LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1145/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 20.03.2012, 20:21:05


Landtagsabgeordnete(r): Gerald Schmid (SPÖ), Erwin Gruber (ÖVP), Hubert Lang (ÖVP), Manfred Kainz (ÖVP), Detlef Gruber (SPÖ), Helga Ahrer (SPÖ)
Fraktion(en): ÖVP, SPÖ
Zuständiger Ausschuss: Umwelt
Regierungsmitglied(er): Gerhard Kurzmann

Betreff:
Fairness für Bikerinnen und Biker

Es ist unbestritten, dass BikerInnen mit ihren Motorrädern gegenüber AutofahrerInnen und deren PKW in nachstehenden Bereichen vom Gesetzgeber massiv benachteiligt werden:
  1. Normverbrauchsabgabe:
    Motorräder werden bei der Normverbrauchsabgabe (NOVA) nach dem Hubraum und Autos nach dem Benzinverbrauch bemessen. Somit lässt sich zweifelsfrei eine massive finanzielle Benachteiligung für BikerInnen errechnen.
     
  2. Mautvignette:
    Es gibt für Motorräder keine 6-Monats Vignette wie für Autos. Gerade bei saisonalen Gebrauch bzw. Hobbys wie dem Biken entsteht hier eine nicht begründbare massive Benachteiligung gegenüber AutofahrerInnen.
     
  3. Wechselkennzeichen:
    Es gibt kein Wechselkennzeichen, welches zwischen Motorrad und PKW verwendet bzw. getauscht werden kann. Sehr wohl ist ein Wechsel zwischen PKW und PKW möglich. Auch hier ist somit eine Ungleichbehandlung zum Nachteil für Motorräder feststellbar.
     
Der Entfall dieser Benachteiligungen ist auch aus umweltpolitischer Sicht zu unterstützen. Jede Fahrt, welche nicht mit dem PKW sondern mit dem Motorrad absolviert werden kann, stellt eine erhebliche Entlastung der Umwelt durch den daraus resultierenden Minderverbrauch dar.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird gebeten, die Bundesregierung aufzufordern folgende Novellen zu veranlassen bzw. dem Nationalrat für folgende Änderungen entsprechende Novellen zur Beschlussfassung vorzulegen:

  1. Bei Motorrädern die Bemessung der NOVA wie bei PKW an den Benzinverbrauch anzupassen.
     
  2. Die Einführung einer 6-Monatsvignette auch für Motorräder.
     
  3. Die Ermöglichung von Wechselkennzeichen zwischen Motorrad und PKW.


Unterschrift(en):
Gerald Schmid (SPÖ), Erwin Gruber (ÖVP), Hubert Lang (ÖVP), Manfred Kainz (ÖVP), Detlef Gruber (SPÖ), Helga Ahrer (SPÖ)