LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ 889/2

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Gemeinden

Betreff:
Zuleitung des Berichtes der Gemeindeaufsicht über die schweren Verfehlungen in der Stadt Zeltweg


zu:


  • 889/1, Zuleitung des Berichtes der Gemeindeaufsicht über die schweren Verfehlungen in der Stadt Zeltweg (Selbstständiger Antrag)


Der Ausschuss "Gemeinden" hat in seinen Sitzungen vom 06.12.2011 und 17.04.2012 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Zum Antrag der Abgeordneten Schönleitner, Ing. Jungwirth und Lechner-Sonnek liegt seitens der Steiermärkischen Landesregierung folgende Stellungnahme vor:

"Artikel 119a Abs. 2 B-VG erteilt die Zuständigkeit zur aufsichtsbehördlichen Gebarungsprüfung von Gemeinden ausschließlich dem Land und sieht keinerlei Befugnisse anderer Organe vor, eine Prüfung zu verlangen oder eine solche zu gestatten. Das "Recht" zur Gebarungskontrolle, also auch die Entscheidung darüber, ob und in welchem Umfang die Gebarung einer Gemeinde überprüft werden soll, obliegt der im Land zuständigen "Behörde der allgemeinen staatlichen Verwaltung." Nach § 97 Abs. 1 GemO ist dies die Landesregierung als Aufsichtsbehörde, welche im Falle einer erfolgten Gebarungsprüfung das Ergebnis in einem schriftlichen Bericht zu dokumentieren hat.

Einen solchen Bericht als Ergebnis der anfragegegenständlichen Gebarungsprüfung erhielt der Bürgermeister der Stadtgemeinde Zeltweg im November 2011 und wurde der entsprechende zusammenfassende Gebarungsbericht von der Landesregierung in ihrer 41. Sitzung am 24. November 2011 zur Kenntnis genommen. Im Zusammenhang mit der Berichterstattung über eine Gebarungsprüfung normieren Artikel 119a Abs. 2 B-VG und § 87 Abs. 3 GemO zwei Verpflichtungen.

Eine davon trifft die Aufsichtsbehörde selbst, die andere bindet den Bürgermeister:
Die Aufsichtsbehörde hat das Ergebnis der Gebarungsprüfung dem Bürgermeister zur Vorlage an den Gemeinderat zu übermitteln. Diese Verpflichtung bringt zum Ausdruck, dass die Aufsichtsbehörde bei jeder Gebarungsprüfung einen Befund zu erstellen hat, ob und inwieweit die Gemeindegebarung den Grundsätzen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit entspricht und dass sie diesen Befund dem Bürgermeister ohne unnötige Verzögerung zu übermitteln hat. Aus diesen Vorgaben lässt sich jedenfalls ein Rechtsanspruch der Gemeinde auf Erhalt des Prüfberichtes ableiten."

Den Bürgermeister verpflichten Artikel 119a Abs. 2 B-VG und § 87 Abs. 3 GemO in zweierlei Hinsicht:
Erstens hat er das Ergebnis der Prüfung dem Gemeinderat unverzüglich vorzulegen, damit das Kollegialorgan den Befund zur Kenntnis nehmen und darüber beraten kann\; und zweitens muss er die aufgrund des Überprüfungsergebnisses getroffenen Maßnahmen innerhalb von drei Monaten dem Gemeinderat und der Aufsichtsbehörde berichten.

Aus all diesen Regelungen und Vorgaben geht jedoch nicht hervor, dass - abgesehen von den im Gesetz näher bezeichneten Organen - andere natürliche oder juristische Personen einen Rechtsanspruch auf Ausfolgung bzw. Vorlage des Prüfberichtes hätten. Daher könnte ein Zugang möglicherweise noch über die Bestimmung des § 17 AVG, mit der Überschrift "Akteneinsicht", zu finden sein. Dabei ist allerdings zu beachten, obwohl die GemO für das aufsichtsbehördliche Verfahren grundsätzlich die subsidiäre Anwendbarkeit des AVG vorsieht (§ 104 Abs. 1 GemO), dass das AVG für die gemeindeaufsichtsbehördliche Gebarungsüberprüfung nicht maßgeblich ist, weshalb auch die Prüfungsergebnisse der Aufsichtsbehörde nach § 87 Abs. 3 GemO nicht in Bescheidform abgefasst werden. Auch sonstige Maßnahmen der Gebarungskontrolle unterliegen nicht dem förmlichen Verwaltungsverfahren nach dem AVG. Daher scheidet auch die Akteneinsicht als Rechtsgrundlage für eine Zuleitung des Prüfberichts an andere als die im Gesetz bezeichneten Personen aus.

Die vorstehenden, aus gemeinde(aufsichts-)rechtlicher Sicht wurden unter besonderer Berücksichtigung des Grundsatzes der Gemeindeselbstverwaltung getroffen.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Ausschusses für Gemeinden zum Antrag, Einl.Zahl 889/1, der Abgeordneten Schönleitner, Ing. Jungwirth und Lechner-Sonnek, betreffend Zuleitung des Berichtes der Gemeindeaufsicht über die schweren Verfehlungen in der Stadt Zeltweg, wird zur Kenntnis genommen.