Wie aus aktuellen Medienberichten zu erfahren ist, gibt es zahlreiche Fälle von Kinderschändern und Sexualstraftätern die trotz einer unbedingten Haftstrafe eine Hafterleichterung speziell durch die elektronische Fußfessel erfahren dürfen. Im Sinne der Sicherheit und zum Schutz der Familien sollte dafür gesorgt werden, dass bei Sexualdelikten keine Hafterleichterung möglich ist.

Die Steiermärkische Landesregierung wird aufgefordert, in Verhandlungen mit der Bundesregierung insbesondere mit der Bundesministerin für Justiz sicherzustellen, dass im Sinne der Sicherheit der Familien dafür gesorgt wird, dass Hafterleichterungen, besonders mittels Fußfesseln bei rechtskräftig verurteilten Kinderschändern und Sexualstraftätern verfassungskonform ausgeschlossen werden.