LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ 1007/6

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Daseinsvorsorge

Betreff:
Ausbauinitiative BürgerInnenkraftwerke


zu:


  • 1007/1, Ausbauinitiative BürgerInnenkraftwerke (Selbstständiger Antrag)


Der Ausschuss "Daseinsvorsorge" hat in seinen Sitzungen vom 07.02.2012 und 12.06.2012 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Mit Beschluss des Ausschusses für Daseinsvorsorge vom 07.02.2012 wurde die Steiermärkische Landesregierung ersucht, eine Stellungnahme zum Antrag Einl.Zahl 1007/1 abzugeben.
 
Aufgrund dieses Beschlusses gab die Steiermärkische Landesregierung folgende Stellungnahme ab:

Im Antrag der Grünen wurde zu Recht angemerkt, dass in Deutschland, aber auch zunehmend in Österreich, Photovoltaik-Anlagen unter finanzieller Beteiligung von BürgerInnen gebaut werden. In Österreich zeigt sich die Unterstützung durch die öffentliche Hand beispielsweise bei der Förderungsmöglichkeit des Bundes im Rahmen des Ökostromregimes (OeMAG), wodurch sich die Aufwendungen bei der Errichtung von PV-Anlagen (jedenfalls rechnerisch) innerhalb des gewährten Stützungszeitraums grundsätzlich amortisieren sollten.

Die Entwicklung hin zu Bürgerbeteiligungsmodellen im Zuge der Errichtung von PV-Anlagen, wie im Antrag der Grünen vermerkt, wurde vom Land Steiermark erkannt. Wesentliche Fragen aus steirischer Sicht sind daher, ob und allenfalls in welchem Ausmaß zusätzliche Investitionsunterstützungen für PV-Gemeinschaftsanlagen durch die öffentliche Hand zweckmäßig sind, und in welcher Form diese Förderungen erfolgen könnten.
 
Strategische und rechtliche Überlegungen:
Da zumindest in der Steiermark zahlreiche Anlagen auch ohne Investitionsförderung bereits errichtet wurden und werden, ist die Frage nach dem mit einer weitergehenden Unterstützung angestrebten Ziel und damit allenfalls in Zusammenhang stehenden erwünschten Lenkungsmaßnahmen (z.B. eher Unterstützung von gebäudeintegrierten Anlagen als solchen, die freistehend errichtet werden) vorrangig zu behandeln.
Zusätzliche Fragen ergeben sich weiters im Rahmen der möglichen Finanzierungsmodelle und der dazu korrespondierenden Förderungsmöglichkeiten (nach Art und Höhe der Unterstützung), aber auch aus der Rücksichtnahme auf verschiedene rechtliche Bewilligungsgrundlagen, insbesondere aus Sicht der Raumordnung, des Baurechts, des Landschaftsschutzes und des Naturschutzes.

Finanzielle Aspekte:
Damit ein solches Förderprogramm wirksam ist, bedarf es eines finanziellen Mindestanreizes. Gleichzeitig muss die Effizienz der eingesetzten Förderungen als Kriterium der erwünschten Hebelwirkung möglichst groß sein.
Mittelgroße Anlagen, wie sie derzeit in der Steiermark an verschiedenen Orten geplant oder errichtet werden, haben relativ rasch Gesamt-Investitionssummen in Höhe von etwa € 1.500.000.- bis € 3.000.000.-, größere Anlagen auch entsprechend mehr. Sinnvolle Förderungsvolumina von einigen Prozentpunkten der Investitionskosten bewirken entsprechend hohe budgetäre Voraussetzungen, die derzeit nicht bestehen. Beispielsweise müsste bei einer angenommenen Förderung von 10 % der Gesamtinvestitionssumme bei nur 10 Anlagen bereits mit einem budgetären Aufwand von € 1.500.000,- bis € 3.000.000,- gerechnet werden. Die finanziellen Mittel im Deckungsring des Steirischen Umweltlandesfonds reichen derzeit jedoch bei weitem nicht aus, um eine solche Förderungsschiene nach dem im Antrag skizzierten Modell längerfristig einzurichten. Eine solche Förderung wäre mit den jetzigen budgetären Gegebenheiten vielmehr nur sehr selektiv, in kleinem Umfang und im Sinne einer Ex-Ante-Richtlinie nur nach dem Prinzip first come - first served möglich.

Laufende Untersuchungen:
Seitens der FA17A wurde auf Basis der Erfahrungen von bereits realisierten Gemeinschaftsanlagen im deutschsprachigen Raum ein mögliches Förderungskonzept für BürgerInnenbeteilungsmodelle größerer PV-Anlagen als Entwurf bereits im Vorjahr ausgearbeitet.
Dabei ergaben sich jedoch Fragestellungen, deren Abklärung vor Umsetzung einer Richtlinie als unbedingt notwendig erachtet wurde. Der Umfang und die Komplexität der zu klärenden Fragen (u.a. finanzmarktaufsichtsrelevante Fragen nach dem Kapitalmarktgesetz) ist dermaßen groß, dass entschieden wurde, diese zusammenzustellen und nach Bearbeitung bzw. Klärung als Leitfaden für Bürgerbeteiligungsanlagen zu veröffentlichen. Diese  Beurteilungsgrundlagen werden daher derzeit in Form eines Leitfadens zur Errichtung von BürgerInnenbeteiligungsmodellen im Auftrag der FA17A ausgearbeitet.
Die endgültige Festlegung eines Förderungsprogramms zur Errichtung von Gemeinschaftssonnenkraftwerken für Gemeinden und Betriebe wird maßgeblich vom Ergebnis der Klärung der oben angesprochenen Fragen abhängen. Im Ergebnis bedarf die Umsetzung eines solchen Förderungsmodells einer sorgfältigen Planung und Abklärung der technischen, rechtlichen und finanziellen Voraussetzungen. Die technischen und rechtlichen Voraussetzungen sollten jedenfalls bis zum Sommer 2012 geklärt werden können.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Ausschusses für Daseinsvorsorge zum Antrag, Einl.Zahl 1007/1, der Abgeordneten Ing.in Jungwirth, Schönleitner und Lechner-Sonnek, betreffend Ausbauinitiative BürgerInnenkraftwerke, wird zur Kenntnis genommen.