LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ 1434/2

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Verfassung

Betreff:
Auslieferungsbegehren, Einl.Zahl 1434/1, gemäß Art. 34 L-VG iVm Art. 57 und 96 B-VG der Staatsanwaltschaft Graz.


zu:


  • 1434/1, Auslieferungsbegehren, Einl.Zahl 1434/1, gemäß Art. 34 L-VG iVm Art. 57 und 96 B-VG der Staatsanwaltschaft Graz. (Freier Tagesordnungspunkt)


Der Ausschuss "Verfassung" hat in seiner Sitzung vom 11.09.2012 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Es wurde der Beschluss gefasst, dass kein Zusammenhang zwischen den vorliegenden Anschuldigungen, welche den Verdacht strafbarer Handlungen nach § 302 Abs 1 StGB des Werner Breithuber begründen, und seiner politischen Tätigkeit als Landtagsabgeordneter vorliegt.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Ausschusses für Verfassung zum Auslieferungsbegehren, Einl.Zahl 1434/1, wird zur Kenntnis genommen.