LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1348/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 15.06.2012, 09:51:44


Landtagsabgeordnete(r): Georg Mayer (FPÖ), Anton Kogler (FPÖ), Peter Samt (FPÖ), Hannes Amesbauer (FPÖ), Gerald Deutschmann (FPÖ), Gunter Hadwiger (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Franz Voves, Bettina Vollath

Betreff:
Österreichisches Gold dem österreichischen Volk!

Die für Volkswirtschaften bedeutsame Werthaltigkeit von Gold hat vor allem durch die schwerwiegenden weltwirtschaftlichen Erschütterungen der letzten Jahre neue Bedeutung erlangt und stellt auch für Österreich eine wichtige Absicherung dar.

Tatsache ist jedoch, dass sich die Österreichische Nationalbank seit Jahren weigert, dem österreichischen Steuerzahler und damit dem indirekten Eigentümer eindeutige Informationen zum Lagerungsland (in Österreich oder außerhalb der Staatsgrenzen, in Europa oder gar in den USA) unserer Goldreserven zu geben. Damit ist nicht ausgeschlossen, dass die notwendigerweise abzusichernde Zugriffs- und Verfügungsmöglichkeit auf bzw. über das Gold im Ernstfall nicht gewährleistet ist und sein wird! Ein unbefriedigender und beunruhigender Zustand. Sollte es zu einer Verschärfung der Krisenentwicklungen am Weltmarkt kommen, könnte der Republik Österreich im schlimmsten Fall der notwendige Rückgriff auf die eigenen Gold-Reserven verweigert werden.


Überdies hat die Europäische Zentralbank durch die Bundesregierung ein Verfügungsrecht über österreichisches Gold eingeräumt bekommen, was die Gefahr einer für Österreich und dessen Steuerzahler nachteiligen Verwendung durch die Europäische Union zumindest theoretisch möglich macht.

Daher fordern die unterzeichnenden Abgeordneten, sollte dies derzeit nicht der Fall sein, umgehend eine Lagerung der österreichischen Goldreserven auf dem österreichischen Bundesgebiet sicherzustellen, um jederzeit einen uneingeschränkten Zugriff gewährleisten zu können! Der derzeit mögliche einseitige Zugriff der EU auf die österreichischen Goldreserven ist umgehend zu verhindern.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Steiermärkische Landesregierung wird aufgefordert, umgehend in Verhandlungen mit der Österreichischen Bundesregierung sicherzustellen, dass die Republik Österreich die gerade in Zeiten einer Wirtschaftskrise bedeutsamen staatlichen Goldreserven ausschließlich auf österreichischem Staatsgebiet lagert und dem Zugriff durch nicht-österreichische Institutionen entzieht.


Unterschrift(en):
Georg Mayer (FPÖ), Anton Kogler (FPÖ), Peter Samt (FPÖ), Hannes Amesbauer (FPÖ), Gerald Deutschmann (FPÖ), Gunter Hadwiger (FPÖ)