LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ 704/8

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Finanzen

Betreff:
Beraterunwesen in der Landesregierung beenden


zu:


  • 704/1, Beraterunwesen in der Landesregierung beenden (Selbstständiger Antrag)


Der Ausschuss "Finanzen" hat in seinen Sitzungen vom 20.09.2011, 06.03.2012 und 17.04.2012 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Als Reaktion zu Meldungen in den Medien zum Rohbericht des Landesrechnungshofs "Beratungsleistungen" haben die Fraktionen der FPÖ am 08. September bzw. der KPÖ am 09. September 2011 Anträge zu diesem Thema in den Landtag eingebracht. Diese wurden zunächst einem Unterausschuss "Beratungsleistungen" zugewiesen, der dann auf Einlangen des entsprechenden Landesrechnungshofberichtes wartete.

Als dieser Landesrechnungshofbericht im Kontrollausschuss zur Behandlung anstand, wurde aufgrund - mittlerweile widerlegter Rechtsunsicherheiten - zur Behandlung dieses Berichtes ein eigener neuer Unterausschuss "Beratungsverträge" eingerichtet. Daraufhin wurden in einem Rundlaufbeschluss die beiden Stücke des zuerst eingerichteten Unterausschusses "Beratungsleistungen" dem nunmehr später eingerichteten Unterausschuss "Beratungsverträge" zugeteilt.

In der Folge fanden zwei Sitzungen dieses Unterausschusses "Beratungsverträge" statt.

In der 2. Sitzung wurden aufgrund eines Beschlusses in der 1. Sitzung Informationen von einer VertreterIn der zuständigen Organisationsabteilung des Amtes der Landesregierung eingeholt. Weil sich in dieser Sitzung herausstellte, dass die Landesregierung erst dann auf die vom Landesrechungshof vorgeschlagenen Konsequenzen reagieren kann, wenn ihr dieser Bericht durch Landtagsbeschluss zugängig ist, wurde die Tätigkeit des Unterausschusses eingestellt. Der Landesrechnungshofbericht und die beiden vorliegenden Stücke wurden wieder den jeweiligen Ausschüssen übermittelt.

Parallel zu der ohnehin rechtlich vorgeschriebenen verpflichtenden Reaktion der Landesregierung auf die Empfehlungen im Rechnungshofbericht wird mit diesem Beschluss klar gestellt, was sich der Landtag in diesem Bereich zukünftig erwartet.



Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Steiermärkische Landesregierung wird aufgefordert, als Konsequenzen aus dem Bericht des Landesrechnungshofes "Beratungsleistungen" in Bezug auf zukünftig erforderliche Beratungsleistungen
  1. zunächst auf die fachlichen ExpertInnen des Amtes der Landesregierung - gegebenfalls auch ressortübergreifend - zurückzugreifen,
  2. zur Ermöglichung einer zukünftig weitergehenden Erfüllung der Vorgaben des 1. Punktes im Rahmen der Ausbildung für die Erlangung noch höheren Fachwissens der Landesbediensteten zu sorgen sowie
  3. nur dann auf externe ExpertInnen zurückzugreifen, wenn eine entsprechende Expertise innerhalb des Amtes der Landesregierung nicht eingeholt werden kann.