LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1335/1

Dringliche Anfrage (§ 68 GeoLT)

eingebracht am 13.06.2012, 16:13:33


Landtagsabgeordnete(r): Ingrid Lechner-Sonnek (Grüne), Lambert Schönleitner (Grüne), Sabine Jungwirth (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Regierungsmitglied(er): Kristina Edlinger-Ploder (ÖVP)

Betreff:
Geplante Privatisierung des LKH Graz West

Die geplante Privatisierung des LKH Graz West ist im heurigen Frühjahr durch die Berichterstattung einer steirischen Tageszeitung publik geworden. In der Beantwortung der Dringlichen Anfrage der Grünen in der Landtagssitzung am 20. März 2012 hat die zuständige Landesrätin Edlinger-Ploder bestätigt, dass seit Dezember 2011 Gespräche mit den Verantwortlichen der Ordensspitäler geführt werden, um eine Veränderung des Versorgungsangebotes der Ordensspitäler und damit in der Folge auch des LKH Graz West auszuhandeln. Als Ziel wurde die Neuordnung des Leistungsangebotes bestätigt, und zwar zwischen der öffentlichen Gesundheitsversorgerin KAGes und den Ordensspitälern. In der Anfragebeantwortung gab es keine Angaben über den Stand der Verhandlungen, auch nicht über die von der Landesregierung selbst angestrebte Aufgabenverteilung.
 
Heute, 3 Monate nach der Dringlichen Anfrage, weiß die steirische Öffentlichkeit noch immer nicht mehr über diese doch weitreichenden Änderungen, auf die die Landesregierung hinarbeitet. Auch die Beschäftigten des LKH Graz West tappen im Dunkeln: Der Betriebsrat bemüht sich dem Vernehmen nach seit Monaten um einen Termin bei LRin Edlinger-Ploder, leider vergeblich. Der Vorstand der KAGes ist nicht in der Lage oder nicht willens, den Beschäftigten Auskünfte über den Stand der Verhandlungen zu geben oder das angestrebte Ziel der Verhandlungen offenzulegen. Die Folgen für die Beschäftigten sind nach wie vor völlig unbekannt. Vor diesem Hintergrund sind die wachsenden Sorgen und Irritationen der Beschäftigten nachvollziehbar.

Aus der Sicht der Bevölkerung ist jede Veränderung der Krankenhäuser daraufhin zu untersuchen, ob die Versorgung schlechter wird oder nicht. In Bezug auf die Sicherung der  Qualität und den Versorgungsauftrag macht es einen gravierenden Unterschied, ob die Gesundheitsversorgung weiterhin von der öffentlichen Hand gestaltet und erbracht wird, oder ob private Spitalsbetreiber die öffentlichen Spitäler ablösen. Dass die Ordensspitäler angekündigt haben, mit der Abgangsdeckung, die vom Land bezahlt wird, nicht länger zufrieden zu sein, wirft ein Licht auf die betriebswirtschaftliche Seite und untermauert die Frage nach den vermuteten Einspar-Potenzialen des Landes.

Jedenfalls wäre es angezeigt, dass die Landesregierung bei so weitreichenden Änderungen der Gesundheitsversorgungsstruktur die Leitplanken der beabsichtigten Entwicklung klar und deutlich zum Ausdruck bringt, sodass die betroffenen BürgerInnen, aber auch die Beschäftigten wissen, in welche Richtung das Land gehen will und was die Auswirkungen auf die Bevölkerung und die Beschäftigten sein würden. Es kann nicht sein, dass so grundlegende politische Weichenstellungen, wie die Auslagerung öffentlicher Aufgaben an private, gewinnorientierte Unternehmen hinter verschlossenen Polstertüren vorbereitet und durchgezogen wird, ohne dass die Landesregierung sich erklärt und damit die Grundlage für den Dialog liefert. Nachdem die Landesregierung diese Schritte nicht von selbst setzt, soll mithilfe der Dringlichen Anfrage der Versuch unternommen werden, Klarheit über die Entwicklung herzustellen.

1. Wie ist der Stand der Verhandlungen zwischen dem Land Steiermark bzw. der KAGes einerseits und den Ordensspitälern andererseits?
2. Sie haben im Rahmen der ersten Dringlichen Anfrage der Grünen im März 2012 zur geplanten Privatisierung des LKH Graz West von einer "Neuordnung des Leistungsangebotes" gesprochen. Können Sie garantieren, dass der Versorgungsauftrag, der bisher vom LKH Graz West erfüllt wurde, im vollen Umfang am selben Ort weiter geleistet werden wird?
3. Kann die Bevölkerung davon ausgehen, dass sie wie bisher auch rechts der Mur rund um die Uhr eine Anlaufstelle für Erkrankungen vorfindet?
4. Derzeit werden in den Ordensspitälern in der Nacht und am Wochenende nicht für alle vorhandenen Sonderfächer FachärztInnen vorgehalten. Welche Verschiebungen der PatientInnen-Ströme im Rahmen der Akut- und Erstversorgung sind im Falle einer Übernahme des LKH Graz West durch die Ordensspitäler für andere Spitäler in Graz und Umgebung zu erwarten, falls nicht die gesamte Leistungspalette des LKH Graz West übernommen wird?
5. Das LKH Graz West hat als eine von 3 interventionellen Versorgungsstellen der Notfallkardiologie der Steiermark einen überregionalen Auftrag übernommen und ausgeführt, vertraglich vereinbart auch mit der AUVA. Wie wird in Zukunft mit diesem Auftrag im Rahmen des Kardiologischen Versorgungskonzeptes  umgegangen?
6. Auch im gastroenterologischen Bereich hat das LKH Graz West als eine der vier Versorgungsstellen neben den LKHs in Weiz und Feldbach und den Klinik den Auftrag für interventionelle ERCP übernommen und ausgeführt. Wie soll in Zukunft diese Leistung sichergestellt werden, die vertraglich mit der AUVA vereinbart ist?
7. Die Pulmologie und die Infektiologie am LKH West gehören aufgrund hoher Kosten (z.B. für teure Chemotherapien und Antibiotika) und einer geringen Kostendeckung durch die LKF-Verrechnung sicher nicht zu den für einen Träger finanziell attraktiven Leistungen. Ist ihre Erbringung auch im Falle der so genannten Neuordnung des Leistungsangebotes sicher gestellt? Wer wird sie erbringen?
8. Wie soll das chirurgische Versorgungskonzept geändert werden?
9. Nach dem RSG 2011 sollte das LKH Enzenbach mit der Pulmologie in das LKH West übersiedeln. Wohin sollen nun die Pulmologie des LKH Enzenbach und ggf. auch die Pulmologie des LKH West übersiedeln?
10. Die im LKH Graz West vorhandene Isolierstation wurde mit hohen Kosten errichtet. Sollte die Leistung nicht mehr im LKH Graz West erbracht werden, müßte diese Infrastruktur an einem anderen Ort errichtet werden, wie auch die TBC-Isolierbetten des LKH Enzenbach. Mit welchen Kosten ist bei einer Neuerrichtung zu rechnen und wer wird diese Kosten tragen?
11. Wie siehtdie Kalkulation dieser von Ihnen herbeigeführten Veränderungen aus, in Bezug auf erwartete Einsparungen und nötige Investitionen?
12. Ist die zu ändernde Bewertung der LKF-Punkte der Ordensspitäler in die Gesamtkalkulation eingeflossen, die sich bei einem geänderten Auftrag, nämlich bei der Übernahme des Versorgungsauftrages, der derzeit vom LKH West erfüllt wird, ergeben würde?
13. Welche finanziellen Vereinbarungen wurden bzw. werden mit den Ordensspitälern angestrebt bzw. getroffen?
14. Was ist der zu erwartende finanzielle Gewinn der Transaktion für das Land in finanzieller Hinsicht und in Bezug auf die Versorgungssicherheit?
15. Der Bund hat beim Bau des LKH Graz West 40% finanziert und ein Nutzungsrecht erworben, das bisher nicht wahrgenommen wurde. Welche Folgen hat die etwaige Übernahme des Objektes bzw. der Betriebsführung durch die Ordensspitäler auf dieses Nutzungsrecht?
16. Die Beschäftigten von Hörgas-Enzenbach und LKH Graz West erleben seit Monaten die totale Unsicherheit. Was sind Ihre Pläne für die Beschäftigten, in welchen Zeiträumen und mit welchen Rahmenbedingungen?
17. Gibt es einen für die KAGes verbindlichen Sozialplan für KAGes- MitarbeiterInnen ?
18. Warum verweigern Sie dem Betriebsrat des LKH Graz West, der etliche hundert betroffene DienstnehmerInnen der steirischen Krankenanstalten vertritt,  einen Gesprächstermin?
19. Bei der Errichtung des LKH Graz West ist es zu schweren Qualitätsmängeln aufgrund von groben Planungsfehlern und einer völlig unzureichende Kontroll- und Aufsichtstätigkeit gekommen. In Rahmen der Aufarbeitung des damaligen Bauskandals wurden zivilrechtliche Schadensersatzforderungen durch das Land Steiermark - speziell im Bezug auf die mangelhafte statische Ausrichtung - angestrebt. Inwieweit sind die diesbezüglichen Rechtsverfahren bereits abgeschlossen und welches Ergebnis liegt ihnen zu Grunde?


Unterschrift(en):
Ingrid Lechner-Sonnek (Grüne), Lambert Schönleitner (Grüne), Sabine Jungwirth (Grüne)