LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1432/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 31.08.2012, 07:54:54


Landtagsabgeordnete(r): Hannes Amesbauer (FPÖ), Anton Kogler (FPÖ), Gunter Hadwiger (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Zuständiger Ausschuss: Soziales
Regierungsmitglied(er): Elisabeth Grossmann, Siegfried Schrittwieser

Betreff:
Schulstartgeld für Schulanfänger

Gemäß einer aktuellen Erhebung der Arbeiterkammer Steiermark belaufen sich die durchschnittlichen Kosten für eine befüllte Schultasche auf knapp 120 Euro. Nicht enthalten sind darin freilich Utensilien für den Werk- und Turnunterricht, die in der Regel ebenfalls erstmalig angeschafft werden müssen. Der Schulstart reißt daher bei vielen Steirern ein Loch ins Familienbudget. Zudem sind im Vergleich zum Vorjahr die Kosten für ein durchschnittliches Schulstartpaket um 5,4 Prozent gestiegen. Eine Steigerung, die eindeutig über der jährlichen Inflation von 2,1 Prozent liegt.

Die Steiermark ist eines von drei Bundesländern, dass Eltern keinerlei finanzielle Unterstützung im Zuge des Schulstarts von schulpflichtigen Kindern gewährt. In Tirol, Wien, Oberösterreich, Kärnten und dem Burgenland bestehen derartige Modelle schon seit Jahren. In diesen Bundesländern beträgt das Schulstartgeld zwischen 29 und 158 Euro.

Die Einführung eines Schulstartgeldes in der Steiermark wäre daher eine wichtige Maßnahme, um auch die Familien hierzulande finanziell zu entlasten. Um sicherzustellen, dass das Geld auch zweckentsprechend verwendet wird, sollte es nicht in bar, sondern in Form von Gutscheinen zur Verfügung gestellt werden. Auch eine soziale Staffelung nach dem Familiennettoeinkommen erscheint zweckmäßig, da dadurch einerseits die Kosten für die rund 11.000 steirischen Taferlklassler im überschaubaren Rahmen bleiben und andererseits jene eine finanzielle Unterstützung erhalten, die diese auch wirklich brauchen.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Steiermärkische Landesregierung wird aufgefordert, ein Schulstartgeld für steirische Schulanfänger in der Höhe von 50 Euro in Form von Gutscheinen für Schulsachen einzuführen. Das Schulstartgeld soll auf Basis einer sozialen Staffelung, gemessen am Familiennettoeinkommen, gewährt werden.


Unterschrift(en):
Hannes Amesbauer (FPÖ), Anton Kogler (FPÖ), Gunter Hadwiger (FPÖ)