LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 866/3

Selbstständiger Antrag von Ausschüssen (§ 22 GeoLT)

freigegeben am 06.06.2012, 14:30:24


Landtagsabgeordnete(r): Martin Weber (SPÖ), Erwin Dirnberger (ÖVP), Werner Murgg (KPÖ), Lambert Schönleitner (Grüne), Peter Samt (FPÖ)
Regierungsmitglied(er): -
Beilagen: EhrG.doc

Betreff:
Selbstständiger Ausschussantrag §22 zu: 866/1

 

In Gemeinden ist es seit jeher üblich, verdiente Mitbürgerinnen und Mitbürger anlässlich von bestimmten Geburtstags- und Hochzeitsjubiläen zu ehren. Die Veröffentlichung dieser Ehrung erfolgt dann meist über die regionalen Medien. Daraus ergeben sich jedoch aus der Sicht der Datenschutzkommission datenschutzrechtliche Probleme.
 
Nach § 20 Abs. 3 des Meldegesetzes 1991 sind die BürgermeisterInnen nur insoweit ermächtigt, die in ihrem Melderegister enthaltenen Meldedaten zu verwenden, als diese eine wesentliche Voraussetzung für die Wahrnehmung der ihnen gesetzlich übertragenen Aufgaben bilden.
 
Abgesehen von etwaigen Fällen der Erteilung einzelner Meldeauskünfte nach den für jedermann geltenden Regelungen des § 18 Abs. 1 des Meldegesetzes 1991, ist daher die Übermittlung von Meldedaten zum Zweck von Ehrungen, wie Jubiläen oder Geburtstage, nur dann zulässig, wenn es dafür eine spezielle gesetzliche Regelung im Sinn des § 20 Abs. 3 des Meldegesetzes 1991 gibt. Dieses Erfordernis einer speziellen gesetzlichen Regelung erfüllt nach derzeitigem Wissenstand der Gemeindeabteilung nur Niederösterreich, Burgenland, Wien und Tirol. Es soll deshalb auch in der Steiermark eine entsprechende gesetzliche Grundlage geschaffen werden.
 
Da gegenüber dem selbstständigen Antrag, EZ 866/1, Ehrungen "für besondere soziale Handlungen" aus dem Regelungsbereich dieses Gesetzes herausgenommen wurden, liegt auch kein Eingriff in eine Bundeskompetenz vor, weil die neuen Regelungen ausschließlich Landessache in Gesetzgebung und Vollziehung sind (vgl. dazu VfSlg. 2066/1950).
 
Die Zuständigkeit des Landesgesetzgebers zur Erlasssung eines dem vorliegenden Entwurf entsprechenden Gesetzes ergibt sich aus Artikel 15 Abs. 1 B-VG. Danach verbleibt eine Angelegenheit im selbstständigen Wirkungsbereich der Länder, soweit sie nicht ausdrücklich durch die Bundesverfassung der Gesetzgebung oder auch der Vollziehung des Bundes übertragen ist. Diese Regelungen fallen nicht in den Anwendungsbereich des Rechts der Europäischen Union.
 
Mit Inkrafttreten des vorliegenden Gesetzes werden für das Land Steiermark und die Gemeinden Kosten in derzeit nicht abschätzbarer Höhe anfallen. Insgesamt dürfte die Vollziehung dieses Gesetzes allerdings nur geringe Kosten nach sich ziehen.
 
Der das Ehrungsgesetz betreffende Antrag EZ 866/1 der Abgeordneten Martin Weber, Detlef Gruber, Werner Breithuber und GenossInnen wurde am 6. Dezember 2011 vom Gemeindeausschuss dem Unterausschuss Gemeindeordnung zugewiesen. Dieser Unterausschuss hat über den Antrag in seinen Sitzungen am 15. Februar und 23. Mai 2012 beraten und ist einstimmig zur Empfehlung einer Beschlussfassung folgenden Gesetzes gelangt.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Landtag wolle beschließen:
 
Gesetz vom …. über die Ehrungen durch das Land Steiermark und die Gemeinden (Steiermärkisches Ehrungsgesetz - StEhrG)


Unterschrift(en):
Martin Weber (SPÖ), Erwin Dirnberger (ÖVP), Werner Murgg (KPÖ), Lambert Schönleitner (Grüne), Peter Samt (FPÖ)