LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ 1185/5

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Wirtschaft

Betreff:
Sonntagsöffnung des Einkaufszentrums „Arena im Waldfeld“ in Fohnsdorf


zu:


  • 1185/1, Sonntagsöffnung des Einkaufszentrums "Arena im Waldfeld" in Fohnsdorf (Selbstständiger Antrag)


Der Ausschuss "Wirtschaft" hat in seinen Sitzungen vom 17.04.2012 und 11.09.2012 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Zum Antrag der Abgeordneten Hannes Amesbauer, BA, Anton Kogler liegt seitens der Steiermärkischen Landesregierung folgende Stellungnahme vor:

"Am 6. April 2012 wurde von den Landtagsabgeordneten Hannes Amesbauer, BA und Anton Kogler ein Selbstständiger Antrag (§ 21 GeoLT), Einl.Zahl 1185/1, betreffend die Sonntagsöffnung des Einkaufszentrums "Arena im Waldfeld" in Fohnsdorf eingebracht. Die Begründung des gegenständlichen Antrages lautet:

"Das Einkaufszentrum "Arena im Waldfeld" in Fohnsdorf gehört mit 44.000 Quadratmetern Betriebsfläche und 500 Mitarbeitern zu den zehn größten Einkaufszentren in Österreich. Alle 90 Geschäfte des Einkaufszentrums sollen am Sonntag, dem 2. September 2012, geöffnet werden.

Der Sonntag sollte weiterhin den Menschen und ihren Familien gehören, daher ist die geplante Sonntagsöffnung des Einkaufszentrums abzulehnen. Eine 7-Tage-Woche ist nicht nur familienfeindlich, sondern hat auch zur Folge, dass die Erholungsphasen am Wochenende massiv beschnitten werden. Vor allem für Alleinerzieher sind derartige Dienstzeiten als unsozial zu erachten. Eine Ausweitung der Öffnungszeiten bringt nicht automatisch ein Mehr an Umsatz und Gewinn. Stattdessen gibt es lediglich eine Verlagerung der Käufer von den Wochentagen auf die Wochenenden, der Umsatz bleibt der gleiche. Die Menschen können ohnehin nicht mehr ausgeben als sie haben. Auch wenn viele Bürger bereits jetzt am Sonntag arbeiten müssen, so gibt es dennoch keinen Grund, die Sonntagsarbeit noch mehr auszuweiten.

In diesem Zusammenhang haben sich die Kammer für Arbeiter und Angestellte für Steiermark, in einem Dringlichkeitsantrag der 9. Vollversammlung, neben regionalen Gewerkschaftern und der FPÖ bereits gegen eine Sonntagsarbeit im Einkaufszentrum "Arena im Waldfeld" in Fohnsdorf ausgesprochen."

Es wurde beantragt, der Landtag wolle beschließen: "Die Steiermärkische Landesregierung und der Landeshauptmann werden aufgefordert, alle zur Verfügung stehenden Mittel anzuwenden, eine Sonntagsöffnung im Einkaufszentrum "Arena im Waldfeld" in Fohnsdorf zu verhindern."

In der Ausschuss-Sitzung vom 17. April 2012 wurde der Beschluss gefasst, die Landesregierung um Stellungnahme zu diesem Selbstständigen Antrag zu ersuchen.

Zum Selbstständigen Antrag, Einl.Zahl 1185/1, wird wie folgt Stellung genommen:

Aus § 7 Z 2 Steiermärkische Öffnungszeitenverordnung 2008, LGBl. Nr. 101/2007, idF. LGBl. Nr. 105/2011, ergibt sich, dass anlässlich und auf die Dauer von internationalen oder gesamtösterreichischen motorsportlichen Veranstaltungen am ehemaligen Österreichring, wenn wegen des Zustromes ortsfremder Personen ein verstärkter Versorgungsbedarf zu erwarten ist, der Verkauf von Reiseproviant, Lebzelten, Erfrischungen, Ansichtskarten, Fotoartikeln und Reiseandenken und alle damit im Zusammenhang stehenden Tätigkeiten zur Betreuung der Kunden innerhalb des politischen Bezirkes Murtal, an Sonn- und Feiertagen innerhalb eines Zeitraumes von 8 bis 18 Uhr, jedoch begrenzt mit acht Stunden täglich, gestattet ist.

Es dürfen ausschließlich jene Waren verkauft werden, die in § 7 Steiermärkische Öffnungszeitenverordnung 2008 genannt sind.

Hintergrund dieser Bestimmung ist, das Versorgungsbedürfnis der Besucher von motorsportlichen Großveranstaltungen zu decken.

Aufgrund der derzeit vorliegenden Informationen ist im Sinne der obzitierten Regelung, wonach ein Offenhalten nur unter der Voraussetzung eines "Zustroms ortsfremder Personen" und des daraus resultierenden verstärkten Versorgungsbedarfs gestattet ist sowie der Einschränkung auf bestimmte Produktgruppen, ein Offenhalten des Einkaufszentrums "Arena im Waldfeld" in Fohnsdorf am 2. September 2012 nicht gestattet.

Ein rechtswidriges Offenhalten würde Verwaltungsstrafverfahren nach sich ziehen. Werden Arbeitnehmer beschäftigt, so sind arbeitsrechtliche Verstöße nach § 27 Arbeitsruhegesetz mit Geldstrafe von bis zu € 2.180,-- pro beschäftigtem Arbeitnehmer zu ahnden. Die Gewerbeordnung sieht gemäß § 368 GewO 1994 Geldstrafen von bis zu € 1.090,-- für Verstöße gegen das Öffnungszeitengesetz vor.

Aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen können jedoch im Vorfeld weder von der Landesregierung noch vom Landeshauptmann Maßnahmen gesetzt werden, um eine allfällige Verwaltungsübertretung zu verhindern."

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Ausschusses für Wirtschaft zum Antrag, Einl.Zahl 1185/1, der Abgeordneten Amesbauer, BA und Kogler, betreffend "Sonntagsöffnung des Einkaufszentrums 'Arena im Waldfeld' in Fohnsdorf", wird zur Kenntnis genommen.