegung von Vorrangzonen, Ausschlusszonen und Abwägungszonen für Windenergie vorgesehen. Es hat sich gezeigt, dass der Vollzug über die örtliche Raumplanung der Gemeinden und Einzelbewilligungsgenehmigungen aufgrund der überörtlichen Auswirkungen von Windparks nicht zielführend waren.
 
Zusammenfassend wird daher festgestellt, dass ein landesweites rechtsverbindliches Sachbereichsprogramm für sämtliche Bereiche der erneuerbaren Energie aus fachlicher Sicht nicht erforderlich ist. Das heißt jedoch nicht, dass eine landesweite Konzeption zur Weiterführung der Energiestrategie 2025 nicht notwendig ist. In der Energiestrategie sind generelle Zielsetzungen und einzelne Maßnahmen zu deren Umsetzung angeführt. Zur konkreteren Umsetzung dieser Maßnahmen wäre es jedoch hilfreich, quantitative Abschätzungen zu den einzelnen Komponenten der erneuerbaren Energie vorzunehmen.

Im Sinn des Antrags wird daher vorgeschlagen, auf Grundlage der Energiestrategie 2025 unter Koordination des Landesenergiebeauftragten

  • die bisherigen Maßnahmen zu evaluieren,
  • die Aufteilung auf einzelne Energieträger quantitativ für einen mittelfristigen Prognose-zeitraum von 5 bis 10 Jahre zu quantifizieren und
  • ein weiterführendes Umsetzungsprogramm mit Monitoring zu verankern.

Dieses weiterführende Konzept kann nach Beschlussfassung durch die Landesregierung dem Landtag Steiermark zur Kenntnis gebracht werden. Ein solches Konzept hätte den Vorteil, dass es sich nicht auf landesweite hoheitliche Maßnahmen beschränken muss, sondern tatsächlich sachbereichsübergreifend erstellt werden kann.
 
Nach der Geschäftseinteilung des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung sind die fachlichen Angelegenheiten der Sachprogramme der Zuständigkeit von Landeshauptmann Mag. Voves zugewiesen. Im Zuständigkeitsbereich von Landesrat Dr. Kurzmann liegt lediglich die formalrechtliche Abwicklung der Verfahren zur Erlassung von Sachprogrammen.  



Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Ausschusses für Daseinsvorsorge zum Antrag, Einl.Zahl 1182/1, der Abgeordneten Hannes Amesbauer, BA, Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann, Anton Kogler und Peter Samt, betreffend Sachprogramm für erneuerbare Energien, wird zur Kenntnis genommen.