EZ/OZ: 1426/1
Dringliche Anfrage (§ 68 GeoLT)
eingebracht am 30.08.2012, 13:05:07
Landtagsabgeordnete(r): Werner Murgg (KPÖ), Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ)
Fraktion(en): KPÖ
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Hermann Schützenhöfer
Betreff:
Drohendes Finanzdebakel der Stadtgemeinde Bad Aussee durch das Projekt "Narzissenbad"
Am Ortsrand von Bad Aussee, am Lerchenreither Plateau, soll das neue Kurbad "Narzissenbad" samt Ressorthotel und Appartements errichtet werden.
In der Gemeinde gibt es von Seiten der Bevölkerung und von großen Teilen der Gewerbetreibenden massiven Widerstand gegen den Abbruch des alten Vitalbades und den Neubau am Ortsrand, da Kaufkraftabfluss und die Verödung des Ortszentrums befürchtet werden und auch der Zustand des alten Vitalbades nicht so schlecht sei, wie die Gemeinde verlauten lasse.
Die Gesamtkosten dieses Projekts belaufen sich auf zumindest 26 Millionen Euro, wovon alleine das neue Bad etwa 18 Millionen Euro kosten soll. Die Stadtgemeinde Bad Aussee soll sich dem Vernehmen nach am Narzissenbad mit etwa 5 Millionen beteiligen - zusätzlich zu den schon investierten 2,8 Millionen. Das Land hat 2,5 Millionen Euro an Fördergeldern zugesagt, der Bund 1,5 Millionen Euro. 5 Millionen Euro sollen fremdfinanziert werden.
Eingefädelt wurde das Projekt von der bekannten Investorengruppe um Reinhard Hohenberg, Romuald Bertl und Stefan Fattinger. Hohenberg war auch schon beim Thermenprojekt Bad Gleichenberg zu Gange, wo er für die größte Firmenpleite der Steiermark im Jahr 2011 (55 Millionen Euro) mitverantwortlich war. An diesem nun insolventen Unternehmen hatte sich das Land Steiermark übrigens ebenfalls mit über 7 Millionen Euro an verlorenen Zuschüssen und als stiller Gesellschafter mit fast 5 Millionen Euro beteiligt.
Diese Investorengruppe sorgte nun in Bad Aussee für Aufregung, da sie das ursprünglich präsentierte Hotel- und Appartementprojekt nun deutlich vergrößert bauen möchte.
Zur Sorge veranlasst auch und besonders, dass der - von der ehemaligen EU-Abgeordneten der ÖVP Hella Ranner, die wegen des Verdachts der Untreue und des Betruges von ihrem Mandat zurücktreten musste, erstellte - Vertrag über den Grundstücksverkauf der Gemeinde Aussee an die Investorengruppe die Stadtgemeinde Bad Aussee grob benachteiligen soll. Erstens sei der Wert des Areals nach der Umwidmung in Bauland um ein Vielfaches gestiegen, und weiters sei die Gemeinde verpflichtet, im Falle der Pleite das Narzissenbad mit allen Verbindlichkeiten zu kaufen und weiterzubetreiben.
- Wie beurteilen Sie die Sinnhaftigkeit und Nachhaltigkeit des Projektes Narzissenbad am Ortsrand von Bad Aussee, vor allem in Zusammenhang mit den schon bestehenden Thermen im näheren räumlichen Umfeld und den Auswirkungen auf das Ortszentrum von Bad Aussee?
- Sind Ihrer Meinung nach die Einwände und Befürchtungen der Bevölkerung und der Gewerbetreibenden von Bad Aussee im Zusammenhang mit dem Abriss des alten Vitalbades und dem Neubau am Ortsrand nachzuvollziehen?
- Befürworten Sie eine Beteiligung oder Förderung des Projektes durch das Land Steiermark?
- Falls ja, befürworten Sie eine begleitende Kontrolle des Projektes "Narzissenbad" bzw. die Überprüfung durch den Landesrechnungshof?
- Ist die Gemeindeaufsicht mit dem Projekt "Narzissenbad" befasst?
- Wenn ja, gibt es von deren Seite schon eine Beurteilung der möglichen Auswirkungen dieses Projektes auf den Finanzhaushalt der Gemeinde Bad Aussee, insbesondere auch für den Fall der Insolvenz der Betreiberfirma?
- Sind Ihnen weitere Immobilien-Projekte der Investoren Hohenberg, Bertl oder Fattinger bekannt, an denen das Land Steiermark oder steirische Gemeinden beteiligt sind bzw. für welche das Land oder Gemeinden Förderungen oder Zuschüsse erteilt haben?
- Falls Ihnen weitere Projekte bekannt sind, welche sind diese und werden diese von der Gemeindeaufsicht und dem Landesrechnungshof begleitet bzw. überprüft?
Unterschrift(en):
Werner Murgg (KPÖ), Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ)
