LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1305/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 05.06.2012, 12:23:54


Landtagsabgeordnete(r): Klaus Zenz (SPÖ), Barbara Riener (ÖVP), Johannes Schwarz (SPÖ), Peter Tschernko (ÖVP)
Fraktion(en): SPÖ, ÖVP
Zuständiger Ausschuss: Soziales
Regierungsmitglied(er): Siegfried Schrittwieser

Betreff:
Novellierung des Steiermärkischen Behindertengesetzes

Seit der Novelle LGBl. Nr. 62/2011 zum Steiermärkischen Behindertengesetz (Stmk. BHG), LGBl. Nr. 26/2004 werden gemäß § 7 Stmk. BHG Kosten für den behinderungsbedingten pädagogischen Zusatzaufwand für die Frühförderung, heilpädagogische Kindergärten und Horte sowie für den behinderungsbedingten Zusatzaufwand für inländische Schulen übernommen. Seit 1. August 2011, dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Novelle LGBl. Nr. 62/2011, ist es nicht mehr möglich, Kosten für den behinderungsbedingten pädagogischen und pflegerischen Zusatzaufwand für Kindergärten zu übernehmen. Da Bescheidzuerkennungen auf ein Kindergartenjahr erfolgen, hatte die Novelle LGBl. Nr. 62/2011 allerdings keine unmittelbaren Auswirkungen, da die Bescheidzuerkennungen noch auf der Rechtslage vor dem 1. August 2011 erfolgten. Für das kommende Kindergartenjahr bestünde nunmehr aber keine geeignete Rechtsgrundlage für die Kostenübernahme für den behinderungsbedingten pädagogischen und pflegerischen Zusatzaufwand für Kindergärten. Dieses Redaktionsversehen soll durch die vorliegende Novelle bereinigt werden. Rechtsgrundlage ist Art. 15 Abs. 1 B-VG.

Die vorgesehenen Regelungen fallen nicht in den Anwendungsbereich des Rechts der Europäischen Union.

Aufgrund der Tatsache, dass durch vorliegende Novelle die bis zum 1. August 2011 geltende Rechtslage im Zusammenhang mit Kindergärten wieder in den § 7 Stmk. BHG eingefügt wird, entstehen weder dem Land noch den Gemeinden zusätzliche Kosten.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

 
Gesetz vom      , mit dem das Steiermärkische Behindertengesetz geändert wird
 
Der Landtag Steiermark hat beschlossen:
 
Das Steiermärkische Behindertengesetz, LGBl. Nr. 26/2004, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 10/2012, wird wie folgt geändert:
 
1.     § 7 zweiter Satz lautet:
"Das sind Kosten für die Frühförderung, für den behinderungsbedingten pädagogischen und pflegerischen Zusatzaufwand in (heilpädagogischen) Kindergärten und (heilpädagogischen) Horten sowie für den sonstigen behinderungsbedingten Zusatzaufwand in inländischen Schulen."
 
2.     Dem § 59 wird folgender Abs. 15 angefügt:
"(15) Die Änderung des § 7 durch die Novelle LGBl. Nr. /2012 tritt mit 1. September 2012 in Kraft."


Unterschrift(en):
Klaus Zenz (SPÖ), Barbara Riener (ÖVP), Johannes Schwarz (SPÖ), Peter Tschernko (ÖVP)