LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ 1165/2

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Landwirtschaft

Betreff:
Gesetz, mit dem das Steiermärkische Landesweinbaugesetz 2004 geändert wird


zu:


  • 1165/1, Gesetz, mit dem das Steiermärkische Landesweinbaugesetz 2004 geändert wird (Regierungsvorlage)


Der Ausschuss "Landwirtschaft" hat in seinen Sitzungen vom 17.04.2012 und 12.06.2012 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.


In der Inkrafttretensbestimmung wurde die Anfügung des § 13 Abs. 3 Z. 4 ergänzt.



Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Gesetz vom ....., mit dem das Steiermärkische Landesweinbaugesetz 2004 geändert wird

Der Landtag Steiermark hat beschlossen:

Das Steiermärkische Landesweinbaugesetz 2004, LGBl. Nr. 22/2004, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 5/2010, wird wie folgt geändert:

1.        Das Inhaltsverzeichnis wird wie folgt geändert:
Der Eintrag zu § 2 lautet: "EU-Recht".

2.     § 2 lautet:
§ 2
EU-Recht

"Durch dieses Gesetz werden die Artikel 85a bis 85n, 120a und 185a der Verordnung (EG) des Rates Nr. 1234/2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO), ABl. L 299 vom 16.11.2007, S 1, zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 1234/2010, ABl. L 346 vom 30.12.2010, S 11 durchgeführt."

3.     § 3 Abs. 1 lautet:
"(1) In diesem Gesetz wird die Verordnung (EG) des Rates Nr. 1234/2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO), ABl. L 299 vom 16.11.2007, S 1, zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 1234/2010, ABl. L 346 vom 30.12.2010, S 11 als Einheitliche GMO bezeichnet."

4.     § 3 Abs. 2 Z. 8 und 9 lauten:
"8. Pflanzungsrecht: das Recht, auf Grund eines Neuanpflanzungsrechtes, eines Wiederbepflanzungsrechtes, eines aus einer Reserve erteilten Pflanzungsrechtes oder eines neu geschaffenen Pflanzungsrechtes gemäß den Bestimmungen der Artikel 85f bis 85n der Einheitlichen GMO Reben auszupflanzen.
9. Wiederbepflanzungsrecht: das Recht, auf einer Fläche, die hinsichtlich der Reinkultur der Fläche entspricht, auf der gemäß den Bestimmungen des Artikels 85i der Einheitlichen GMO Rebstöcke gerodet wurden bzw. zu roden sind, Reben anzupflanzen."

5.     § 3 Abs. 2 Z. 11 lautet:
"11. Regionales Weinkomitee: das gemäß § 2 der Branchenverband-Verordnung, BGBl. II Nr. 164/2011, für das Land Steiermark eingerichtete Komitee."

6.     Dem § 3 Abs. 2 Z. 12 wird folgende Z. 13. angefügt:
"13. Riede/Einzellagen: der Behörde nach Katastergrundstücken bekanntgegebene, abgegrenzte, zusammenhängende, mindestens drei Hektar große der Definition des § 21 Abs. 5 Weingesetz 2009, BGBl. I Nr. 111/2009 in der Fassung BGBl. I Nr. 111/2010 entsprechende Rebflächen ein oder mehrerer Eigentümer, deren Bezeichnung nicht allein aus dem Namen einer Katastralgemeinde bestehen darf. Abweichungen von der Mindestgröße sind zulässig, wenn eine Einzellage eindeutig durch Grundstücke anderer Nutzungsarten von anderen Rebflächen getrennt liegt und das Mindestausmaß nicht erreicht wird."

7.     In § 4 Abs. 2 Z. 6 wird der den Satz beendende Punkt durch einen Beistrich ersetzt und wird folgende Z. 7 angefügt:
"7. Beschränkung auf Tafeltraubenanbau."

8.     Dem § 5 Abs. 1 werden folgende Sätze angefügt:
"Damit die Riede/die Einzellagen in den Landesweinbaukataster aufgenommen werden können, müssen sie zuvor von den Eigentümern oder den Bewirtschaftenden oder einem örtlichen Weinbauverein (§ 1 Vereinsgesetz, BGBl. I Nr. 66/2002 in der Fassung BGBl. I Nr. 137/2011) der Behörde bekanntgegeben und von dieser zur Kenntnis genommen worden sein. Die vorgelegten Beschreibungen der anerkannten Riede/Einzellagen bilden einen Anhang zum Landesweinbaukataster. Bisher eingetragene Ried- und Einzellagenbezeichnungen bleiben gültig, wenn sie der Definition des § 21 Abs. 5 Weingesetz 2009, BGBl. I Nr. 111/2009 in der Fassung BGBl. I Nr. 111/2010 entsprechen. Über Aufforderung der Behörde ist deren Beschreibung binnen angemessener Frist einzureichen widrigenfalls sie ihre Gültigkeit mit Ablauf dieser Frist verlieren."

9.     In § 5 Abs. 4 wird folgender zweiter Satz eingefügt:
"Bei gleichlautenden Riedbezeichnungen ist in der Regel der Name der Katastralgemeinde beschreibend voranzustellen."

10.     § 6 Abs. 1 Z. 1 lautet:
"zum Zwecke des Vollzuges des Weingesetzes 2009, BGBl. I Nr. 111/2009 in der Fassung BGBl. I Nr. 111/2010, an die zuständige Bezirksverwaltungsbehörde bzw. Bundeskellereinspektion und"

11.   § 8 Abs. 1 lautet:
"(1) Ein Wiederbepflanzungsrecht haben Bewirtschaftende, die eine rechtmäßig bestehende Rebfläche nachweislich roden. Unterliegt die Rebfläche der Beschränkung auf Tafeltraubenanbau, besteht das Wiederbepflanzungsrecht nur hinsichtlich der ausdrücklich in einer Verordnung nach § 12 Abs. 2 als Tafeltrauben bezeichneten Rebsorten."

12.   Dem § 12 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt:
"Tafeltraubensorten, die zur Bepflanzung von Rebflächen verwendet werden sollen, auf denen aus der Regionalen Reserve Pflanzungsrechte ausschließlich für Zwecke des Tafeltraubenanbaus zugeteilt werden, sind ausdrücklich zu bezeichnen."

13.   § 13 Abs. 2 Z. 1 lautet:
"1. neu geschaffene Pflanzungsrechte gemäß Artikel 85j der Einheitlichen GMO\;"

14.   § 13 Abs. 3 Z. 2 und 3 lauten:
"2. das Ausmaß der Pflanzungsrechte, die von den jährlich zu vergebenden Pflanzungsrechten an Betriebe gemäß Artikel 85k Abs. 1 lit. a der Einheitlichen GMO vergeben werden\;
3. das gemäß Artikel 85k Abs. 1 lit. b der Einheitlichen GMO zu entrichtende Entgelt\;"

15.   Dem § 13 Abs. 3 Z. 3 wird folgende Z. 4 angefügt:
"4. das Ausmaß der Pflanzungsrechte, die ausschließlich für Zwecke des Tafeltraubenanbaus mit den dazu ausdrücklich klassifizierten Tafeltraubensorten bepflanzt werden dürfen\; das dafür zu entrichtete Entgelt kann geringer bemessen werden."

16.   § 13 Abs. 4 erster Satz lautet:
"Die Behörde hat über Antrag die Pflanzungsrechte unter Berücksichtigung der im Artikel 85k Abs. 1 der Einheitlichen GMO und in der Verordnung gemäß Abs. 3 getroffenen Regelungen zuzuteilen:"

17.   Nach § 13 Abs. 4 Z. 1 wird folgende Z. 1a eingefügt:
"1a. Für die Vergabe von auf Tafeltraubenerzeugung beschränkten Pflanzungsrechten sind solche Betriebe besonders zu bevorzugen, die nach den Grundsätzen des anerkannt biologischen Landbaus wirtschaften oder sich zu einer Produktionsgemeinschaft zusammengeschlossen haben."
18.   § 13 Abs. 5 lautet:
"(5) Der Antrag ist bis spätestens 31. Juli für das nachfolgende Weinwirtschaftsjahr einzubringen und hat über die im § 7 Abs. 1 angeführten Angaben hinaus auch jene Nachweise zu enthalten, die zur Prüfung der im Artikel 85k Abs. 1 lit. a und b der Einheitlichen GMO normierten Voraussetzungen notwendig sind."

19.   Nach § 18 Z. 1 wird folgende Z. 1a eingefügt:
"1a. auf für Tafeltraubenanbau beschränkte Grundstücke andere als ausdrücklich als Tafeltrauben klassifizierte Rebsorten ausgepflanzt wurden."

20.         In § 23 erhält der bisherige Text die Absatzbezeichnung "(1)". Folgender Abs. 2 wird  angefügt:
"(2) Die Änderung des Inhaltsverzeichnisses, der §§ 2 und 3 Abs. 1, Abs. 2 Z. 8, 9 und 11, des § 4 Abs. 2 Z. 6, des § 5 Abs. 1 und 4, des § 6 Abs. 1 Z. 1, des § 8 Abs. 1, des § 12 Abs. 2 und des § 13 Abs. 2 Z. 1, Abs. 3 Z. 2 und 3 sowie Abs. 4 und 5 und die Einfügung des § 3 Abs. 2 Z. 13, des § 4 Abs. 2 Z. 7, § 13 Abs. 3 Z. 4, des § 13 Abs. 4 Z. 1a sowie des § 18 Z. 1a durch die Novelle LGBl. Nr.       treten mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag, das ist der      , in Kraft."