LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ 962/8

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Umwelt

Betreff:
Ausschreibung von Verkehrsdienstleistungen


zu:


  • 962/1, Ausschreibung von Verkehrsdienstleistungen (Selbstständiger Antrag)


Der Ausschuss "Umwelt" hat in seinen Sitzungen vom 10.01.2012 und 17.04.2012 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Mit Beschluss des Ausschusses für Umwelt und Verkehr vom 10.01.2012 wurde die Steiermärkische Landesregierung ersucht eine Stellungnahme zum Antrag, Einl.Zahl 962/1, abzugeben.

Aufgrund dieses Beschlusses erstattet die Steiermärkische Landesregierung folgende Stellungnahme:

Seitens der zuständigen Fachabteilung 18A des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung wird nachfolgende Stellungnahme abgegeben:

"In den vom Land Steiermark über den Verkehrsverbund Steiermark ausgeschriebenen
Verkehrsdienstleistungen wurden und werden die Anforderungen einerseits derart genau beschrieben, dass diese an den Billigstbieter vergeben werden. In den Fällen andererseits, in denen für die Bieter ein Gestaltungsspielraum gegeben war, wurden die Leistungen auch bisher an den Bestbieter vergeben.

Sofern nicht sowieso der höchstmögliche Umweltstandard gefordert wird, enthalten die Ausschreibungen detaillierte Qualitätsanforderungen, wobei Umweltstandards ein wesentliches Zuschlagskriterium bilden.

Die Einhaltung von sozial- und arbeitsrechtlichen Standards ist Grundvoraussetzung für die Zulassung des Bieters. Wenn dies nicht unzweifelhaft nachgewiesen werden kann, werden Bieter auch ausgeschieden.

Sozialstandards werden zwischen Gewerkschaft und Wirtschaftskammer in Kollektivvertrags­verhandlungen vereinbart. Desweiteren gibt es zusätzlich innerbetriebliche Vereinbarungen. Das Land Steiermark hält es nicht für sinnvoll, darüber hinaus eigene Sozialstandards zu definieren bzw. sich in diese Verhandlungen einzumischen."


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Ausschusses für Umwelt zum Antrag, Einl.Zahl 962/1, der Abgeordneten Claudia Klimt-Weithaler und Dr. Werner Murgg, betreffend Ausschreibung von Verkehrsdienstleistungen, wird zur Kenntnis genommen.