LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ 910/6

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Landwirtschaft

Betreff:
Änderung des Jagdgesetzes


zu:


  • 910/1, Änderung des Jagdgesetzes (Selbstständiger Antrag)


Der Ausschuss "Landwirtschaft" hat in seinen Sitzungen vom 06.12.2011 und 06.03.2012 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.


Die Novelle des Jagdgesetzes wurde im Unterausschuss am 28. 2. 2012 behandelt und eine Tischvorlage umfassend diskutiert. Zur im Unterausschuss vorliegenden Fassung der Novelle wird - zur unmissverständlichen Formulierung (und um Doppelzuständigkeiten noch eindeutiger auszuschließen) - der § 58 Abs. 2b in folgender Form geändert.

"(2b) Die Landesregierung kann mit Verordnung Ausnahmen von den Verboten des Abs. 2a Z. 5 für weitere Vogelarten des Abs. 2a gemäß Anhang III Teil B der Vogelrichtlinie zulassen, wenn deren Populationsgröße, Verbreitung oder Vermehrungsfähigkeit in der Europäischen Union voraussichtlich nicht gefährdet würde. Vor Beschlussfassung der Verordnung hat die Landesregierung die Europäische Kommission zu konsultieren. Die Landesregierung überprüft in regelmäßigen Zeitabständen, ob die Voraussetzungen für die Erlassung der Verordnung noch vorliegen."

Außerdem wurden in den Erläuterungen zusätzliche Klarstellungen vorgenommen und Schreibfehler ausgebessert.

Ansonsten bleibt die im Unterauschuss behandelte Fassung unverändert.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Gesetz vom ......, mit dem das Steiermärkische Jagdgesetz 1986 geändert wird

Der Landtag Steiermark hat beschlossen: