Die Entwicklung des steirischen Gesundheitswesens in den letzten Jahren war von dramatischen Fehlentscheidungen geprägt, die sich immer deutlicher als ebenso kurzsichtig wie fahrlässig herausstellen. Die erste und folgenreichste von ihnen war die Ausgliederung der Krankenanstalten aus der Landesverwaltung. 

Mit diesem Schritt war ein Paradigmenwechsel verbunden, der dazu führte, dass dem Ziel der Kostenreduktion die medizinische Versorgung der Bevölkerung mit qualitativ hochwertigen und in ausreichender Dichte vorhandenen Angeboten vollkommen untergeordnet wurde. Dabei bleiben die externalen Kosten, die durch die entstehende Unterversorgung entstehen, konsequent ausgeblendet. Das Leistungsangebot von Krankenanstalten in der Peripherie wurde in den vergangenen Jahren radikal eingeschränkt, ganze Abteilungen aufgelassen beziehungsweise in niederrangige ambulante Einrichtungen umgewandelt. Diese Entwicklung wurde durch die im jüngst beschlossenen Regionalen Strukturplan Gesundheit vorgesehenen Einschnitte weiter verschärft. Die Pläne der Landesregierung, eine der bedeutsamsten steirischen Krankenanstalten zu privatisieren, reihen sich in die lange Kette von gesundheitspolitischen Rückschritten der letzten Jahre ein. Mit der Übergabe der Krankenanstalt an den als Käufer in Aussicht genommenen privaten Betreiber, der damit seinen bisherigen Standort aufgibt, geht der Steiermark ein weiteres Krankenhaus verloren.

Immer mehr Menschen in der Steiermark sind mit der stationären Krankenversorgung unzufrieden. Lange Wartezeiten auch bei lebensnotwendigen Eingriffen, unzumutbare Transport- und Anfahrtswege und vermeidbare Komplikationen, die entstehen, weil es an Personal und Zeit für die sorgfältige Behandlung der PatientInnen fehlt, sind die Folge der politischen Weichenstellungen. Diese Situation spiegelt sich in den Klagen der  Beschäftigten, bei denen Stress, Burnout und Angst um den Arbeitsplatz zum ständigen Begleiter geworden ist, wider.

Die Gebarung der KAGes selbst ist undurchsichtig. Die Entscheidungsfindung bei wichtigen Fragen wie der Standortpolitik sind von Kriterien geleitet, welche sich schwer mit dem eigentlichen Zweck der Gesellschaft in Einklang bringen lassen. Sie beruht häufig auf Gutachten Dritter, deren Erkenntnisse der Interessenlage der Verfasser und Auftraggeber geschuldet ist. Dabei entgleitet der Politik immer mehr die Kontrolle über das steiermärkische Gesundheitswesen. Privatisierungen werden forciert, und wo noch eine Zuständigkeit der öffentlichen Hand gegeben ist, werden systematisch Missstände und Versorgungsmängel bagatellisiert oder geleugnet.

Die Rolle des Steiermärkischen Landtages in der Gesundheitspolitik wurde ebenso marginalisiert, zum Beispiel durch die Auslagerung wesentlicher Entscheidungen über das Gesundheitswesen in die Gesundheitsplattform und der Einschränkung der Kontrollrechte des Landtages durch die Ausgliederung. Die Landesregierung ignoriert Beschlüsse des Landtages, die ihren Plänen zuwiderlaufen, oder schafft Tatsachen, während sie ihre Umsetzung verschleppt.

Zusätzlich wurde die KAGes dazu missbraucht, um mit abenteuerlichen Konstruktionen kurzfristig 1,2 Milliarden Euro zur Deckung des Budgetabgangs zu beschaffen, ohne gegen die Maastrichtkriterien zu verstoßen. Im Zuge der Begebung zweier Anleihen zu diesem Zweck wurde der gesamte Bestand an Gebäuden und Immobilien verpfändet, da diese als Sicherheit dienen. Es ist ungeklärt, wie die beiden Anleihen am Ende der Laufzeit getilgt werden sollen. Die 50 Millionen Euro an Zinsen, die pro Jahr anfallen, wurden der KAGes über eine Sondermiete, die an die begebende KIG zu entrichten ist, aufgebürdet, was die Kostenexplosion mittelfristig natürlich verschärft.

Es ist höchste Zeit, diesen Irrweg aufzugeben, beginnend mit der Wiedereingliederung der KAGes in die Hoheitsverwaltung. Dass wäre der erste Schritt, um einseitige betriebswirtschaftlichen Überlegungen und Geschäftemacherei im Gesundheitswesen und die daraus entspringenden destruktiven Resultate zurückzudrängen. Bei der Verwaltung der steiermärkischen Krankenanstalten muss die Gesundheit der Bevölkerung als öffentliches Gut im Vordergrund stehen, die berechtigten Anliegen der PatientInnen und ihrer Angehörigen müssen auch politisch wieder durchsetzbar werden.