LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ 1384/2

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Verfassung

Betreff:
Volksabstimmung über Beitritt Österreichs zum EU-Fiskalpakt


zu:


  • 1384/1, Volksabstimmung über Beitritt Österreichs zum EU-Fiskalpakt (Selbstständiger Antrag)


Der Ausschuss "Verfassung" hat in seiner Sitzung vom 11.09.2012 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Bei der Abstimmung am 11. September 2012 wurde der gegenständliche Antrag mehrheitlich abgelehnt.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Ausschusses für Verfassung zum Antrag, Einl.Zahl 1384/1, der Abgeordneten Claudia Klimt-Weithaler und Dr. Werner Murgg, betreffend Volksabstimmung über Beitritt Österreichs zum EU-Fiskalpakt, wird zur Kenntnis genommen.