LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ 999/5

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Gemeinden

Betreff:
Rechtliche Regeln für die Errichtung und den Betrieb von Krematorien


zu:


  • 999/1, Rechtliche Regeln für die Errichtung und den Betrieb von Krematorien (Selbstständiger Antrag)


Der Ausschuss "Gemeinden" hat in seinen Sitzungen vom 08.02.2012 und 11.09.2012 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.
Zum Antrag der Abgeordneten Lambert Schönleitner, Ingrid Lechner-Sonnek, Ing. Sabine Jungwirth liegt seitens der Steiermärkischen Landesregierung folgende Stellungnahme vor:

"Mit Beschluss des Ausschusses für Gemeinden, Wohnbau, Bau- und Raumordnung  vom 08.02.2012 wurde die Steiermärkische Landesregierung ersucht eine Stellungnahme zum Antrag, Einl.Zahl 999/1, abzugeben.

Aufgrund dieses Beschlusses erstattet die Steiermärkische Landesregierung folgende Stellungnahme:

Der Ausschuss für Gemeinden, Wohnbau, Bau- und Raumordnung hat in seiner Sitzung am 8. Februar 2012 den Beschluss gefasst, die Landesregierung um Stellungnahme zum Selbstständigen Antrag, Einl. Zahl 999/1, betreffend rechtliche Regeln für die Errichtung und den Betrieb von Krematorien zu ersuchen. Mit diesem Antrag soll die Landesregierung aufgefordert werden, rechtliche Bestimmungen über eine zeitgemäße Regelung betreffend die Errichtung von Feuerbestattungsanlagen vorzulegen und darüber Bericht zu erstatten, welche bundesgesetzlichen Änderungen - insbesondere auch des Gewerberechtes - im Zuge einer umfassenden Neuregelung erforderlich sind.

Nach Befassung der zuständigen Fachabteilungen 8A, 13A und 13B des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung wird dazu folgendes ausgeführt:

Grundsätzlich wurde bei der Neuerlassung des Steiermärkischen Leichenbestattungsgesetzes im Jahr 2010, LGBl.Nr. 78/2010, sowohl seitens der FA8A als auch des Verfassungsdienstes davon ausgegangen, dass die Verfahrensbestimmungen des § 33 dieses Gesetzes im Zusammenhang mit den Bestimmungen des Steiermärkischen Baugesetzes vollkommen ausreichen, um Gesundheitsgefährdungen und Beeinträchtigungen der Lebensqualität auszuschließen.

Das Stmk. Raumordnungsgesetz 2010 sieht in § 33 Abs. 3 Ziff. 1 die Möglichkeit der Ausweisung einer Sondernutzung u.a. für Friedhöfe vor. In dieser Kategorie ist neben den üblichen Einrichtungen wie Friedhof oder die Aufbahrungshalle auch die Errichtung eines Krematoriums zulässig, wobei im Baubewilligungsverfahren hinsichtlich der Erforderlichkeit des geplanten Bauvorhabens ein Gutachten eines Sachverständigen einzuholen ist. Die Erforderlichkeit für die Errichtung einer Feuerbestattungsanlage wird grundsätzlich leicht argumentierbar sein. Darüber hinaus besteht auch die Möglichkeit der Errichtung einer solchen Anlage in einem Kern- oder auch in einem Gewerbegebiet.

Für die Errichtung eines Krematoriums ist jedenfalls eine baubehördliche Bewilligung erforderlich. Eine solche darf gem. § 43 Abs. 2 Ziff. 3 des Stmk. Baugesetzes u.a. nur dann erteilt werden, wenn das Bauwerk den bautechnischen Anforderungen an Hygiene, Gesundheit und Umweltschutz entspricht. In diesem Baubewilligungsverfahren haben Nachbarn darüber hinaus Parteistellung und können Beeinträchtigungen durch Immissionsbelastungen als Nachbarrecht geltend machen. Das Stmk. Baugesetz bietet demnach einen ausreichenden Emissions- und Immissionsschutz.

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es aus der Sicht der FA13B weder im Bereich des Raumordnungsrechtes noch im Bereich des Baugesetzes ergänzender Bestimmungen bedarf. Seitens der FA13A wird darauf hingewiesen, dass ein Krematorium nicht in das Anlagenregime der Gewerbeordnung fällt und daher aus Kompetenzgründen keine weiteren Überlegungen angestellt werden, welche bundesgesetzliche Änderung, insbesondere im Bereich des Gewerberechtes erforderlich ist. Es wird aber angeführt, dass eine Regelung als Anlage nach dem Immissionsschutzgesetz Luft möglich wäre und ein Verordnungsentwurf seitens des Bundesministers vor geraumer Zeit erarbeitet, eine Verordnung jedoch nicht erlassen wurde.

Wenn in der Begründung des Selbständigen Antrages auf einen Interessenskonflikt hingewiesen wird, da Bauwerberin und Baubehörde weitgehend ident sind, ist dazu anzumerken, dass dies für alle Bauverfahren zutrifft, bei denen die jeweilige Gemeinde als Bauwerber auftritt und deshalb daraus die Notwendigkeit weiterer Regelungen nicht abgeleitet werden kann."

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Ausschusses für Gemeinden, zum Antrag, Einl.Zahl 999/1, der Abgeordneten Schönleitner, Lechner-Sonnek und Ing. Jungwirth, betreffend "Rechtliche Regeln für die Errichtung und den Betrieb von Krematorien", wird zur Kenntnis genommen.