LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ 940/2

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Landwirtschaft

Betreff:
Gesetz über die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln (Steiermärkisches Pflanzenschutzmittelgesetz 2011)


zu:


  • 940/1, Gesetz über die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln (Steiermärkisches Pflanzenschutzmittelgesetz 2011) (Regierungsvorlage)


Der Ausschuss "Landwirtschaft" hat in seinen Sitzungen vom 10.01.2012, 14.03.2012 und 12.06.2012 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Der vom Ausschuss für Landwirtschaft eingesetzte Unterausschuss "Pflanzenschutzmittelgesetz" hat in zwei Sitzungen über die Regierungsvorlage beraten.

Nach Einbringung der Regierungsvorlage in den Landtag wurde seitens des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung mitgeteilt, dass im § 3 Abs. 2, § 5 Abs. 1, § 6, § 7, § 13 Abs. 1 und § 22 Änderungen erforderlich seien.

Der Unterausschuss kam zum Ergebnis, diese Änderungen vorzunehmen.

1.) Zu § 3 Abs. 2:
§ 3 Abs. 2 der Regierungsvorlage bestimmt, dass berufliche Verwenderinnen/berufliche Verwender von Pflanzenschutzmitteln und Beraterinnen/Berater, ausgenommen einschlägige Fachberaterinnen/ Fachberater der Landeskammer für Land- und Forstwirtschaft Steiermark und des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung, über eine Ausbildungsbescheinigung (§ 6) verfügen müssen.
Die im § 3 Abs. 2 normierten Ausnahmen vom Erfordernis des Besitzes einer Ausbildungsbe-scheinigung für einschlägige Fachberaterinnen/Fachberater der Landwirtschaftskammer und des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung sind nicht richtlinienkonform.
Es sollten daher die Ausnahmen entfallen.

2.) § 5 Abs. 1 der Regierungsvorlage sollte in der zweiten Zeile grammatikalisch richtig gestellt werden ("… von einer von der Landesregierung…" statt "…von einer der Landeregierung …").
 
3.) Im § 6 und § 7 sollten die legistischen Richtlinien, betreffend die Gliederungsbezeichnungen dadurch beachtet werden, dass für die Untergliederung innerhalb eines Absatzes Ziffern statt Litterae verwendet werden.

4) Zu § 6:
- Abs. 1 erster Satz sieht vor, dass die Ausbildungsbescheinigung erstmals ab 26. November 2012 bei der Behörde beantragt werden kann.
Der Termin "26. November 2012" erscheint im Hinblick auf die Zusammenlegungen von Bezirkshauptmannschaften organisatorisch kaum umsetzbar. Da Artikel 5 Abs. 2 der Richtlinie 2009/128/EG den Mitgliedstaaten den Termin "26. November 2013" zur Einführung der Bescheinigungsregelungen vorgibt, wurde vorgeschlagen, den Termin "26. November 2012" durch den "1. März 2013" zu ersetzen.
- Im Abs. 5 geht auf Grund des Verweises auf Abs. 3 nicht klar hervor, inwieweit die Landesregierung mit Verordnung Ausbildungs- und Befähigungsnachweise anderer Staaten anerkennen kann. Mit dem Entfall des Verweises auf Abs. 3 sollte eine Klarstellung erfolgen.

- Zu Abs. 8 und 9: Die Abwicklung von voraussichtlich 40.000 Anträgen innerhalb weniger Monate, überwiegend in den ost-, süd- und weststeirischen Bezirken, ist nur dann möglich, wenn die Bezirksverwaltungsbehörden den Kosten nicht "nachlaufen" müssen. Es sollte daher eine Abwicklung wie im Führerschein- oder Reisepassverfahren stattfinden, wonach mit der Bearbeitung des Antrags erst nach Bezahlung der Gebühren und Verwaltungsabgaben begonnen wird. Es sollten daher die Abs. 8 und 9 jeweils mit dem Passus "nach Entrichtung der anfallenden Gebühren und Verwaltungsabgaben" ergänzt werden.
- Abs. 9 sieht u.a. vor, dass für die Verlängerung der Ausbildungsbescheinigung die Teilnahme an einem Fortbildungskurs, der nicht länger als drei Jahre vor der beantragten Verlängerung absolviert worden ist, nachzuweisen ist.
Aus organisatorischen Gründen wird es schwer möglich sein, allen Inhabern einer Ausbildungsbescheinigung die Teilnahme an einem Fortbildungskurs innerhalb der letzten drei Jahre vor Ablauf der Gültigkeit ihrer Ausbildungsbescheinigung, anzubieten. Auch die Teilnahme an Weiterbildungsveranstaltungen mit pflanzenschutzfachlichen Inhalten, deren Anrechnung im Rahmen des Lehrplans für den Fortbildungskurs möglich sein soll, wird damit eingeschränkt.
Aus diesem Grund sollte die Teilnahme an einem Fortbildungskurs innerhalb der Gültigkeitsdauer der zu verlängernden Ausbildungsbescheinigung - somit innerhalb von sechs Jahren - möglich sein.

5.) Zu § 7:
- Im Hinblick auf die geplante Ausstellung der Ausbildungsbescheinigung im Scheckkartenformat sollten die darin enthaltenen Texte möglichst knapp gehalten werden, weshalb § 7 Abs. 1 Z. 1 wie folgt lauten soll:
"1.    Ausbildungsbescheinigung  nach Artikel 5 der Richtlinie 2009/128/EG\;"
- Die im § 7 Abs. 2 der Regierungsvorlage vorgesehene Verordnung sieht keine Ermächtigung für das Vorgehen bei Verlust der Ausbildungsbescheinigung oder bei Änderungen von Angaben gemäß Abs. 1 Z. 3 (Name, Anschrift) vor. Es sollten daher diese Ermächtigungen aufgenommen werden.
 
6) Zu § 13 Abs.1:
In der ersten Zeile sollte ein Redaktionsversehen korrigiert werden. Der Verweis soll nicht auf "§ 10 Abs. 5" sondern auf "§ 10 Abs. 4" lauten.

7.) Zu § 22:
Landwirtschaftlicher Bereich - PSM-Anwendung bis 25.11.2015
Das Steiermärkische landwirtschaftliche Chemikaliengesetz, LGBl. Nr. 47/1989, bestimmte bezüglich des Sachkundenachweises, dass u.a. jene Personen als sachkundig gelten, die über die für die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln erforderlichen Kenntnisse und Fertigkeiten verfügen. Als Nachweis der erforderlichen fachlichen Kenntnisse und Fertigkeiten (Sachkundenachweis) galt u.a. auch eine zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes nach Erfüllung der allgemeinen Schulpflicht mindestens fünfjährige tatsächliche praktische Betätigung in der Landwirtschaft (§ 3 Abs.2 lit. a).
Das geltende Steiermärkische Pflanzenschutzmittelgesetz, LGBl. Nr. 78/2007, bestimmt in § 20 Abs.1, letzter Satz, dass Personen, die im obigen Sinne sachkundig sind, binnen vier Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes zumindest einen fünfstündigen Ausbildungskurs (§ 3 Abs. 3 Z. 2) zu absolvieren haben, um weiterhin als sachkundig im Sinne dieses Gesetzes zu gelten. Dieser Sachkundenachweis ist eingeschränkt auf die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln, die nicht "giftig" oder "sehr giftig" sind.
Dieser Personenkreis gilt nicht als sachkundig im Sinne des § 22 Abs. 1 des Entwurfs, sodass diese Personen mit Inkrafttreten des Entwurfs bis zur Erlangung einer Ausbildungsbescheinigung keine für berufliche Verwender zugelassenen Pflanzenschutzmittel - auch wenn sie nicht als "giftig" oder "sehr giftig" eingestuft sind - verwenden dürften.
Dies scheint im Hinblick auf ihre seit zumindest 1984 praktische Tätigkeit in der Landwirtschaft - auch mit der Anwendung von "giftigen" und "sehr giftigen" Pflanzenschutzmittel bis zum Inkrafttreten des Steiermärkischen Pflanzenschutzmittelgesetzes, LGBl. Nr. 78/2007,  und auf Grund der Übergangsbestimmung im Steiermärkischen Pflanzenschutzmittelgesetzes, LGBl. Nr. 78/2007, (§ 20 Abs. 1 letzter Satz) für vier weitere Jahre - sachlich nicht gerechtfertigt, zumal diesem Personenkreis mit dem Inkrafttreten des Entwurfs auch die Verwendung von nicht als "giftig" oder "sehr giftig" eingestuften Pflanzenschutzmittel verwehrt wäre. Die Verwendung von nicht als "giftig" und "sehr giftig" eingestuften Pflanzenschutzmitteln sollte diesen Personen jedoch bis 25. November 2015 möglich sein.

Landwirtschaftlicher Bereich - Beantragung einer Ausbildungsbescheinigung
Der fünfstündige Ausbildungskurs (§ 3 Abs. 3 Z.2) in Verbindung mit § 20 Abs. 1 letzter Satz des  geltenden Gesetzes ist auch nicht als Nachweis der erforderlichen Kenntnisse und Fertigkeiten (§ 6 Abs. 2 der Regierungsvorlage) für die Beantragung einer Ausbildungsbescheinigung gemäß § 6 Abs. 1 des Entwurfs vorgesehen. Dies scheint im Hinblick auf die praktische Tätigkeit dieses Personenkreises in der Landwirtschaft seit zumindest 1984 - auch mit der Anwendung von "giftigen" und "sehr giftigen" Pflanzenschutzmittel bis zum Inkrafttreten des Steiermärkischen Pflanzenschutz-mittelgesetzes, LGBl. Nr. 78/2007, und auf Grund der Übergangsbestimmung im Steiermärkischen Pflanzenschutzmittelgesetzes, LGBl. Nr. 78/2007, (§ 20 Abs. 1 letzter Satz) für vier weitere Jahre - nicht gerechtfertigt, zumal die dabei erworbenen Kenntnisse nicht berücksichtigt werden.
Eine Ausbildungsbescheinigung ist ab 26.11.2015 für den Erwerb von Pflanzenschutzmitteln, die für die berufliche Verwendung zugelassen sind (§ 1 Abs. 2 der Pflanzenschutzmittelverordnung 2011 des Bundes) und für deren Verwendung (§ 3 Abs. 1 und 2 des Entwurfs), erforderlich.
Mit einer Verpflichtung, zusätzlich zum fünfstündigen Ausbildungskurs (§ 3 Abs. 3 Z. 2) in Verbindung mit § 20 Abs. 1 letzter Satz des  geltenden Gesetzes, einen fünfstündigen, speziell auf diesen Personenkreis abgestimmten Ergänzungskurs nachweisen zu müssen, sollte auch diesem Personenkreis ermöglicht werden, bei Vorliegen der Verlässlichkeit eine Ausbildungsbescheinigung zu erwerben.

Außerlandwirtschaftlicher Bereich - PSM-Anwendung bis 25.11.2015, Beantragung einer Ausbildungsbescheinigung
Das geltende Steiermärkische Pflanzenschutzmittelgesetz, LGBl. Nr. 78/2007, regelt in § 3 Abs. 2 Z. 2 den Sachkundenachweis für den außerlandwirtschaftlichen Bereich, sofern es sich nicht um Pflanzenschutzmittel handelt, die als "giftig" oder "sehr giftig" gekennzeichnet sind.
Der Sachkundenachweis gemäß § 3 Abs. 2 Z. 2 lit. b bis d gilt im Sinne des § 22 Abs. 1 des Entwurfs nicht als Sachkundenachweis, sodass diese Personen mit Inkrafttreten des Entwurfs bis zur Erlangung einer Ausbildungsbescheinigung keine für berufliche Verwender zugelassenen Pflanzenschutzmittel - auch wenn sie nicht als "giftig" oder "sehr giftig" eingestuft sind - verwenden dürften.
Dies scheint sachlich nicht gerechtfertigt, zumal dem Personenkreis mit diesem Sachkundenachweis mit dem Inkrafttreten des Entwurfs auch die Verwendung von nicht als "giftig" oder "sehr giftig" eingestuften Pflanzenschutzmittel verwehrt wäre. Die Verwendung von nicht als "giftig" und "sehr giftig" eingestuften Pflanzenschutzmitteln sollte diesen Personen jedoch bis 25. November 2015 möglich sein.
Darüber hinaus sollten auch Personen, welche über einen Sachkundenachweis im Sinne des § 3 Abs. 2 Z. 2 lit. a und e des geltenden Gesetzes verfügen, bei Anträgen auf erstmalige Ausstellung einer Ausbildungsbescheinigung gemäß § 6 Abs. 1 die Voraussetzungen des § 6 Abs. 1 Z. 1 der Regierungsvorlage erfüllen.

Diesen vorgeschlagenen Änderungen des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung gab der Unterausschuss seine Zustimmung.

II. In der Unterausschusssitzung am 30.05.2012 wurden folgende Änderungen beschlossen:
1. § 9 Abs. 7 der Regierungsvorlage wird wie folgt ergänzt:
"Die Landesregierung hat dem Landtag über das Ergebnis der Überprüfung zu berichten."
2. Im § 9 Abs. 9 hat der zweite Satz wie folgt zu lauten:
"Die öffentliche Auflage ist in der Grazer Zeitung kundzumachen."
3.) § 13 Abs. 1 erster Satz lautet grammatikalisch richtig wie folgt:
"Die Behörde und die gemäß § 10 Abs. 4 von ihr bestellten Aufsichtsorgane haben Pflanzenschutzmittel einschließlich ihrer Verpackungen und Etiketten vorläufig zu beschlagnahmen, wenn einer von ihnen angeordneten Maßnahme zur Mängelbehebung oder Risikoausschaltung (§ 12) nicht oder nicht innerhalb der festgesetzten Frist Folge geleistet wurde und wenn es zur Sicherung der unter § 12 Abs. 1 angeführten Maßnahmen erforderlich ist."

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Gesetz vom ..... über die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln (Steiermärkisches Pflanzenschutzmittelgesetz 2012)