LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ 1028/4

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Umwelt

Betreff:
Umrüstung des Fuhrparks des Landes Steiermark auf emissionsarme Kraftfahrzeuge


zu:


  • 1028/1, Umrüstung des Fuhrparks des Landes Steiermark auf emissionsarme Kraftfahrzeuge (Selbstständiger Antrag)


Der Ausschuss "Umwelt" hat in seinen Sitzungen vom 07.02.2012 und 11.09.2012 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Die Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann, Hannes Amesbauer, BA und Dipl.-Ing. Gunter Hadwiger haben am 27. Jänner 2012 an den Ausschuss für Umwelt einen Selbstständigen Antrag betreffend "Umrüstung des Fuhrparks des Landes Steiermark auf emissionsarme Kraftfahrzeuge" eingebracht.
 
Im Zug der Behandlung des Stückes in der Ausschusssitzung am 7. Februar 2012 wurde der Beschluss gefasst, die Landesregierung um Stellungnahme zum ggst. Geschäftstsück zu ersuchen und der Antrag zuständigkeitshalber Landeshauptmann Mag. Franz Voves und Landesrat Dr. Gerhard Kurzmann zugewiesen. Mit Schreiben vom 9. Februar 2012 übermittelte die Landesamtsdirektion diesen der Abteilung 2 - Zentrale Dienste mit dem Ersuchen um federführende weitere Bearbeitung unter Einbindung des Ressorts von Landesrat Dr. Kurzmann.

Stellungnahme der Abteilung 2 - Zentrale Dienste (Ressort Landeshauptmann Mag. Franz Voves):

Allgemeines

In die Zuständigkeit der Abteilung 2 fällt die Verwaltung des Fuhrparks des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung (ausgenommen den Bereich der FA18C - Straßenerhaltungsdienst), der Bezirkshauptmannschaften, der Baubezirksleitungen sowie der Agrarbezirksbehörde. Insgesamt werden derzeit 293 Dienstkraftfahrzeuge betrieben, hiervon 130 (44 %) im Amt der Steiermärkischen Landesregierung und 163 (56 %) in den dezentralen Dienststellen. Die Dienstkraftfahrzeuge der Abteilung 2 stehen ausschließlich für Dienstreisen der Landesbediensteten iSd Stmk. Landes-Reisegebührengesetzes (Stmk. L-RGG) zur Verfügung und werden insgesamt Fahrtstrecken von rd. 7 Mio. km  im Jahr zurückgelegt.

Seitens der Abteilung 2 wurden und werden diverse Maßnahmen, welche zum Ziel haben, sowohl die umweltrelevanten Emissionen als auch die Kosten nachhaltig zu senken, umgesetzt. Diese lassen sich in nachstehende Themenbereiche gliedern:
  • Beschaffung von Dienstkraftfahrzeugen unter Berücksichtigung ökologischer Kriterien\;
  • Einsatz alternativer Antriebskonzepte\;
  • Optimierung des Mobilitätsverhaltens der Landesbediensteten

Beschaffung von Dienstkraftfahrzeugen unter Berücksichtigung ökologischer Kriterien

Bei der Beschaffung von Dienstkraftfahrzeugen werden die Vorgaben des Klimaschutzplans Steiermark sowie des Luftreinhalteprogramms Steiermark 2011 berücksichtigt und ist eines der wesentlichsten Ziele der Beschaffungspolitik die nachhaltige Senkung von Treibhausgasemissionen und Luftschadstoffen. Zu diesem Zweck wird auf die Treibhausgas-Emissionsklasse eines Fahrzeugs besonders Wert gelegt - insbesondere wird im Rahmen jeder einzelnen Beschaffungsentscheidung geprüft, ob die gestellten Anforderungen auch durch ein vergleichbares emissionsarmes Klein- und/ oder Leichtfahrzeug erfüllbar sind. In der Konsequenz führte dies zu einem bewussten Downsizing in der Typen- bzw. Modellwahl. Durch das am Automobilmarkt zu beobachtende ständige Upgrading der Kraftfahrzeuge (Sicherheitsaspekte, Serienausstattung Fahrkomfort etc.) bedingt diese Vorgehensweise auch keine Nachteile für die NutzerInnen. Als weitere Entscheidungsgrundlage wird für jedes potentiell zu beschaffende Fahrzeug ergänzend eine Total Cost of Ownership Berechnung, welche neben den Anschaffungs- auch die zu erwartenden Folgekosten berücksichtigt, vorgenommen. Aufgrund der angebotenen Rabattierungen sowie vergaberechtlichen Sicherheit wird ein Großteil der Dienstkraftfahrzeuge über die Bundesbeschaffungs GmbH (BBG) angekauft. Seit dem Jahr 2010 setzt die BBG den "Nationalen Aktionsplan für nachhaltige Beschaffung" um und unterliegen sämtliche Ausschreibungen vollinhaltlich dessen auf den nachhaltigen Umgang mit Ressourcen sowie die soziale Verträglichkeit ausgerichteten Regime - dies gilt selbstverständlich auch für den Bereich der Mobilität. Um vom derzeitigen konstanten technologischen Fortschritt am Fahrzeugmarkt zu profitieren wird seitens der Abteilung 2 die Fahrzeugflotte konstant erneuert und konnten umfassende Reinvestitionsprogramme, deren Kosten sich aus den angeführten Gründen binnen kurzer Zeit amortisieren, umgesetzt werden.

Wie die Erfahrung der Abteilung 2 zeigt, bringt die Einbeziehung emissionsbezogener Überlegungen in die Beschaffungsvorgänge nicht nur ökologische sondern insbesondere auch ökonomische Vorteile mit sich. Aufgrund der in der Regel weitaus geringeren Verbrauchswerte derartiger Fahrzeuge konnten die Ausgaben für fossile Treibstoffe in den letzten Jahren trotz stetig steigender Marktpreise im Wesentlich konstant gehalten werden.

Einsatz alternativer Antriebskonzepte

Neben der Berücksichtigung ökologischer Kriterien bei der Beschaffung von "konventionellen" Fahrzeugen werden auch vermehrt Fahrzeuge mit alternativen emissionsarmen bzw. -neutralen Antriebskonzepten forciert und hat das Land Steiermark hier bereits vielfach eine Vorreiter- und Vorbildfunktion übernommen. So sind bzw. waren mit nachstehende Technologien im Einsatz:
  • Bio- und Erdgas (CNG)\;
  • Bioethanol (E85)\;
  • Hybrid.

In der Praxis konnten hier zum Teil sehr unterschiedliche Erfahrungen, welche in weiterer Folge auch zukünftige Ankaufsentscheidungen beeinflusst haben, gesammelt werden.

Der wesentliche Vorteil von CNG-Fahrzeugen liegt in den vergleichsweise geringen Treibstoffkosten und Emissionen. Auch wenn in Österreich nicht die Rede von einem CNG-Boom sein kann, hat sich deren Anzahl auch hierzulande in der Zeit von 2005 bis 2010 nahezu verzehnfacht und ist folglich eine demensprechend dichte Tankstelleninfrastruktur vorhanden. Das Land Steiermark hat bereits frühzeitig Potential des Gasantriebs erkannt und - da noch keine adäquate Serienmodelle verfügbar waren - konventionelle Fahrzeuge nach- bzw. umgerüstet. Deren Nutzung erwies sich als kostensparend und emissionsarm, gleichzeitig war die "Lebensdauer" jedoch teilweise eingeschränkt. Aktuell betreibt die Abteilung 2 12 Serien-CNG-Fahrzeuge - aufgrund der überwiegend positiven Erfahrungen sowie der nach wie vor rasch voranschreitenden technischen Entwicklung (v.a. Vervielfachung der Reichweiten) wird eine sukzessive Erhöhung des Bestandes angestrebt und könnte CNG eine sinnhafte "Übergangstechnologie" darstellen. Wie in der Begründung des ggst. Antrags ausgeführt, wurden im Jahr 2007 - auch aufgrund einer auf der Evaluierung des Fuhrparks der Abteilung 2 beruhenden Empfehlung der Fa. Best4fleet Fleet Consulting - E-85-Fahrzeuge angekauft. Die Nutzung von reinem Biotreibstoff erschien - zumal ein massiver Ausbau der Tankstelleninfrastruktur angekündigt war - aus damaliger Sicht durchaus vielversprechend. Entgegen den Erwartungen entwickelte sich der westeuropäische Markt jedoch in den vergangen Jahren eindeutig in Richtung einer Mischverwendung von Bioethanol in Form von E5 und E10-Treibstoff, welcher in der Regel auch von Serienfahrzeugen problemlos verwendet werden kann. Im Gegensatz dazu findet die ausschließliche  Nutzung (E85, E100) heute nur vereinzelt statt. Folglich konnten die gegenständlichen Fahrzeuge in der Praxis auch nicht überzeugen, mussten meistens mit konventionellem Kraftstoff (Super-Benzin) betrieben werden (wenig Tankmöglichkeiten bei gleichzeitig sehr hohem Kraftstoffverbrauch im reinen Bioethanolbetrieb) und wurden im Jahr 2011 endgültig aus dem Fuhrpark der Abteilung 2 ausgeschieden. Im Nachhinein und in Kenntnis späterer Entwicklungen lässt sich leicht über die Sinnhaftigkeit seinerzeitiger Ankaufsentscheidungen urteilen - will man jedoch ökologisch vielversprechenden Innovationen zum Durchbruch verhelfen, bleibt es mitunter nicht aus, dass sich diese nicht in der erhofften Form bewähren. Beeinflusst von der Feinstaubthematik standen von 2008 bis 2011 auch zwei Vollhybrid-Fahrzeuge in Verwendung. Diese bewährten sich im urbanen Bereich durch die dort oftmals mögliche rein elektromotorische Fahrweise bestens - ebenso konnten auch die Verbrauchswerte auf Langstreckenfahrten, jedoch auslegungsbedingt nicht im selben Ausmaß, gesenkt werden. Nach Ablauf der bedungenen Laufzeit der Leasingverträge wurde von einer Verlängerung abgesehen, da - wiederum durch den technischen Fortschritt bei CNG sowie auch konventionellen emissionsarmen Fahrzeugen - diese wirtschaftlicher und ökologisch verträglicher betrieben werden können. Eines der großen Zukunftsthemen stellt ohne Frage die E-Mobilität dar - so sollen noch im Jahr 2012 erste E-Fahrzeuge zum Einsatz kommen und in der Folge eingehend evaluiert werden.
 
Allgemein ist aufgrund der reichhaltigen und durchaus divergierenden Erfahrungen der Abteilung 2 mit alternativen Antriebkonzepten, losgelöst von Überlegungen zu Vorbildwirkungen festzuhalten, dass sich deren Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit an den konkreten Anforderungen der nutzenden Organisationen bemessen.
 
Dienstkraftfahrzeuge werden aufgrund der reiserechtlichen Vorgaben sowie des strikten ökonomisch orientierten  Vollzuges (siehe dazu die weiter unten folgenden Ausführungen) nahezu ausschließlich für Langstreckenfahrten verwendet - Grundvoraussetzung für den sinnvollen Einsatz ist also, dass diese eine gewisse Mindestreichweite aufweisen. Ist ein Fahrzeug aufgrund seiner technischen Spezifikationen nur für Kurzstrecken geeignet, bedeutet dessen Verwendung nichts anderes als die Kreierung eines artifiziellen Bedarfs für Fahrten, die bereits bisher auf die ökologisch schonendste Weise durchgeführt werden. Da eine der obersten Handlungsprämissen der Landesverwaltung der sparsame und zweckmäßige Umgang mit öffentlichen Mitteln ist, sind diese Überlegungen beim Ankauf von Dienstkraftfahrzeugen ebenso angemessen zu berücksichtigen. In diesem Zusammenhang gilt auch zu bedenken, dass die unzufriedenen NutzerInnen falsch oder allenfalls zu früh eingesetzter Technologien eine beträchtliche negative Multiplikatorwirkung, welche wiederum den hier oftmals kleinen Markt negativ beeinflusst, entfalten können.


Optimierung des Mobilitätsverhaltens der Landesbediensteten

Neben der ökologischen Schwerpunktsetzung bei der Beschaffung von Fahrzeugen kommt einer tiefgreifenden Änderung bzw. Optimierung des Mobilitätsverhaltens der NutzerInnen besondere Bedeutung zu - jene Fahrten, die erst gar nicht entstehen oder mit öffentlichen Verkehrsmittelen absolviert werden, leisten zweifellos den größten Beitrag zur Emissionsreduktion. Der nicht zuletzt durch das Stmk. L-RGG implementierte Primat des öffentlichen Verkehrs ist Grundlage für die Zu- und Einteilung von Dienstkraftfahrzeugen durch die Abteilung 2. Im Konkreten bedeutet dies, dass für Dienstreisen der Landesbediensteten in erster Linie öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen sind, nur wenn dies nicht zweckmäßig scheint, kommen Dienstkraftfahrzeuge zum Einsatz - praktische Konsequenz dieser Vorgabe ist, dass Dienstkraftfahrzeuge nahezu ausschließlich für Langstreckenfahrten verwendet, Kurzstrecken jedoch mit öffentlichen Verkehrsmitteln oder im Rahmen der sanften Mobilität bewältigt werden. Zur weiteren Unterstützung dieses gewollten Mobilitätsverhaltens wurden die Dienststellen des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung im urbanen Großraum Graz mit Dienstfahrrädern und zuletzt auch vermehrt E-Bikes ausgestattet. Voraussetzung für den ressourcenschonenden und wirtschaftlichen Einsatz der Dienstkraftfahrzeuge ist die Einrichtung eines zentralen landesweiten Fuhrparkmanagements - im Zuge der Verwaltungsreform 2011 bis 2015 wurde festgelegt, dass diese Aufgabe zukünftig von der Abteilung 2 übernommen werden soll und werden aktuell die ersten Schritte zur konkreten Umsetzung getätigt. Aus denselben Überlegungen und zur weiteren Reduktion der Anzahl der Dienstfahrten findet derzeit eine Systemumstellung hin zu Selbstlenker-Dienstkraftfahrzeugen statt, hauptberufliche Kraftwagenlenker werden hinkünftig nur noch vereinzelt in dienstlich zwingend gebotenen Ausnahmefällen zum Einsatz kommen.

Ist nunmehr der Einsatz eines Dienstkraftfahrzeugs geboten, soll dieser möglichst effizient gestaltet werden - zur Vermeidung nicht notwendiger Fahrstrecken legte der Landesamtsdirektor mit Erlass vom 02. Februar 2011 fest, dass Dienstreisen mehrerer Bediensteter mit demselben Fahrtziel verpflichtend zusammenzulegen sind. In Anbetracht der hohen Anzahl von Fahrten von Graz nach Wien wurde mit März 2011 für jene Bediensteten, welchen die Nutzung des öffentlichen Verkehrs aus dienstlichen Gründen nicht möglich ist, ein täglicher Shuttle-Service eingerichtet. Dieses Instrument hat sich bisher bestens bewährt und wurde im Sinne eines Best-Practice-Beispiels bereits von anderen Bundesländern übernommen.

Die dargestellten Maßnahmen bewirkten eine umfassende Änderung des Mobilitätsverhaltens der Landesbediensteten, während etwa im Jahr 2009 und 2010 noch rd. 7,5 Mio. km mit Dienstkraftfahrzeugen zurückgelegt wurden, konnte dieser Wert im Jahr 2011 auf 7,0 Mio. verringert werden - dies bedeutet den Entfall von 500.000 Fahrzeug-km samt allen damit verbundenen Emissionen und Folgekosten.


Zusammenfassung

Die Abteilung 2 hat das Management des von ihr verwalteten Fuhrparks bereits nach den Vorgaben des Klimaschutzplans Steiermark sowie des Luftreinhalteprogramms Steiermark 2011 ausgerichtet. Die konkreten Umsetzungsmaßnahmen legen den Schwerpunkt auf die Beschaffung von Dienstkraftfahrzeugen unter Berücksichtigung ökologischer Kriterien, den Einsatz alternativer Antriebskonzepte sowie die Optimierung des Mobilitätsverhaltens der Landesbediensteten. Hierdurch konnte nicht nur die Jahresflottenleistung um 500.000 km gesenkt werden sondern ist auch eine Verringerung des CO2-Flottenschnittes von 163 g/km im Jahr 2007 auf 146 g/km im Jahr 2011 gelungen. Obwohl sich die Landesflotte überwiegend aus Gebrauchtfahrzeugen zusammensetzt, konnte hiermit nahezu der aktuelle durchschnittliche österreichische Neuwagenwert von 144 g/km erreicht werden -ausschließlich bezogen auf die neu angekauften Fahrzeuge wird dieser bei Weitem unterschritten und liegt unter 120 g/km.

Stellungnahme der Fachabteilung 18C - Straßenerhaltungsdienst (Ressort Landesrat Dr. Gerhard Kurzmann):
 
Die Fachabteilung 18C - Straßenerhaltungsdienst verfügt zur Durchführung der Straßenerhaltung auf den Landesstraßen über einen sehr vielfältigen und sehr unterschiedlichen Fahrzeug- und Gerätepark. Die Kraftfahrzeuge sind ausschließlich mit dieselbetriebenen Verbrennungsmotoren ausgestattet. Ein großer Teil dieser Fahrzeuge sind speziell für die Straßenerhaltung konzipierte Fahrzeuge bzw. Arbeitsgeräte und daher keine serienmäßig hergestellten Produkte.
 
Bei der Abwicklung des Straßenerhaltungsdienstes steht bereits seit Jahren das Thema Umweltschutz im Vordergrund, mit dem Ziel möglichst geringe Belastungen für die Umwelt zu verursachen. Die Fachabteilung 18C ist ständig bestrebt, die Ausstattung des für die Straßenerhaltung erforderlichen Fahrzeug- und Geräteparks wie auch die für eine möglichst wirtschaftliche Durchführung der Straßenerhaltung erforderlichen Arbeitsmethoden auf den letzten Stand der Technik zu bringen. Weiters erfolgt z.B. eine ständige Optimierung der Einsatzfahrten zur Reduzierung der Kilometerleistung der Straßendienstfahrzeuge.

Bei der Beschaffung von Kraftfahrzeugen wird größter Wert auf den Einsatz modernster Motorentechnologie gelegt. Damit wird versucht, sowohl den Kraftstoffverbrauch als auch die Abgasemissionen zu minimieren. Seit 2006 werden die Lastkraftwagen, Geräteträger, Leichttransporterfahrzeuge und Personenkraftwagen - wo es möglich ist - mit Abgaspartikelfilter ausgestattet, um den Feinstaubanteil der Abgase auf ein Minimum zu beschränken. Es hat beim Straßenerhaltungsdienst auch zwei Flottenversuche mit Biodiesel gegeben, die aber aufgrund der besonders in den Wintermonaten aufgetretenen Probleme beim Betrieb der Fahrzeuge und Geräte und der damit verbundenen hohen Kosten abgebrochen werden mussten.
 
In diesem Zusammenhang wird schon angemerkt, dass die Modernisierung des Fahrzeug- und Geräteparks des Straßenerhaltungsdienstes wie die umweltgerechte Ausstattung von Fahrzeugen hinsichtlich Verbrauch und Abgasemission bei Neuanschaffungen oder nachträgliche Maßnahmen zur Umrüstung bestehender Kraftfahrzeuge und Geräte auf umweltfreundlicheren Betrieb nur nach Maßgabe der zur Verfügung gestellten Budgetmittel erfolgen kann. Der Straßenerhaltungsdienst wäre sofort bereit, die alten in Betrieb befindlichen Fahrzeuge durch neue umweltfreundliche Fahrzeuge zu ersetzen, wenn die dafür notwendigen finanziellen Ressourcen vorhanden wären. Die Fahrzeuge und Geräte können derzeit nicht wie vorgesehen ersetzt werden, wodurch die Folge ein starkes Überaltern und ein nicht wirtschaftlicher Betrieb des Fahrzeug- und Geräteparks ist.

Der Fuhrpark des Straßenerhaltungsdienstes umfasst unter anderem auch noch eine Vielzahl an Fahrzeugen, die den derzeitigen Abgasvorschriften in keiner Weise mehr entsprechen. Es wurden zwar laufend Fahrzeuge ausgetauscht, aber aufgrund der finanziellen Gegebenheiten in den letzten Jahren konnten die Fahrzeuge nicht im erforderlichen Ausmaß ersetzt werden. Die Folge ist, dass derzeit rund ein Drittel der Fahrzeugflotte übermäßig stark überaltert ist. Diese Fahrzeuge weisen naturgemäß eine komplett veraltete Motoren- bzw. Abgastechnologie auf. So haben mit Stichtag April 2011 von insgesamt 601 Kraftfahrzeugen 34 Fahrzeuge Abgaswerte nach EURO 0, 56 Fahrzeuge Abgaswerte nach EURO 1 und 114 Fahrzeuge Abgaswerte nach EURO 2 (siehe nachfolgende tabellarische Übersicht).


EURO - EMISSIONSGRENZWERTE

EURO 0
EURO 1
EURO 2
Lastkraftwagen
0
22
29
Geräteträger
11
9
17
Transporter
1
16
49
Bagger
22
8
8
Personenkraftwagen
0
1
11

Um die Belastung für die Umwelt so rasch als möglich wirksam zu minimieren, hat der Ersatz jener Fahrzeuge mit den schlechtesten Abgaswerten höchste Priorität. Daher sollen vorrangig alle Fahrzeuge mit den Emissionsklassen EURO 0, 1 und 2 nach Möglichkeit durch Fahrzeuge mit EEV-Technologie oder bereits mit der künftigen EURO 6 - Abgasnorm ersetzt werden. Zur Information wird angemerkt, dass derzeit die ab 01.01.2011 in Kraft getretenen EURO 5 Abgasnorm gilt, die Abgastechnologie EEV zu einem Großteil verfügbar ist (EEV = Enhanced Environmentally Friendly Vehicle, das sind weiter optimierte EURO 5 - Abgasgrenzwerte) und die Abgasrichtlinie EURO 6 voraussichtlich ab 1.1.2015 in Kraft treten wird. Diese Maßnahmen werden auch hinsichtlich Umsetzung des Luftreinhalteprogrammes Steiermark 2011 als unumgänglich erachtet. Der Austausch aller oben angeführten Fahrzeuge würde unter Zugrundelegung des Preisniveaus 2012 eine Investitionssumme von insgesamt € 20.364.000,- inkl. MwSt. erfordern. Diese Investitionssumme setzt sich wie folgt zusammen:


Investitionssumme

Stück
Einheitspreis
Gesamtsumme
Lastkraftwagen
51
140.000,-
7.140.000,-
Geräteträger
37
210.000,-
7.770.000,-
Transporter
66
27.000,-
1.782.000,-
Bagger
38
90.000,-
3.420.000,-
Personenkraftwagen
12
21.000,-
252.000,-
Gesamtsumme


20.364.000,-

Für die Jahre 2012 bis 2016 gilt für die Fachabteilung 18C - Straßenerhaltungsdienst der zwischen der Landesregierung und der Fachabteilung 18C abgeschlossene Kontrakt. Gemäß dieser Leistungsvereinbarung ist bei der Budgetposition "Investitionen in Geräte, Kraftfahrzeuge, Anlagen, Hochbau" für das Jahr 2012 ein Gesamtbetrag von € 7.185.800,- vorgesehen, wobei sich der Anteil für die Anschaffung von Fahrzeugen und Geräten auf € 3.510.000,- beläuft. Von diesen € 3.510.000,- werden rund € 1.920.000,- für die Erneuerung des Fahrzeugparks verwendet. So ist 2012 die Ersatzbeschaffung von insgesamt 28 Kraftfahrzeugen vorgesehen (8 Winterdienst-Lastkraftwagen, 1 Geräteträger, 12 Transporter, 5 Personenkraftwagen und 2 Baggerlader). Der Restbetrag wird für die Anschaffung von diversen Straßenerhaltungsgeräten benötigt.

Dies bedeutet, dass sich für eine wie in der Antragstellung geforderte Umrüstung des Fuhrparkes ein Finanzierungsbedarf von € 20.364.000,- ergibt. Dieser Betrag verringert sich jährlich um die - seitens der Fachabteilung 18C - Straßenerhaltungsdienst - im derzeit gültigen Kontrakt 2012-2016 für die Erneuerung des Fahrzeugparkes vorgesehenen Mitteln pro Jahr von derzeit € 1.920.000,-.

Aufgrund der Größe dieses Beschaffungsprojektes kann die Umsetzung neben einer entsprechenden Vorlaufzeit nur in einzelnen Schritten erfolgen. Die Beschaffung der Lastkraftwagen, Geräteträger, Transporter und Personenkraftwagen könnte über die Bundesbeschaffungsgesellschaft erfolgen. Lediglich zur Anschaffung der Bagger (Baggerlader, Radlader, Mobilbagger) sind von der Fachabteilung Vergabeverfahren durchzuführen. Als erste Maßnahme sollen jene Fahrzeuge ausgetauscht werden, wo die vorgesehenen Maßnahmen in umwelttechnischer Hinsicht wie auch hinsichtlich Verbrauchsoptimierung am effizientesten sind. Und zwar sind das die Winterdienst-Lastkraftwagen, die aufgrund der Wichtigkeit am meisten eingesetzt werden und aufgrund der Größe, Beanspruchung (Einsatz vor allem im Winterdienst) und dementsprechenden hohen Kilometerleistung auch am meisten Dieselkraftstoff verbrauchen. Erhebungen zufolge verbrauchen die Winterdienst-Lastkraftwagen rund 50 Prozent des Gesamtdieselkraftstoffs, der beim Straßenerhaltungsdienst jährlich verbraucht wird, Dazu kommt, dass diese Fahrzeuge - wie schon erwähnt - vor allem im Winter eingesetzt sind, das ist genau jene Zeit, wo die Feinstaubbelastung naturgemäß am größten ist. Klarerweise befahren diese Fahrzeuge auch die Landesstraßen in den feinstaubbelasteten IG-L Sanierungsgebieten, wie z.B. im Großraum Graz und damit auch in der Landeshauptstadt Graz.


Anmerkungen zu Bioethanol:

Es gibt in der Steiermark noch kein flächendeckendes Netz von alternativen Bioethanol-Tankstellen. Informationen zufolge weist der Kraftstoff Bioethanol und auch die damit gemischten Kraftstoffe wie z.B. E85-Kraftstoff (85 Prozent Ethanol und 15 Prozent Benzin) gegenüber herkömmlichen Ottokraftstoffen Nachteile auf wie z.B. kürzere Beständigkeit der Konsistenz (bei nicht ständiger Verwendung des Fahrzeuges müssen möglicherweise sogenannte Kraftstoffstabilisatoren beigemischt werden, das ist wieder zusätzliche Chemie und ein zusätzlicher Kostenfaktor), bis zu rund ein Drittel weniger Energieinhalt, größerer Verbrauch, aggressives Verhalten gegenüber bestimmten in den Fahrzeugmotoren bzw. Kraftstoffsystem verbauten Komponenten. Der Ausreifungsgrad der Fahrzeugtechnologien für die uneingeschränkte Verwendung von Alternativkraftstoffen oder Alternativantriebssystemen ist derzeit noch nicht gegeben.
Laut Medienberichten wurde in Deutschland 2011 der Kraftstoff E10 (Benzin mit einem Anteil von 10 % Bioethanol) eingeführt, um den fossilen Rohstoffverbrauch und die CO2-Emissionen zu reduzieren. Aufgrund zahlreicher Nachteile für den Konsumenten bzw. Autofahrer hat sich dieses Projekt so als nicht durchführbar erwiesen und ist somit vorerst gescheitert. Die wesentlichen Nachteile waren, dass die Autofahrer nicht wussten, ob ihr Fahrzeug E10-tauglich ist (aggressives Verhalten von Bioethanol gegenüber bestimmten in den Fahrzeugmotoren bzw. Kraftstoffsystem verbauten Komponenten, daher ist ein Teil aller benzinbetriebenen Fahrzeuge nicht E10 verträglich), Mehrverbrauch an Kraftstoff bis 6 % (der Alkohol Bioethanol hat gegenüber herkömmlichem Benzin rund 30 % weniger Energieinhalt, Motoren und Abgasregelungen sind nicht für den E10-Kraftstoff optimiert, Biokraftstoff kann bei Autos die nicht entsprechend ausgelegt sind schon bei einmaliger Betankung zu Motorschäden führen) und der preisliche Vorteil war außerdem nicht sehr lukrativ. Nachdem Schäden an den Motoren durch den Betrieb mit Bioethanol nicht ausgeschlossen werden konnten und, dass für Schäden durch den Alternativkraftstoff der Konsument selbst aufkommen muss, war die Folge, dass die Autofahrer aufgrund der Verunsicherung weiterhin Superbenzin anstelle E10 tankten.

Laut Medienberichten ist die Herstellung von Biokraftstoffen wie Bioethanol sehr umstritten. Zur Produktion von Biokraftstoffen wie auch Bioethanol werden vor allem agrarische Rohstoffe wie Zuckerrohr, Mais, Weizen, Zuckerrüben herangezogen. Es stellt sich immer mehr heraus, dass der Trend hin zu Biokraftstoffen sich zum Nachteil der Bevölkerung entwickelt. Die Produktion von Biokraftstoffen ist äußerst umstritten, weil sich dadurch der massive Widerspruch ergibt, dass auf der einen Seite Nahrungsmittel zur Biokraftstoffgewinnung herangezogen werden und auf der anderen Seite schon jetzt zu wenig Nahrungsmittel für die Menschheit vorhanden sind, Lebensmittel teurer werden und Nahrungsmittel für Spekulanten lukrativ werden.


Anmerkungen zu Abgasemissionen:

Nachrüst-Dieselpartikelfilter für ältere Fahrzeuge mit Dieselaggregaten (Lastkraftwagen, Geräteträger, Baumaschinen usw.) haben sich als sehr problematisch in der Umsetzung erwiesen. Für einen großen Teil der Fahrzeuge sind keine Nachrüst-Dieselpartikelfilter am Markt verfügbar. Die Funktionsfähigkeit der Nachrüstpartikelfilter ist mangelhaft (schlechter Abscheide-Wirkungsgrad, die Wirksamkeit teilweise bereits nach wenigen Wochen nicht mehr gegeben) und das Feinstaub- und NOx-Reduktionpotential war meistens nicht gegeben.

In absehbarer Zeit soll die neue Abgasklasse Euro 6 in Kraft treten. Gegenüber der Emissionsklasse EURO 5 oder EEV (Enhanced Environmentally-friendly Vehicle) werden sich voraussichtlich keine großen Reduktionen der Abgasgrenzwerte mehr ergeben. Aber Informationen zufolge soll durch die neue Motorentechnologie einerseits der Kraftstoffverbrauch steigen (bis zu 3 % Mehrverbrauch) und andererseits sollen die Anschaffungskosten erheblich höher sein (z.B. bis zu € 10.000,- bei Lastkraftwagen), wodurch die Wirtschaftlichkeit der Investitionen von neuen Fahrzeugen in Frage gestellt wird.

Es ist eine Forderung der Politik, immer schadstoffärmere Fahrzeuge zu entwickeln und in den Verkehr zu bringen. Die Abgasgrenzwerte wurden durch neue Motorentechnologien zwar ständig reduziert, aber gleichzeitig wurden die Rußpartikel immer kleiner und damit immer schädlicher für die Umwelt bzw. für die Menschen, denn je kleiner die Rußpartikel desto lungengängiger sind sie. Das heißt, es entstand mit den Maßnahmen zur Entlastung gleichzeitig eine zusätzliche Belastung für die Umwelt, eine kontraproduktive Entwicklung mit negativen Folgewirkungen für die Volkswirtschaft.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Ausschusses für Umwelt zum Antrag, Einl.Zahl 1028/1, der Abgeordneten Dipl.-Ing. Deutschmann, Amesbauer, BA und Dipl.-Ing. Hadwiger, betreffend Umrüstung des Fuhrparks des Landes Steiermark auf emissionsarme Kraftfahrzeuge, wird zur Kenntnis genommen.