LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1337/1

Dringliche Anfrage (§ 68 GeoLT)

eingebracht am 14.06.2012, 14:07:51


Landtagsabgeordnete(r): Werner Murgg (KPÖ), Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ)
Fraktion(en): KPÖ
Regierungsmitglied(er): Kristina Edlinger-Ploder (ÖVP)

Betreff:
Fragwürdige Beraterleistungen und Geldverschwendung im Bereich der KAGes

Jüngsten Informationen zufolge kann die KAGes die durch den Regionalen Strukturplan Gesundheit (RSG) vorgegebenen Aufgaben nicht vollständig erfüllen, da offenbar keine ausreichende budgetäre Deckung besteht. Weitere Schließungen von Spitalsabteilungen und -standorten werden nun seitens des Gesundheitsressorts angedacht. Dies ist eine gefährliche Drohung für die steirische Bevölkerung und die Beschäftigten der KAGes.

Gleichzeitig wurde fahrlässig auf ca. 100 Mio. Euro aus dem Titel "Klinischer Mehraufwand" verzichtet. Das Land Tirol, welches im Gegensatz zur Steiermark den Rechtsweg beschritten hat, hat auf dieses Geld nicht verzichtet und inzwischen vom VfGH Recht bekommen. Sowohl die Betriebsräte im KAGes-Aufsichtsrat als auch der medizinische Vorstand haben schon vor Jahren davor gewarnt, auf diese Summen leichtfertig zu verzichten. KAGes-interne juristische Expertisen wurden damals in den Wind geschlagen, um die geplante Vorgangsweise durchzuziehen.

Weitere Beispiele für das Versagen des Gesundheitsressorts zeigen sich bei der übereilten Schließung der internen Abteilung des LKH Stolzalpe. Hier wurde KAGes-intern im Vorfeld dringend vor dieser Vorgangsweise gewarnt, da die medizinische Versorgung in Frage gestellt würde.

Politisches Versagen steht auch bei der Einführung der Krankenhausverbünde im Raum. Hier wurden sinnvolle Alternativvorschläge der Beschäftigtenvertretung in den Wind geschlagen. Bislang letzter Mosaikstein ist die laut Medienberichten bereits auf Schiene gebrachte Privatisierung des LKH West, die offensichtlich gegen die Interessen der PatientInnen und der Beschäftigten im Gesundheitswesen umgesetzt werden soll.

  1. Ist es richtig, dass sich der KAGes-Finanzvorstand unlängst mit dem Hinweis an die FA 8A gewandt hat, dass die Vorgaben des RSG nicht eingehalten werden können, da die finanzielle Bedeckung fehle?
  2. Stimmt es, dass daraufhin Ihr Büro die KAGes aufgefordert hat, weitere Spitals-Standorte bzw. -Abteilungen zu nennen, die geschlossen werden könnten?
  3. Ist es richtig, dass ohne den leichtfertigen Verzicht auf die Einnahmen aus dem Klinischen Mehraufwand seit 2007 seitens der KAGes die finanziellen Voraussetzungen zur Einhaltung der RSG-Vorgaben deutlich günstiger wären?
  4. Stimmt es, dass die KAGes-interne Rechtsabteilung, der medizinische Vorstand sowie der KAGes-Betriebsrat dringend vor diesem Verzicht gewarnt haben?
  5. Wurde das Beratungsunternehmen Bertl-Fattinger &\; Partner beauftragt, zu dieser Frage ein Gutachten zu erstellen?
  6. Wurde in diesem Gutachten eine zur KAGes-Rechtsabteilung gegenteilige Auffassung vertreten?
  7. Ist Ihnen bekannt, dass die Tiroler Krankengesellschaft inzwischen vom VfGH in der gleichen Angelegenheit Recht bekommen hat und durch dieses Erkenntnis geklärt wurde, dass die Rechtsgrundlage für die Berechnung des Klinischen Mehraufwandes immer noch aufrecht ist?
  8. War es angesichts dieses Erkenntnisses klug, einen neuen Zusammenarbeitsvertrag zwischen KAGes und Med-Uni abzuschließen und auf die seit 2007 angefallenen Forderungen, fußend auf der alten Rechtsgrundlage, zu verzichten?  
  9. Wie hoch waren die Kosten für das oben erwähnte Gutachten von Bertl-Fattinger &\; Partner?
  10. Ist es richtig, dass der, der KAGes durch den Verzicht entgangene, Betrag sich im dreistelligen Millionenbereich bewegt?
  11. Stimmt es, dass anlässlich der geplanten Schließung der internen Abteilung im LKH-Stolzalpe seitens der KAGes eine QM-Risikoabschätzung vorgenommen wurde, die auf eine problematische Unterversorgung der Region hingewiesen hat?
  12. Ist es richtig, dass auch in diesem Fall die internen Warnungen durch ein externes Gutachten, erbracht durch Ebner-Hohenauer HC Consult, entkräftet werden sollten?
  13. Wie hoch waren die Kosten für diese Beratungsleistung?
  14. Stimmt es, dass das Projekt zur Planung von Spitalsverbünden vorläufig gestoppt wurde?
  15. Ist es richtig, dass seitens des KAGes-Betriebsrates in diesem Zusammenhang Alternativkonzepte vorgelegt wurden?
  16. Ist auch in diesem Zusammenhang geplant, ein externes Gutachten einer Beratungsfirma in Auftrag zu geben?
  17. In welchem Zusammenhang steht die geplante Privatisierung des LKH West mit der demnächst fällig werdenden KiG-Anleihe?


Unterschrift(en):
Werner Murgg (KPÖ), Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ)