LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1086/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 24.02.2012, 09:48:47


Landtagsabgeordnete(r): Gunter Hadwiger (FPÖ), Peter Samt (FPÖ), Georg Mayer (FPÖ), Anton Kogler (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Zuständiger Ausschuss: Kontrolle
Regierungsmitglied(er): Kristina Edlinger-Ploder (ÖVP), Hermann Schützenhöfer, Johann Seitinger, Bettina Vollath, Christian Buchmann, Elisabeth Grossmann, Siegfried Schrittwieser, Gerhard Kurzmann, Franz Voves

Betreff:
Prüfung von Förderungen und Subventionen an Vereine aller Ressorts durch den Landesrechnungshof


Das Sparpaket auf Bundesebene sieht auch Einsparungen im Förderwesen vor. Das Gesamtvolumen der Förderungen in Österreich liegt laut Wirtschaftsforschungsinstitut bei etwa 18,3 Milliarden Euro - ohne ÖBB und Spitäler sind es etwa 8 Milliarden Euro.

Das Land Steiermark fördert beziehungsweise subventioniert seit jeher diverse Vereine und Institutionen. Diese Förderungspraktiken sind in der Steiermark zum Großteil politisch gelenkt.  

In der XVI. Gesetzgebungsperiode wird dieser Subventionsprozess trotz Sparpaketes von Landesseite fortgeführt. So wurden eine Vielzahl von Vereinen gefördert, die teilweise ohne Förderungen des Landes Steiermark nicht überlebensfähig wären. Die Subventionssummen belaufen sich von einigen hundert Euro bis zu einigen hunderttausend Euro. Bei diesen weit über 100 Vereinen, die mit Förderungen und Subventionen bedacht wurden, erhalten manche Förderwerber mehrfach Förderungen und zusätzlich noch verschiedene Projektförderungen.

Die ISOP GmbH wurde von Ende 2010 bis heute allein mit 11 Förderungen bedacht. Die Förderungssummen dieser 11 Förderungen bewegen sich zwischen 5000 und 350.000 Euro, die ressortübergreifend ausbezahlt wurden.

Das "BETA Young Creative Lab" wurde vom Ressort Buchmann in der letzten Ausschusssitzung noch in höchsten Tönen gelobt. Zwei Millionen Euro sind an das Beta-Lab von Seiten des Wirtschaftsressorts gegangen, mittlerweile hat das Beta-Lab mehr als eine Million Euro an Förderungen verbraucht und das Ziel, ab dem Jahr 2013 wirtschaftlich auf eigenen Beinen zu stehen, klar verfehlt.

Der verantwortungsvolle, wirtschaftliche und sparsame Umgang mit Steuergeldern speziell in Bezug auf Förderungen und Subventionen des Landes Steiermark sollte daher vom Landesrechnungshof ressortübergreifend vor allem im Hinblick auf Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit überprüft werden.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:


  1. Der Landesrechnungshof wird beauftragt, alle Förderungen und Subventionen des Landes Steiermark an Vereine ressortübergreifend im Hinblick auf Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit zu überprüfen.

  2. Die Steiermärkische Landesregierung wird aufgefordert, in Zukunft Förderungen und Subventionen des Landes Steiermark nur dann zu vergeben, wenn diese an einen Prüfungsvorbehalt geknüpft sind.


Unterschrift(en):
Gunter Hadwiger (FPÖ), Peter Samt (FPÖ), Georg Mayer (FPÖ), Anton Kogler (FPÖ)