LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ 989/8

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Soziales

Betreff:
Sozialverträglichkeitsprüfung


zu:


  • 989/1, Sozialverträglichkeitsprüfung (Selbstständiger Antrag)


Der Ausschuss "Soziales" hat in seinen Sitzungen vom 07.02.2012 und 12.06.2012 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Mit Beschluss des Ausschusses für Soziales, Arbeitsmarkt, KonsumentInnenschutz, SeniorInnen, Jugend, Frauen, Familie und Integration vom 07.02.2012 wurde die Steiermärkische Landesregierung ersucht eine Stellungnahme zum Antrag, Einl.Zahl Nr. 989/1, abzugeben.

Aufgrund dieses Beschlusses erstattete die Steiermärkische Landesregierung folgende Stellungnahme:

Die Idee der Überprüfung der sozialen Verträglichkeit von Vorhaben der Politik insbesondere von Gesetzesvorhaben auf ihre Auswirkungen auf den "Menschen-in-der-Gesellschaft” und speziell auf sozial benachteiligte Gesellschaftsgruppen ist durchaus als sinnvoll zu erachten.

Dabei gilt es, soziale Zielsetzungen in Planungsprozesse einzubringen, soziale Folgewirkungen zu bedenken, mögliche Ausgrenzungen, Benachteiligungen oder Segregationserscheinungen zu vermeiden, wobei insbesondere die Interessen artikulationsschwächerer Gesellschaftsmitglieder zu berücksichtigen und entsprechende Gewichtungen vorzunehmen sind.

Der Antrag der Abgeordneten Ingrid Lechner-Sonnek, Ing. Sabine Jungwirth und Lambert Schönleitner stellt auf eine Überprüfung der Sozialpolitik und der Sozialgesetzgebung auf ihre Auswirkungen auf den Menschen und speziell auf sozial Benachteiligte ab. Dies greift jedoch im Sinne der Ziele einer Sozialverträglichkeitsprüfung zu kurz, da lediglich ein Ressortbereich im Fokus steht.

Eine Sozialverträglichkeitsprüfung ist jedenfalls als Querschnittsmaterie zu qualifizieren und muss deshalb in allen Politikfeldern und Ressortbereichen Berücksichtigung finden. Es müsste in der politischen Entscheidungsfindung immer die Frage gestellt werden: Wer gewinnt durch eine Maßnahme und wer verliert durch sie? Entwickelt man politische Entscheidungsprozesse mit der Zielsetzung einer Überprüfung ihrer sozialen Verträglichkeit weiter, so kann dies daher nicht allein den Sozialbereich betreffen, sondern erfordert eine ressortübergreifende Befassung mit der Thematik.

Aufgrund der Vielschichtigkeit der Prüfung einer Implementierung einer "Sozialverträglichkeitsprüfung" soll in einem ersten Schritt eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe in der Fachabteilung 11A eingerichtet werden, die insbesondere mögliche Beurteilungskriterien sowie mögliche Wege der Integration einer Sozialverträglichkeitsprüfung in Planungsprozesse und politische Entscheidungsfindungen - sowohl aus organisatorischer als auch aus rechtlicher Sicht - prüft. In einem zweiten Schritt soll eine Einbindung eines Vertreters/einer Vertreterin aus dieser Arbeitsgruppe in das bereits bestehende Netzwerk der CSR ("Corporate Social Responsibility")-VertreterInnen erfolgen, um die Umsetzung und Verbreitung der Ergebnisse der Arbeitsgruppe in den Dienststellen des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung zu erleichtern.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Ausschusses für Soziales zum Antrag, Einl. Zahl 989/1, der Abgeordneten Lechner-Sonnek, Ing.in Jungwirth und Schönleitner, betreffend Sozialverträglichkeitsprüfung, wird zur Kenntnis genommen.