LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1093/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 05.03.2012, 12:13:52


Landtagsabgeordnete(r): Sabine Jungwirth (Grüne), Ingrid Lechner-Sonnek (Grüne), Lambert Schönleitner (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Zuständiger Ausschuss: Soziales
Regierungsmitglied(er): Michael Schickhofer

Betreff:
Vereinheitlichung Jugendschutzgesetz

Der für Jugendschutz zuständige Bundesminister Mitterlehner hat am 24. Februar 2012 gegenüber den Medien verkündet, dass die Bemühungen um eine Vereinheitlichung des Jugendschutzes gescheitert seien, da Vorarlberg und Kärnten nicht bereit seien, ihre Verbotsbestimmungen zu liberalisieren.

So bleibt die für alle Jugendlichen nicht nachvollziehbare Regelung, dass es in Österreich neun unterschiedliche Jugendschutzgesetze mit unterschiedlichen Verbotsbestimmungen gibt.

Insbesondere altersabhängige unterschiedliche Ausgehzeiten stoßen auf Unverständnis.

Da eine Vereinheitlichung derzeit von Kärnten und Vorarlberg blockiert wird, sollte in der Steiermark das Jugendschutzgesetz dahingehend novelliert werden, die liberaleren Ausgehzeiten zu übernehmen, wie es sie in Wien, Niederösterreich und dem Burgenland gibt, um somit zumindest eine teilweise Vereinheitlichung zu erreichen.

Während 14- bis 16-Jährige in der Steiermark schon um 23 Uhr zu Hause sein müssen, dürfen Gleichaltrige in Wien, Niederösterreich oder dem Burgenland bis 1.00 Uhr nachts ausgehen.  In den meisten Bundesländern dürfen Kinder bis 14 Jahre bis 22.00 Uhr fortgehen. In der Steiermark müssen die bis zu 14-Jährigen schon um 21 Uhr daheim sein. Begrenzungen für über 16-Jährige gibt es in der Steiermark (bis 2.00 Uhr), während es in Wien, Niederösterreich und dem Burgenland für über 16-Jährige keine Beschränkungen gibt.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, eine Novelle zum Jugendschutzgesetz im Landtag einzubringen, um die Ausgehzeiten für Jugendliche mit den Bundesländern Wien, Niederösterreich und Burgenland zu vereinheitlichen (unter 14-Jährige bis 22 Uhr, 14- bis 16-Jährige bis 1 Uhr, über 16-Jährige keine Beschränkungen).


Unterschrift(en):
Sabine Jungwirth (Grüne), Ingrid Lechner-Sonnek (Grüne), Lambert Schönleitner (Grüne)