LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1478/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 20.09.2012, 20:27:38


Landtagsabgeordnete(r): Bernhard Ederer (ÖVP), Helga Ahrer (SPÖ), Christopher Drexler (ÖVP), Karl Petinger (SPÖ), Waltraud Bachmaier-Geltewa (SPÖ), Erwin Gruber (ÖVP), Peter Tschernko (ÖVP), Wolfgang Böhmer (SPÖ)
Fraktion(en): SPÖ, ÖVP
Zuständiger Ausschuss: Umwelt
Regierungsmitglied(er): Gerhard Kurzmann

Betreff:
Entlastung für Pendlerinnen und Pendler durch den "Pendler-Euro" als neues Förderungsmodell

Aufgrund der steigenden Rohöl- und Spritpreise steigen die Belastungen vor allem für die Pendlerinnen und Pendler kontinuierlich. Während Rohöl 2010 rund Dollar 83,-- gekostet hat, stiegen die Preise 2011 und 2012 auf rund Dollar 120,--. Verschärft wird die Problematik durch einen ungünstigen Dollar-Euro-Wechselkurs. Parallel dazu steigen naturgemäß die Treibstoffpreise. Lagen diese 2009 noch knapp unter Euro 1,-- pro Liter für Diesel und Benzin, ist ein kontinuierlicher Anstieg auf aktuell rund Euro 1,44 für Diesel und Euro 1,51 für Benzin zu verzeichnen. Von hohen bzw. steigenden Spritpreisen profitiert aber vor allem auch der Staat. Im Jahr 2009 betrugen die Einnahmen aus der Mineralölsteuer rund Euro 3,8 Mrd., 2011 waren es bereits Euro 4,21 Mrd. Bei stabilen Treibstoffpreisen ist für das Jahr 2012 mit zusätzlichen Mehreinnahmen von Euro 130 Mio. zu rechnen. Sämtliche Prognosen gehen allerdings von einer weiteren Erhöhung der Preise und damit einer Steigerung der Mineralölsteuer-Einnahmen aus.

Diese Entwicklung führt auf der einen Seite dazu, dass der Weg zum Arbeitsplatz für die Pendlerinnen und Pendler immer teurer wird und sich das tatsächlich verfügbare Einkommen angesichts der steigenden Aufwendungen für Treibstoff verringert. Auf der anderen Seite besteht die Gefahr, dass das Auspendeln aus dem ländlichen Raum so unattraktiv wird, dass ein Wohnsitzwechsel in die Ballungsräume in Erwägung gezogen wird, was schwerwiegende negative Auswirkungen in diesem Bereich nach sich ziehen würde.

Zusätzlich ist das bestehende Modell der Pendlerpauschale in weiten Bereichen ungerecht und wenig transparent. Aufgrund der derzeit maßgeblichen Entfernungssprünge entscheidet oftmals ein einziger Kilometer über mehrere hundert Euro Steuervorteil im Jahr. Und obwohl die Benzin- und Dieselpreise für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gleich hoch sind, profitieren Besserverdienende überdurchschnittlich vom Pauschale.

Aus diesen Gründen wurde eine Entlastung der Pendlerinnen und Pendler bereits von zahlreichen Institutionen gefordert und öffentlich diskutiert.

Ein mögliches neues Modell zur Berechnung einer Pendlerförderung, der so genannte "Pendler-Euro" würde für rund 95 Prozent aller Bezieher, vor allem in den unteren und mittleren Einkommensgruppen eine deutliche Verbesserung und für 100 Prozent der Bezieher ein gerechtes Entgelt für tatsächlich gefahrene Kilometer bringen.

Dieses Modell könnte sich für bisherige Bezieher des großen Pendlerpauschales folgendermaßen berechnen: Die Kilometeranzahl einer einfachen Fahrtstrecke vom Wohnort zum Arbeitsplatz multipliziert mit 40 ergibt den Netto-Förderungsbetrag pro Jahr. Zusätzlich gibt es einen Mindestsockel nach unten von Euro 500,-- und eine Deckelung nach oben von höchstens Euro 2.600,--.

Das Modell heißt deshalb "Pendler-Euro", weil dabei die Förderbeträge im ersten Jahr ab Einführung dieses Systems mit eins bzw. einem Euro multipliziert werden, in den Folgejahren wird die Inflation bei diesem Euro in der Multiplikation berücksichtigt, um die Förderhöhe jedes Jahr anpassen zu können.

Für die bisherigen Bezieher des kleinen Pendlerpauschales sieht der Vorschlag 55 Prozent des Förderbetrages des Pendler-Euros vor, mit einem höheren Sockel nach unten von Euro 600,-- und einem geringeren Deckel nach oben von Euro 1.400,--. Der untere Sockelbetrag soll auch für Lehrlinge und Teilzeitkräfte, die keine Lohnsteuer zahlen, gelten. Teilzeitkräfte sollen eine aliquoten Anteil ihrer tatsächlichen Wochenarbeitstage erhalten. Bei beispielsweise drei statt fünf Arbeitstagen gebühren daher drei Fünftel der jeweiligen Förderhöhe. 

Dieses Modell zeichnet sich durch mehrere Vorteile aus. So entsteht Klarheit und Gerechtigkeit durch eine einfach zu erstellende Tabelle mit Ausweisung der Förderbeträge und eine kilometergenaue Abrechnung. Weitere Effekte wären mehr Gerechtigkeit für Teilzeitkräfte und Lehrlinge sowie Gerechtigkeit für alle Einkommen, da derzeit jene, die mehr verdienen, mehr Pauschale beziehen, obwohl die Spritpreise für alle gleich hoch sind. Auch die Abwicklung als Direktförderung statt  als Lohnsteuerfreibetrag ist positiv zu bewerten und insgesamt ist festzuhalten dass durch das neue System rund 95 Prozent aller Bezieher eine höhere Förderung beziehen würden.

Eine Entlastung der Pendlerinnen und Pendler ist dringend geboten. Deshalb sollte eine Umsetzung von geeigneten Maßnahmen rasch erfolgen.










Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, mit der Forderung an die Bundesregierung heranzutreten, anstelle der bisherigen Pendlerpauschale das Modell des "Pendler-Euros" einzuführen, das eine gerechte und entfernungsabhängige Entschädigung bei einer jährlichen Inflationsanpassung vorsieht.


Unterschrift(en):
Bernhard Ederer (ÖVP), Helga Ahrer (SPÖ), Christopher Drexler (ÖVP), Karl Petinger (SPÖ), Waltraud Bachmaier-Geltewa (SPÖ), Erwin Gruber (ÖVP), Peter Tschernko (ÖVP), Wolfgang Böhmer (SPÖ)