Der Landtag Steiermark hat am 22.11.2011 folgenden Beschluss gefasst:

Die Steiermärkische Landesregierung wird aufgefordert, mit der Forderung an die Bundesregierung heranzutreten, um in gemeinsame Verhandlungen mit der ÖBB-Personenverkehrs AG zu treten mit dem Ziel, die Fahrplankürzungen zwischen Mürzzuschlag und Payerbach zu verhindern."

Aufgrund dieses Beschlusses berichtet die Steiermärkische Landesregierung wie folgt:

Es wird die Stellungnahme von Frau Kabinettchef Mag. Maria Kubitschek (Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie) wiedergegeben und auf eine zwischenzeitig stattgefundene Runde mit betroffenen Bürgermeistern und Gemeindevertretern, Vertretern der Landespolitik (LR Dr. Kurzmann), der ÖBB und des Postbus sowie des bmvit am 9. Dezember 2011 in Mürzzuschlag hingewiesen:

"Die im Zuge der Beauftragung der ÖBB-Personenverkehr AG vorgeschriebenen Fahrgastzählungen zeigen, dass abgesehen vom Schülerverkehr - der Bürgermeister von Spital und Steinhaus nannte 16 Schülerinnen und Schüler - die Nachfrage mit 0 bis 4 Reisenden in diesen beiden Orten äußerst gering ist. Auch im ganzjährigen Touristikverkehr ist die Nachfrage bei den Bahntouristen und Wanderern auf dem Abschnitt Semmering - Mürzzuschlag leider deutlich geringer als im Gebirgsabschnitt zwischen Payerbach-Reichenau und Semmering. Dabei darf darauf hingewiesen werden, dass diese Fahrgastzahlen noch auf den abgelaufenen Fahrplan 2011 referenzieren.

Durch den verbleibenden Fahrplan soll dennoch sichergestellt werden, dass einerseits die Morgen- und Abendverkehre im Nahverkehr in den Hauptströmungsrichtungen weiterhin bedient werden und andererseits durch zusätzliche Halte der Fernverkehrszüge über den Semmering auch tagsüber ein Basisangebot auf der Schiene bestehen bleibt. Dieses Angebot soll im schwächer frequentierten steirischen Abschnitt durch Bus- oder bedarfsorientierte Verkehre ergänzt werden.

Die im Beschluss angeführten Einschränkungen für Pendler von Mürzzuschlag bis Payerbach können deshalb nicht nachvollzogen werden, da im aktuellen Fahrplan werktags 7 Zugsverbindungen von Payerbach-Reichenau nach Mürzzuschlag mit Zwischenhalten u.a. in Semmering bestehen. In der Gegenrichtung bleiben 9 solcher Verbindungen erhalten. Darüber hinaus existieren noch die Verdichtungen im niederösterreichischen Streckenabschnitt. Insgesamt verkehren werktags am Semmering 13 Züge in süd-westlicher und 17 in nord-östlicher Richtung, darunter auch moderne Schnellzüge mit Halt in Wiener-Neustadt, (Payerbach-Reichenau), Semmering und Mürzzuschlag, wodurch eine optimale Anbindung des Semmerings mit überregionalen Zentren gewährleistet ist.

Zu guter Letzt darf ich ergänzen, dass in der eingangs erwähnten Sitzung den regionalen Vertretern bundesseitig durch die Wiederaufnahme zweier Halte in Steinhaus entgegen gekommen werden konnte und eine weitere Abstimmung der Bus- und Bedarfsverkehre zwischen den betroffenen Handlungsträgern im Gange ist."

Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 16. Februar 2012.

Der Bericht der Steiermärkischen Landesregierung zum Beschluss Nr. 261 des Landtages Steiermark vom 22.11.2011, betreffend drohender Kahlschlag der ÖBB auf der Semmeringstrecke, wird zur Kenntnis genommen.