LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1212/1

Dringliche Anfrage (§ 68 GeoLT)

eingebracht am 23.04.2012, 11:11:19


Landtagsabgeordnete(r): Lambert Schönleitner (Grüne), Ingrid Lechner-Sonnek (Grüne), Sabine Jungwirth (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Regierungsmitglied(er): Franz Voves

Betreff:
Bezirkszusammenlegungen

In der letzten Woche ist die Zusammenlegung der Bezirke Radkersburg und Feldbach, Hartberg und Fürstenfeld sowie Bruck und Mürzzuschlag verkündet worden. Dabei stellen sich mehrere Fragen. Neben der fehlenden Kosten-Nutzen-Darstellung, wie sie der Rechnungshof eingefordert hat, der Umstellungskosten und der Zweckmäßigkeit ist auch die Namensgebung "Vulkanland" mehr als seltsam. Wenn es sich auch um eine wertvolle und erfolgreiche Markenpositionierung handelt, ist es jedenfalls eine bisher einzigartige Grenzüberschreitung, dass eine Verwaltungseinheit nach einer wirtschaftlichen Marke benannt wird. Auch ist zu hinterfragen, ob die überfallsartige Vorgangsweise der sogenannten Reformpartnerschaft - ohne Einbindung der Bevölkerung - nicht der Marke Vulkanland Schaden zufügt, da die Namensgebung auf breite Kritik stößt.

1. Wie rechtfertigen Sie, dass eine Verwaltungseinheit nach einer wirtschaftlichen Marke benannt wird?
2. Warum wird der Bezirk Radkersburg mit Feldbach vereinigt, wo doch im Westen der Region (Beispiel Mureck und Gosdorf) die räumlichen und infrastrukturellen Nahebeziehungen zum Bezirk Leibnitz bestehen?
3. Wie hoch sind die Umstellungskosten der Bezirkszusammenlegungen Bruck-Mürzzuschlag, Hartberg-Fürstenfeld und Feldbach-Radkersburg?
4. Wie hoch werden die Einsparungseffekte bei diesen Bezirkszusammenlegungen nach fünf Jahren und nach zehn Jahren sein, und wie lassen sich diese berechnen?
5. Wie kommentieren Sie die Stellungnahme der Landespersonalvertretung, dass die Bezirkszusammenlegungen ohne Aufgabenreform kurzsichtig und ineffizient sind? Warum haben Sie die Landespersonalvertretung nicht eingebunden?
6. Welche Maßnahmen werden Sie insbesondere im öffentlichen Verkehr setzen, um die weiteren Wege abzufedern?
7. Welche Maßnahmen treffen Sie generell, um die gegenwärtig wegfallenden Strukturen in den Regionen im Bereich der Wirtschaftsförderung und konkreter Maßnahmen gegen die Abwanderung zu kompensieren? 


Unterschrift(en):
Lambert Schönleitner (Grüne), Ingrid Lechner-Sonnek (Grüne), Sabine Jungwirth (Grüne)