EZ/OZ: 1433/1
Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)
eingebracht am 31.08.2012, 07:55:08
Landtagsabgeordnete(r): Hannes Amesbauer (FPÖ), Anton Kogler (FPÖ), Gunter Hadwiger (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Hermann Schützenhöfer
Betreff:
Prüfung der Planai-Hochwurzen-Bahnen GmbH durch den Rechnungshof
Das Land Steiermark ist mit knapp 62% Mehrheitseigentümer an den Planai-Hochwurzen-Bahnen GmbH.
Der Geschäftsführer der Planai-Hochwurzen-Bahnen GmbH, Mag. Ernst Trummer, wurde vorzeitig, ursprünglich hätte der Vertrag bis Mitte 2014 Gültigkeit gehabt, seiner Funktion enthoben. Zum interimistischen Geschäftsführer wurde Dir. Georg Bliem bestellt.
Als Reaktion auf Mag. Trummers Abberufung haben der Aufsichtsratsvorsitzende RA Dr. Candidus Cortolezis und sein Stellvertreter Dr. Oswin Kois ihre Mandate mit sofortiger Wirkung zurückgelegt. Als neue Mitglieder des Aufsichtsrates wurden Dr. Hellmuth Schnabl und Mag. Gerhard Widmann bis zum Ablauf der Funktionsperiode bestellt.
Grund für die Abberufung von Mag. Trummer soll neben seiner Geschäftsführertätigkeit für die Planai-Hochwurzen-Bahnen GmbH eine weitere Geschäftsführertätigkeit für die Hotelerrichtungsgesellschaft Falkensteiner gewesen sein, an der die Planai-Hochwurzen-Bahnen GmbH mit knapp einem Viertel beteiligt ist. Für diese zweite Geschäftsführertätigkeit habe Mag. Trummer ein Gehalt bezogen, laut Dienstvertrag wäre eine solche Tätigkeit unentgeltlich durchzuführen gewesen, wie verschiedenen Medien zu entnehmen war. Ebenfalls unklar erscheint bis dato ob die Kündigung des Vertrages von Mag. Trummer rechtskonform ist.
Um diese Ungereimtheiten innerhalb der Planai-Hochwurzen-Bahnen GmbH einer raschen Aufklärung zuzuführen, erscheint es, gerade durch die im Februar 2013 stattfindende Ski Weltmeisterschaft in Schladming, zweckmäßig, eine Gebarungskontrolle der Planai-Hochwurzen-Bahnen GmbH durch den Landesrechnungshof im Hinblick auf Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit durchzuführen.
Es wird daher der
Antrag
gestellt:
Der Landtag wolle beschließen:
Der Landesrechnungshof wird beauftragt, eine Prüfung der Gebarung der Planai-Hochwurzen-Bahnen GmbH vorzunehmen.
Unterschrift(en):
Hannes Amesbauer (FPÖ), Anton Kogler (FPÖ), Gunter Hadwiger (FPÖ)