LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ 557/7

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Landwirtschaft

Betreff:
Neubewertung der Glyphosat-Anwendung


zu:


  • 557/1, Neubewertung der Glyphosat-Anwendung (Selbstständiger Antrag)


Der Ausschuss "Landwirtschaft" hat in seinen Sitzungen vom 28.06.2011, 06.03.2012 und 12.06.2012 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.
Zum Antrag der Abgeordneten Schönleitner, Ing. Jungwirth und Lechner-Sonnek liegt seitens der Steiermärkischen Landesregierung folgende Stellungnahme vor:

"In der Ausschusssitzung Landwirtschaft am 28.06.2011 wurde der Beschluss gefasst, die Steiermärkische Landesregierung mit einer Stellungnahme zum Selbstständigen Antrag der Grünen gem. § 30 Abs. 1 GeoLT mit der Einlagezahl 557/1 "Neubewertung der Glyphosat-Anwendung" zu beauftragen.

Die Anfrage richtet sich auf die Neubewertung der Glyphosat-Anwendung und den nachfolgend konkreten Punkten:
1.     dem Landtag Bericht zu erstatten, welche Mengen des Wirkstoffes Glyphosat in der Steiermark in den letzten 5 Jahren in Verkehr gebracht und insbesondere welche Mengen im Ackerbau ausgebracht wurden, und
2.     im Sinne des Vorsorgeprinzips den Wirkstoff Glyphosat zumindest bis zur endgültigen Klärung der offenen Fragen zu verbieten.

Zu diesem Thema ist auszuführen:

Die Begründung sowie Punkt 2 des Antrages, betreffen Bereiche, die in Bundeskompetenz fallen, sodass das für die Pflanzenschutzmittelzulassung zuständige Bundesamt für Ernährungssicherheit (BAES) befasst wurde.

Zu Punkt 1 des Landtagsantrages, wird von Seiten des Bundesamtes für Ernährungssicherheit  (BAES) mitgeteilt, dass die Mengen des Wirkstoffes Glyphosate welche in den letzten 5 Jahren in der Steiermark in Verkehr gebracht wurden der AGES (Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit) nicht bekannt sind, da nur die Gesamtmengen pro Wirkstoff und Jahr für das Bundesgebiet gemeldet werden, aber keine Aufteilungen nach Bundesländern vorgenommen werden.
Eine Statistik bezüglich der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln ist in Ausarbeitung, aber derzeit noch nicht verfügbar.

Zu Punkt 2 wird mitgeteilt, dass ein Verbot des Wirkstoffes Glyphosat im Sinne des Vorsorgeprinzips zumindest bis zur endgültigen Klärung offener Fragen auf nationaler Ebene nicht realistisch ist, da Wirkstoffe auf EU-Ebene geprüft und genehmigt werden. Eine diesbezügliche Entscheidung müsste daher auf EU-Ebene getroffen werden. Neueren Studien aus der offenen Literatur wird seitens der Behörden Beachtung geschenkt, entsprechende Evaluierungen vorgenommen und deren Ergebnisse in den EU-Gremien diskutiert. Bislang liegt aber keine ausreichende, wissenschaftlich anerkannte Begründung für eine Entregistrierung von Produkten mit dem Wirkstoff Glyphosate vor. Stellungnahmen der AGES zu Glyphosate - Studien aus der offenen Literatur werden daher auch seit geraumer Zeit abgegeben und sind über die Homepage der AGES: www.ages.at/ages/landwirtschaftliche-sachgebiete/pflanzenschutzmittel/aktuelles/ages-zu-glyphosat der Öffentlichkeit zugänglich.

Die Steiermärkische Landesregierung hat im Rahmen ihrer Kompetenz zur Kontrolle der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln in der Landwirtschaft und auf öffentlichen Plätzen die Möglichkeit die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln zeitlich oder gebietsweise zu verbieten, wenn es zum Schutz des Lebens oder der Gesundheit oder der Umwelt erforderlich ist.
Aus den vom BAES genannten Gründen (auf EU-Ebene geprüft und genehmigt\; keine ausreichende, wissenschaftliche Begründung für eine Entregistrierung) könnte eine Verbotsverordnung derzeit nicht hinreichend begründet werden.

Zu Punkt 1 wurde die FA 17C - Technische Umweltkontrolle mit folgenden Fragen befasst:
Welche Ergebnisse der Gewässeruntersuchungen der letzten Jahre auf Rückstände von Glyphosat und AMPA (Metabolit) ergeben haben?
Wurden Rückstände festgestellt, bzw. gab es Überschreitungen von Trinkwassergrenzwerten?

Dazu wurde mitgeteilt, dass das PSM Glyphosate (inklusive Metaboliten AMPA) im Rahmen der Erhebung der Grundwassergüte nach der GZÜV (BGBl. Nr. II 479/2006 idgF) zuletzt im Jahre 2004 österreichweit gemessen wurde. Seither gab es seitens des Bundes keine weiteren Vorgaben für neuerliche Untersuchungen.
Zur Frage, ob Rückstände festgestellt, bzw. ob es Überschreitungen von Trinkwassergrenzwerten gab wird angemerkt, dass es sich im Folgenden um Ergebnisse von Grundwasser- und nicht um Trinkwasseruntersuchungen handelt.
Lt. Rückmeldung der Fachabteilung 17C - Technische Umweltkontrolle wurden mit Entnahmedatum im Jahr 2004, für Glyphosat zwei Messstellen mitgeteilt, deren Wert mit 0,4 und 0,23 µg/l über dem Wert von 0,1µg/l (Grenzwert lt. Trinkwasserverordnung) lagen und für AMPA ebenso zwei Messstellen gemeldet mit den Werten 0,18 und 0,14 µg/l."


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Ausschusses für Landwirtschaft zum Antrag, Einl. Zahl 557/1, der Abgeordneten Schönleitner, Ing. Jungwirth und Lechner-Sonnek, betreffend Neubewertung der Glyphosat-Anwendung, wird zur Kenntnis genommen.