Der Ausschuss "Soziales" hat in seinen Sitzungen vom 31.05.2011, 06.12.2011 und 17.04.2012 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.
Zum Antrag der Abgeordneten Ing. Jungwirth, Lechner-Sonnek und Schönleitner liegt seitens der Steiermärkischen Landesregierung folgende Stellungnahme vor:
"Mit dem Projekt "Bioknoblauch Romanes" setzt der Verein European Neighbours einen ersten Schritt, sein Ziel, den Mitgliedern der Roma-Gemeinschaft mit konkreten Maßnahmen mittel- und langfristig Hilfe anzubieten, zu erreichen. Angehörige der Roma werden in ein Wirtschaftsprojekt, von der Ausbildung über wirtschaftliches Denken bis hin zur Umsetzung einer nachhaltigen Tätigkeit mit Marktchancen integriert. Partner aus fünf Ländern sollen "auf Augenhöhe" zusammenarbeiten und Bioknoblauch anbauen, ernten und verkaufen. Laut einer Produktanalyse kommen 80 % des weltweit angebauten Knoblauchs aus China, Indien und Korea.
Der Vorsitzende des Volksgruppenbeirats der Roma und Obmann des Kulturvereins Österreichischer Roma, Prof. Rudolf Sarközi, unterstützt dieses Projekt und hat um Unterstützung von Seiten des Landes ersucht. In Erfüllung der Vorgabe, sich für Projekte zur Armutsbekämpfung einzusetzen, gilt ein von der Gruppe der Roma selbst als äußerst förderungswürdig eingestuftes Projekt von Seiten des Landes Steiermark unterstützungswürdig.
Auch Vertreter des Welthauses werden in der Umsetzung mitwirken, da allen in dieser Thematik Arbeitenden sehr bewusst ist, wie schwierig es ist, in wirtschaftlich schwachen Regionen Arbeitsplätze für schlecht ausgebildete Arbeitskräfte zu schaffen. Auch das Interesse aus Berlin (Europaberatung Berlin/Abteilung des Berliner Stadtsenats) und einer Abteilung des italienischen Landwirtschaftsministeriums zeigt, wie wenige umsetzbare Projektideen für diese Zielgruppe vorliegen.
Um diesem Projekt überhaupt den Start zu ermöglichen, wurde mit Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 14.7.2011 dem Verein European Neighbours eine Impulsförderung in der Höhe von Euro 12.221,50 genehmigt. Derselbe Betrag wurde auch von der Stadt Graz bereitgestellt.
Diese Mittel wurden im letzten halben Jahr für projektvorbereitende Reisen nach Kroatien, Rumänien, Ungarn, Brüssel, in die Slowakei und innerhalb Österreichs sowie für Saatgut und die Unterstützung bei der Einreichung für zwei EU-Programme (Europa für Bürgerinnen und Bürger und Grundtvig) verwendet.
Das Land Steiermark setzt mit dieser Unterstützung ein Signal, einem in Graz entwickelten und sich auf vier weitere Länder erstreckendes Projekt zur Armutsbekämpfung, sinnvoller Integration und wirtschaftlicher Nachhaltigkeit eine Startchance zu geben.
Zu den im Ausschuss gestellten einzelnen Fragen der Landtagsabgeordneten Ingrid Lechner-Sonnek und Claudia Klimt-Weithaler wird wie folgt Stellung genommen:
1) Welche Trägerorganisation führt dieses durch?
Die Trägerorganisation des Projektes "Bioknoblauch Romanes" - ein nachhaltiges Projekt im Sinne der ökosozialen Marktwirtschaft" ist der Verein European Neighbours, Verein zur Förderung von Benachteiligten in Europa. Der Verein wurde von den Projektideengebern Bernd Spiegl und Markus P. Mandl im Mai 2011 gegründet. Er ist offizieller strategischer Partner der COFACE (Confederation of Family Organisations in the European Union).
2) Welche Erfahrungen der Zusammenarbeit gibt es diesbezüglich schon?
Die Vereinsmitglieder und Partner des Projektes verfügen in den angeführten Bereichen über ausreichende Kompetenz:
Roma:
ERIO - European Roma Information Office in Brüssel: eine gemeinnützige Organisation nach belgischem Recht, die durch Lobbying, Projekte und Informationsarbeit Rassendiskriminierung und soziale Ausgrenzung bekämpft. ERIO bietet Informationen über verschiedene politisch relevante Themen für die Institutionen der Europäischen Union, zivile Roma-Verbände, Regierungen und internationale Organisationen an.
Kulturverein Österreichischer Roma: Vertretungsorganisation österreichischer Roma, seit 1991 Teil des österreichischen Volksgruppenzentrums. Obmann des Kulturvereins ist Prof. Rudolf Sarközi.
Privates Roma-Gymnasium in Kremnica: ein 2008 gegründetes privates Gymnasium in Kremnica/Slowakei, in dem u.a. auch die Roma-Sprache gelehrt wird.
Roma -Verein Dzivipen: Verein für Roma auf lokaler Ebene in Kremnica/Slowakei
Roma -Verein eMKLub: Verein für Roma auf lokaler Ebene in Banska Bystrica/Slowakei
Stadt Koprivnica/Kroatien\; Stadt Banska Bystrica/Slowakei\; Stadt Moldova Noua/Rumänien\; Stadt Pecs/Ungarn
Familien:
COFACE - Confederation of Family Organisations in the European Union: eine 1958 gegründete internationale Non-Profit-Organisation mit Sitz in Brüssel mit dem Ziel der Förderung von familiengerechter Politikgestaltung, der Solidarität zwischen den Generationen und der Interessen der Kinder in der Europäischen Union.
Knoblauch- und Gemüseanbau: Landwirtschaftliche Fachschule Alt-Grottenhof, BIOERNTE Steiermark
Bildung und Ausbildung: Privates Roma-Gymnasium in Kremnica, Landwirtschaftliche Fachschule Alt-Grottenhof, Roma Verein eMKLub
Gesundheit: Dr. med. Michael Ausserwinkler, Dr. med. Christiane Ausserwinkler
Bauen, Wohnen: Architekt DI Alfred Boric
Kommunikation: COFACE-Confederation of Family Organisations in the European Union, ERIO-European ROMA Information Office in Brüssel
Förderungen: Verein Auxilium Graz, ERIO-European Roma Information Office in Brüssel, Stadt Graz - Amt für Wirtschafts- und Tourismusentwicklung, Land Steiermark - Europaabteilung
Recht: Univ.-Prof. RA MMag. Dr. Tomislav Boric
3) Welche lokalen Partner werden eingebunden?
Die lokalen Partner sind insbesondere die Städte Banska Bystrica/Slowakei, Koprvnica/Kroatien, Pecs/Ungarn, Moldova Noua/Slowakei.
Die Partnerwahl ist jedoch ein laufender Prozess. Diesbezüglich besteht etwa nunmehr auch von der Europaberatung Berlin (Abteilung des Berliner Stadtsenats) und einer Abteilung des italienischen Landwirtschaftsministeriums Interesse an der Kooperation in diesem Projekt.
4) Wie werden die Projektteilnehmer vertraglich eingebunden? Dienstvertrag? Werkvertrag?
Die Arbeiter der Roma-Gemeinschaft werden während des Probeanbaus von den jeweiligen Partnerstädten beschäftigt. Nach der Fertigstellung des Ausbildungskonzeptes (= operativer Projektstart) sollen die Roma in genossenschaftlichen Verbänden tätig werden, die den gesetzlichen Gegebenheiten der jeweiligen Staaten entsprechen werden.
5) und 6) Nach welchen Kriterien werden Projektteilnehmer ausgesucht? Wer sucht Projektteilnehmer
aus?
Die Auswahl der Roma wird unter Einbeziehung der jeweiligen regionalen Partnerstädte und der vor Ort tätigen Roma-Vertreter/Vereine/Organisationen erfolgen. Die Kriterien werden von diesen Institutionen vorgegeben.
7) Wie sollen die Produkte vermarktet werden?
Der Bioknoblauch wird in Zukunft als Premium-Dachmarke genossenschaftlich vermarktet werden.
8) Wo ist das präsumtive Anbaugebiet?
In Ost- und Südosteuropa - dort, wo es vorhandene verfügbare Flächen und Roma- Organisationen/Gemeinden gibt, die zur vorgegebenen Zusammenarbeit bereit sind. Es gibt Anfragen von interessierten Städten aus mehreren Ländern. Hier wird auch die fachliche Kompetenz und Vernetzung vor Ort des Welthauses Graz einbezogen."
Der Bericht des Ausschusses für Soziales zum Antrag, Einl.Zahl 496/1, der Abgeordneten Ing. Jungwirth, Lechner-Sonnek und Schönleitner, betreffend versprochene Projekte zur Armutsbekämpfung bei Bettlerinnen und Bettlern, wird zur Kenntnis genommen.
